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Newsletter | 10. Oktober 2012

Aktuelle Politik

Parteivorsitzender Bernd Riexinger war am vergangenen Dienstag in Athen, um die Solidarität der LINKEN mit der griechischen Protestbewegung zu bekunden. Eine geplante Rede konnte er wegen eines Demonstrationsverbots nicht halten, wir dokumentieren den Text. Zu den Hintergründen und Umständen seiner Reise nach Griechenland äußerte sich Bernd Riexinger in mehreren Interviews, u.a. für die junge Welt und den Deutschlandfunk. Auf die scheinheilige Empörung im Regierungslager reagierte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn mit der Feststellung: "Riexingers Kritiker haben Europa nicht verstanden."

DIE LINKE hat immer wieder Vorschläge unterbreitet, wie eine bezahlbare ökologische Energieversorgung für jedermann zu gewährleisten ist. Diese Vorschläge sind in das Konzept einer sozialen Energiewende eingeflossen, mit dem DIE LINKE ein klares Signal für mehr Gerechtigkeit im Umweltschutz setzt. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, die stellvertretende Parteivorsitzende und Verbraucherpolitikerin Caren Lay und die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Eva Bulling-Schröter stellten das Konzept mit dem Titel "Wie die Energiewende sozial wird" am 10. Oktober 2012 vor.

Noch immer gibt es viele offene Fragen rund um die Nebenverdienste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. "Wer sich wie Steinbrück von der Finanzwelt großzügigste Honorare zahlen lässt, darunter auch von solchen, denen er vorher üppig Staatsgeld zugeschaufelt hat, ist für jede politische Wendung gut und offenbart große moralische Defizite", erklärte Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN im Bundestag. Mehr dazu und zur Frage, warum Steinbrück als Bankenbändiger wenig glaubwürdig ist und es für einen Politikwechsel, in einem aktuellen Interview mit Ulrich Maurer.

Das neue Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung kommt vermeintlich ökologisch daher. Tatsächlich werden aber die Rechte der MieterInnen drastisch reduziert: das Recht auf Mietminderung bei energetischer Modernisierung wird eingeschränkt, Räumungsverfahren werden erleichtert, Kündigungen vereinfacht. Dagegen hat sich Halina Wawzyniak im Bundestag gewandt und fordert den Schutz und die Ausweitung der Mieterrechte in Zeiten zunehmender Wohnungsnot.

Aktionen

29. September: 40.000 Menschen forderten die Besteuerung von Reichtum

Über 40.000 Menschen beteiligten sich am 29. September am bundesweiten Aktionstag "Umfairteilen - Reichtum besteuern", unter ihnen zahlreiche Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten der LINKEN. Sie forderten lautstark und unübersehbar, die gigantischen privaten Vermögen, die sich in den Händen einiger weniger Superreicher befinden, durch eine Millionärsteuer und eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Fotoimpressionen aus Berlin, Frankfurt/Main, Bochum, Hamburg, Köln und Erfurt finden sich hier. Weitere Bilder können an nadia.zitouni@die-linke.de geschickt werden.

Das Bündnis hat bereits angekündigt, bis zur Bundestagswahl 2013 weiter Druck für die dringend notwendige Besteuerung von Reichtum zu machen. Konkrete Planungen laufen. DIE LINKE wird das Bündnis weiter unterstützen und mit eigenen Aktivitäten zum Thema begleiten. Wer selbst aktiv werden will, kann sich im Bereich Kampagnen und Parteientwicklung in der Bundesgeschäftsstelle über nadia.ziotuni@die-linke.de melden.

30.000 Menschen demonstrierten im Mai in der Bankenmetropole Frankfurt gegen Bankenmacht und das europaweite Spardiktat. Nun geht der Widerstand von Gewerkschaften und jungen und älteren Aktivistinnen und Aktivisten in Griechenland, Portugal und Spanien weiter.

Auf dem Frankfurter Rossmarkt organisiert das Bündnis Blockupy-Frankfurt eine dreitägige internationale Konferenz. Auch DIE LINKE beteiligt sich mit einer eigenen Veranstaltung und mehreren Redner/innen.

Wir wollen diskutieren, wie wir die Proteste in Deutschland für eine wirkliche Umverteilung und den Widerstand in den europäischen Krisenländern solidarisch unterstützen.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag beschäftigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit der Debatte um Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück und mit den steigenden Energiepreisen. Hier die Sofortinformation von der Sitzung.

Ebenfalls am Montag gab Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende, eine Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus, in der sie das Auftreten von Kanzlerin Merkel in Griechenland kritisierte und einen Dialog mit der griechischen Bevölkerung einforderte. 

In der Oktober-Ausgabe geht es um drei Themenkomplexe: Antifaschismus in Aktion, Neonazis und Justiz. Der Newsletter kann hier gelesen und hier zum regelmäßigen Bezug per Mail abonniert werden.

Vor Ort

Der Landesparteitag der LINKEN. Hessen hat in seinem Leitantrag "UmFAIRteilen: Für ein soziales Hessen" mit großer Mehrheit beschlossen, dass DIE LINKE auch weiterhin Kristallisationspunkt für Protest und Widerstand sein will. Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich Wilken wurden als Landesvorsitzende wiedergewählt. Hier alle Wahlergebnisse und die Beschlüsse des Landesparteitages.

Am vergangenen Wochenende wählte der Landesparteitag in Kiel einen neuen Vorstand. Im Mittelpunkt der Debatte stand die Aufarbeitung der Wahlschlappe bei der Landtagswahl. Hier ein Bericht über den Parteitag im neuen deutschland.

Gedrucktes

Die Ausgabe Nummer 26 der "Klar" ist erschienen

Die Themen diesmal: Das Urteil zum Fiskalpakt und dem ESM und die Folgen für Deutschland • Krisenlösung heißt Umverteilung • Die Geschichte der Finanz- und Banken-Krise • Das kommt von sowas - Heute schlechte Arbeit, morgen im Alter arm. • Holt es euch zurück - Rekommunalisierung ist angesagt. • Das Rote Projekt für den sozial-ökologischen Umbau schreitet voran. • Schöne neue Arbeitswelt - das erschreckende Porträt der neuen deutschen Verhältnisse. • Der neuste Schlecker-Hit - Selbermachen. • Die LINKEN-Friedensmacher im Kampf gegen Waffenbau- und -Exporte. • Neues aus dem  NSU- Untersuchungsausschuss. • Und: Rock aus dem Ruhrpott.

Wir suchen ständig Genossinnen und Genossen, die bereit sind, mit der "Klar" die Positionen der LINKEN unter die Menschen zu bringen. Bestellungen ab 100 Exemplare zum Verteilen (keine Einzelexemplare): versand@linksfraktion.de

Und hier kann die "Klar" als E-Paper gelesen werden.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stifting sucht eine/n Sachbearbeiter/in Weiterbildung / Unterstützung der Leitung der Akademie für Politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Vollzeitstelle, zu besetzen zum 15. November 2012; Bewerbungsschluss: 25. Oktober 2012, mehr

Termine

Bis 3. November 2012, Die "PLAN B" -  Tour, Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau unterwegs, mehr

5. bis 12. Oktober 2012, Info-Tour und Diskussionsveranstaltungen Schluss mit dem Spardiktat – Für ein soziales Europa!, mehr

10. bis 13. Oktober 2012, DIE LINKE auf der REHACARE INTERNATIONAL in Düsseldorf, mehr

12. bis 13. Oktober 2012, Fachexkursion Fraktion DIE LINKE 10 Jahre Förderprogramm Stadtumbau Ost, mehr 

13. Oktober 2012, BAG Frieden und Internationale Politik  in Halle/ Saale, ab 10.30 Uhr in der Martin-Luther-Universität, Hörsaal XV im Melanchthonianum (2. Etage) Universitätsplatz 8/9

13. und 14. Oktober 2012, 6. bundesweites Treffen der Sozialticket-Initiativen in Berlin Bundestag

15. Oktober 2012, Ostdeutschland-Anhörung, DIE LINKE beim sozial-ökologischen Umbau, mehr

18. Oktober 2012, Konferenz "Appetit auf Schule - Auf dem Weg zur kostenfreien Schul- und Kita-Verpflegung" in Berlin, mehr 

19. bis 20. Oktober 2012, Blockupy Frankfurt - LINKE Strategien gegen die Eurokrise, mehr

20. und 21. Oktober 2012, Landesparteitag Sachsen in Chemmnitz

20. und 21. Oktober 2012, Landesparteitag Berlin

26. und 27. Oktober 2012, PLAN B - Die Konferenz zum roten Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau, Berlin, mehr

26. und 27. Oktober 2012, Konferenz Menschen mit Behinderung Ort: Berlin, Bundestag, Paul-Löbe-Haus

26. bis 27. Oktober 2012, Fachexkursion 10 Jahre Förderprogramm Stadtumbau Ost, mehr

29. Oktober 2012, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Gesine Lötzsch und Annekathrin Bürger - Lesung und Gespräch: "Der Rest, der bleibt"

2. und 3. November 2012, Konferenz Inklusion mit LINKS - Eine gute Schule für alle, mehr

3. November 2012, 16. Tagung der Historischen Kommission in Berlin KLH

3. November 2012, Konferenz "Für LINKS im Amt", 11 bis 17 Uhr in Berlin, Hotel Ramada, Karl-Liebknechtstr. 32

3. November 2012, "LINKS im Amt" - AmtsträgerInnen der LINKEN zu Gast bei der Bundestagsfraktion ab 17 Uhr in Berlin, Hotel Ramada, Karl-Liebknecht-Str. 32

5. bis 9. November 2012, Treffen junger GewerkschafterInnen LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion, mehr

15. November 2012, Genossenschaften – Gegenspieler zur Macht der Märkte und Finanzen, mehr 

17. bis 18. November 2012, Landesparteitag Thüringen in Wurzbach

17. November 2012, Sitzung des Bundesausschusses

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