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Newsletter | 17. Oktober 2012

Aktuelle Politik

Gregor Gysi sieht die Energiewende am Scheideweg und fordert, die soziale Dimension endlich ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen. In seiner Rede prangert er die Profitmaximierung der Energiekonzerne an und stellt das alternative Konzept der LINKEN vor. Dorothée Menzner, Energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zeigt auf, wie verlogen die Debatte um die Erhöhung der EEG-Umlage geführt wird, statt die Förderung der Erneuerbaren Energien als Investition in die Zukunft zu erkennen. Die unsicheren bundespolitische Rahmenbedingungen bei der Energiewende kritisiert Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (DIE LINKE) und verweist auf die Energiestrategie 2030 des Landes, wo der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt steht.

Patientinnen und Patienten leisten seit Jahren hohe Zuzahlungen. Die Krankenkassen haben dadurch riesige Vermögen anhäufen können. "Wer jetzt noch behauptet, für die Abschaffung der Praxisgebühr sei kein Geld da, der lügt!", so Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss. DIE LINKE fordert eine offene Abstimmung im Bundestag zur Abschaffung der Praxisgebühr. Dazu hier der O-Ton von Katja Kipping.

Die Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr erstmalig den traurigen Rekord von rund einer Million Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende erreichen. In einer Presseerklärung hat die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, festgestellt, dass diese Hartz IV-Sanktionen eine Schande für Deutschland sind.

Die Renten in Deutschland haben seit 2000 um rund 20 Prozent an Wert verloren. Dies belegt eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag. Die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner sank im Osten um rund 22 Prozent, im Westen um rund 17 Prozent. Der Grund: Während sich die absolute Rentenhöhe in Ost wie West nur gering veränderte, stieg im gleichen Zeitraum der Verbraucherpreisindex um etwa 20 Prozent an. Der Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger bezeichnete diese Entwicklung als "stille soziale Katastrophe" und forderte eine "große Rentenreform" mit drei Kernpunkten: eine neue Rentenformel, damit die Rente wieder mit den Löhnen steigt, eine gesetzliche Mindestrente von zunächst 950 Euro gegen Altersarmut und eine schrittweise Angleichung der Ostrenten an das Westniveau bis zum Jahr 2017.

Aktionen

Vom 19. bis 21. Oktober findet die bundesweite Blockupy-Konferenz in Frankfurt/Main statt. An den zahlreichen Veranstaltungen beteiligt sich auch DIE LINKE.

Im Interview der Woche setzt sich Christine Buchholz mit dem Widerstand in Südeuropa und den Perspektiven des Protests auseinander. Axel Troost zieht eine vernichtende Bilanz von Merkels Kürzungskurs gegenüber Griechenland.

27. Oktober: Aktiventreffen "Umfairteilen" / "Reichtum ist teilbar!"

Der Aktionstag "Umfairteilen - Reichtum besteuern" liegt hinter uns, der Kampf für die Millionärsteuer und eine Vermögensabgabe geht für DIE LINKE und das Bündnis "Umfairteilen - Reichtumg besteuern" weiter. Eine Auswertung der bisherigen Aktivitäten und die Planung der nächsten Schritte der LINKEN sollen gemeinsam auf einem offenen Aktiventreffen in Angriff genommen werden. Das Treffen findet am Samstag, dem 27. Oktober, in Frankfurt am Main statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Weitere Informationen und Anmeldung über tim.herudek@die-linke.de

Aus der Partei

Am vergangenen Montag eröffnete Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der LINKEN, die Debatte um das Bundestagswahlprogramm. In der ersten Phase bis Februar 2013 sind alle Interessierten aufgefordert, sich mit ihren Vorschlägen und Beiträgen zu Wort zu melden. Das geht auf die klassische Art per Brief oder Fax, per E-Mail oder auch auf der Online-Debattenplattform unter parteidebatte.die-linke.de. Mehr Informationen, auch zum weiteren Verfahren, finden sich hier. Gedruckte Materialien zum Ablauf und den Beteiligungsmöglichkeiten sind in dieser Woche an die Landesgeschäftsstellen ausgeliefert worden.

Auf seiner Sitzung am vergangenen Wochenende hat sich der Parteivorstand vor allem mit der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes im kommenden Jahr beschäftigt. In einem Beschluss forderte der Parteivorstand ein Ende der Gewalt in Syrien. Außerdem ging es um Transparenz bei den Einkünften der Bundestagsabgeordneten, um die Energiepolitik und um Renten. (Mehr dazu in der Sofortinformation.) Diese Themen standen dann am Montag auch im Mittelpunkt der Pressekonferenz (Audio und Video) von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn.

Vor Ort

Am 20. und 21. Oktober finden in Berlin (lpt.die-linke-berlin.de) und Sachsen (www.die-linke-sachsen.de) Landesparteitage statt. Weil sich die Landesverbände nicht gegenseitig besuchen können, tauschen die beiden Vorsitzenden erstmal Videobotschaften aus: Klaus Lederer spricht in Sachsen von der Scheibe, Rico Gebhardt in Berlin. Beide Parteitage sind über Livestreams zu verfolgen.

Rund 6.000 Menschen demonstrierten am Sonnabend in Berlin mit den auf Flüchtlingen, die über Wochen durch Deutschland bis nach Berlin marschiert sind und jetzt dort auf dem Kreuzberger Oranienplatz für die Aufhebung sie diskriminierender Sondergesetze demonstrieren. Und sie demonstrierten gegen das Aufflackern der unsäglichen Asyldebatte, die jetzt erneut von Union und Teilen der SPD gegen Flüchtlinge, vor allem Roma, geführt wird.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stifting sucht eine/n Sachbearbeiter/in Weiterbildung / Unterstützung der Leitung der Akademie für Politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Vollzeitstelle, zu besetzen zum 15. November 2012; Bewerbungsschluss: 25. Oktober 2012, mehr

Termine

Bis 3. November 2012, Die "PLAN B" -  Tour, Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau unterwegs, mehr

18. Oktober 2012, Konferenz "Appetit auf Schule - Auf dem Weg zur kostenfreien Schul- und Kita-Verpflegung" in Berlin, mehr 

19. bis 20. Oktober 2012, Blockupy Frankfurt - LINKE Strategien gegen die Eurokrise, mehr

20. und 21. Oktober 2012, Landesparteitag Sachsen in Chemmnitz, mit Livestream

20. und 21. Oktober 2012, Landesparteitag Berlin, mit Livestream

26. und 27. Oktober 2012, PLAN B - Die Konferenz zum roten Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau, Berlin, mehr

26. und 27. Oktober 2012, Konferenz Menschen mit Behinderung Ort: Berlin, Bundestag, Paul-Löbe-Haus

26. bis 27. Oktober 2012, Fachexkursion 10 Jahre Förderprogramm Stadtumbau Ost, mehr

27. Oktober 2012, Wirtschaftsdemokratie international, Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Gedenken an Jakob Moneta, mehr

29. Oktober 2012, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Gesine Lötzsch und Annekathrin Bürger - Lesung und Gespräch: "Der Rest, der bleibt"

2. und 3. November 2012, Konferenz Inklusion mit LINKS - Eine gute Schule für alle, mehr

3. November 2012, 16. Tagung der Historischen Kommission, in Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

3. November 2012, Konferenz "Für LINKS im Amt", 11 bis 17 Uhr in Berlin, Hotel Ramada, Karl-Liebknecht-Str. 32

3. November 2012, "LINKS im Amt" - AmtsträgerInnen der LINKEN zu Gast bei der Bundestagsfraktion ab 17 Uhr in Berlin, Hotel Ramada, Karl-Liebknecht-Str. 32

5. bis 9. November 2012, Treffen junger GewerkschafterInnen LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion, mehr

15. November 2012, Genossenschaften – Gegenspieler zur Macht der Märkte und Finanzen, mehr 

17. bis 18. November 2012, Landesparteitag Thüringen in Wurzbach

17. November 2012, Sitzung des Bundesausschusses

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