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Newsletter | 24. Oktober 2012

Aktuelle Politik

Die von SPD und CDU/CSU eingeführte Rente ab 67 bleibt ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. "Nur ein Viertel aller 60- bis 64-Jährigen haben einen sozialversicherungspflichtigen Job. Für alle, die mit 63 bereits in Rente gehen oder gedrängt werden, drohen Rentenabschläge von 14,4 Prozent", erklärte Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel scheint inzwischen zu erkennen, dass die Rente ab 67 im Wahlkampf zu einem Problem für die SPD werden könnte. Doch von einem Kurzwechsel keine Spur. Unmissverständlich hat dazu der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gleich klargestellt: die SPD stellt die Rente ab 67 nicht infrage.

Unterdessen legt die schwarz-gelbe Bundesregierung an anderer Stelle die Axt an unser Rentensystem. Die geplante Kürzung der Rentenbeiträge schwächt das gesamte Rentensystem und verhindert, dass endlich Maßnahmen gegen Altersamrut ergriffen werden, erklärte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag.

Als Alternative zur Rente ab 67 und Rentenkürzungen hat DIE LINKE das Konzept "Eine Rente zum Leben" entwickelt, mit dem unser Rentensystem auf eine breitere Finanzierungsgrundlage gestellt und künftig auch im Alter ein guter Lebensstandard erhalten und Altersarmut verhindert werden kann.

Aktionen

Der 24. Oktober 2012 ist der Tag, an dem nach langen Jahren der Auseinandersetzung endlich das Denkmal für die im Holocaust ermordeten Roma und Sinti in Berlin eingeweiht wird. Ein großer und wichtiger Tag. Gleichzeitig sind vor allem Roma immer noch massiven Diskriminierungen ausgesetzt. Das gilt vor allem für osteuropäische Staaten, wo sie große Minderheiten darstellen. Das gilt auch für Deutschland, wo derzeit viele Roma um Schutz und Aufnahme nachsuchen. Deshalb gibt es jetzt erneut eine Petition im Vorfeld der Innenministerkonferenz Anfang Dezember, die ein Bleiberecht fordert. Mehr

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Neben der aktuellen Verständigung stand die Auswertung der beiden Landesparteitage vom Wochenende auf der Tagesordnung. Details können der Sofortinformation entnommen werden.

Auf der anschließenden Pressekonferenz übte die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay, scharfe Kritik an der Selbstblockade der Regierungskoalition und forderte von der SPD eine klare Beschlusslage zur Rentenpolitik. Das ganze Statement gibt es hier als Text und hier als Video.

Vor Ort

Mit großer Mehrheit verabschiedete der Berliner Landesparteitag am vergangenen Wochenende sein Arbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre. Die stadtpolitische Verankerung sucht der Landesverband vor allem auf den Feldern Wohnen/Mieten, gute Arbeit und Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu vertiefen. Desweiteren wollen die Berliner erfolgreiche Bundestags- und Europa-Wahlkämpfe hinlegen und die Parteireform vorantreiben. Neuer und alter Landesvorsitzender ist Klaus Lederer. Seine Stellvertreterinnen sind Elke Breitenbach, Heidi Kloor und Daniel Tietze.

In Chemnitz tagte am vergangenen Wochenende der 7. Landesparteitag der LINKEN in Sachsen. Überschattet wurde der Parteitag vom Tod der 22-jährigen Delegierten Lisa-Marie Jatzke, die noch am Tag zuvor die Tagung eröffnet hatte. Nach Bekanntwerden des Todesfalls wurde der Parteitag abgebrochen.
Zur Nebensache wird da der Beschluss zu sozialpolitischen Leitlinien.

Der niedersächsische Landesverband unterstützt die KiTa-Volksinitiative für bessere Bedingungen in Kindertagesstätten, das hat der niedersächsische Landesvorstand auf seiner Sitzung am 13. Oktober beschlossen. Mehr Informationen zur Volksinitiative hier.

Gedrucktes

Das sind die Themen: Rentenpolitik: Was DIE LINKE will. Grundsätze und Kundgebung - Griechenland: An der Seite der sozial Schwachen - Gunhild Böth, Rüdiger Sagel: Perspektiven für eine starke LINKE in Nordrhein-Westfalen - Barbara Klembt: Bürgermeisterin? Wollte ich nie werden – Debatte: Pro und Kontra zur Beschneidung: Raju Sharma und Christine Buchholz

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Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stifting sucht eine/n Sachbearbeiter/in Weiterbildung / Unterstützung der Leitung der Akademie für Politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Vollzeitstelle, zu besetzen zum 15. November 2012; Bewerbungsschluss: 25. Oktober 2012, mehr

Termine

Bis 3. November 2012, Die "PLAN B" -  Tour, Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau unterwegs, mehr

26. und 27. Oktober 2012, PLAN B - Die Konferenz zum roten Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau, Berlin, mehr

26. und 27. Oktober 2012, Konferenz Menschen mit Behinderung Ort: Berlin, Bundestag, Paul-Löbe-Haus

26. bis 27. Oktober 2012, Fachexkursion 10 Jahre Förderprogramm Stadtumbau Ost, mehr

27. Oktober 2012, Wirtschaftsdemokratie international, Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Gedenken an Jakob Moneta, mehr

29. Oktober 2012, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Gesine Lötzsch und Annekathrin Bürger - Lesung und Gespräch: "Der Rest, der bleibt", mit Livestream

2. und 3. November 2012, Konferenz Inklusion mit LINKS - Eine gute Schule für alle, mehr

3. November 2012, 16. Tagung der Historischen Kommission, in Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

3. November 2012, Konferenz "Für LINKS im Amt", 11 bis 17 Uhr in Berlin, Hotel Ramada, Karl-Liebknecht-Str. 32

3. November 2012, "LINKS im Amt" - AmtsträgerInnen der LINKEN zu Gast bei der Bundestagsfraktion ab 17 Uhr in Berlin, Hotel Ramada, Karl-Liebknecht-Str. 32

5. bis 9. November 2012, Treffen junger GewerkschafterInnen LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion, mehr

15. November 2012, Genossenschaften – Gegenspieler zur Macht der Märkte und Finanzen, mehr 

17. bis 18. November 2012, Landesparteitag Thüringen in Wurzbach

17. November 2012, Sitzung des Bundesausschusses

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