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Newsletter | 31. Oktober 2012

Aktuelle Politik

Der SPD-Vorstand hat ein neues Rentenkonzept beschlossen. Demnach soll das Rentenniveau nun doch nicht weiter sinken. Um ihren Spitzenkandidaten nicht zu beschädigen, soll allerdings die zugrunde liegende Rentenformel nicht geändert werden. Wie das funktionieren soll, bleibt unklar. Auch die Rente ab 67 bleibt unangetastet. Der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger bezeichnete dies als "Taschenspielertricks": "Man kann nicht das Rentenniveau bei 50 Prozent sichern, ohne die Rentenformel zu ändern, weil ja gerade die jetzige Rentenformel dazu führt, dass die Renten langsamer als Löhne und Preise steigen." Entsprechende Kritik kam auch aus dem SPD-Arbeitnehmerflügel. Der Beschluss des SPD-Vorstands werde "als Steinbrück-Paradoxon in die Geschichte eingehen", so Riexinger weiter. Das alternative Rentenkonzept der LINKEN "Eine Rente zum Leben" kann hier nachgelesen werden.

Seit dem 24. Oktober befinden sich mehrere Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin im Hungerstreik. Sie haben angekündigt, so lange dort bleiben zu wollen, bis die rassistischen Sondergesetze in Deutschland endlich abgeschafft sind. DIE LINKE zeigt ihre Solidarität und unterstützt die Flüchtlinge mit Rat und Tat. (Fotos und Video) In einer Presseerklärung protestiert Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn gegen das Vorgehen der Polizei. Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag, fordert, die Diskriminierung von Flüchtlingen endlich zu beenden.

Mehrere tausend Menschen unterschiedlicher Herkunft - Türkinnen und Türken, Kurdinnen und Kurden, Deutsche, Musliminnen und Muslime, Alevitinnen und Aleviten, Christinnen und Christen, Nichtreligiöse - protestierten am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor gegen den auf Staatsbesuch weilenden türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdogan. Gastredner Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion, wies auf die immer noch hoch problematische Menschenrechtssituation in der Türkei hin, in der es über 10.000 politische Gefangene gibt, und drängte auf eine Gleichbehandlung aller, unabhängig von Herkunft, Nationalität und Religionszugehörigkeit.

Aus der Partei

In der telefonischen Verständigung des Geschäftsführenden Parteivorstandes ging es am Montag um die Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor und die Unterstützung durch DIE LINKE. Weiteres Thema war ein Bericht des Vorsitzenden Bernd Riexinger vom Treffen der Europäischen Linken in Paris. Details können der Sofortinformation entnommen werden.

Auf der anschließenden Pressekonferenz setzte sich Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn mit den Ergebnissen des Sozialreports der "Volkssolidarität auseinander. Weitere Themen waren die Einflussnahme der CSU auf die Medien und die Flüchtlingsproteste. Das Statement hier als Video und als Text.

Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Ökologie. Viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Plan B-Konferenz am 26. und 27. Oktober trugen ein Windrad mit sich, dass die Idee des Plan B am besten symbolisiert. Soziale Gerechtigkeit und Ökologie können als gesellschaftliche Vision erst dann richtig Wind machen, wenn sie um einen dritten Flügel, nämlich die demokratische Mitbestimmung, ergänzt werden. Einen Text zur Konferenz gibt es hier und Fotoimpressionen hier.

Vor Ort

Die rot-grüne Landesregierung hat mit ihrer politisch motivierten verspäteten Einbringung des Landeshaushalts 2012 eindeutig die Landesverfassung und Haushaltsordnung gebrochen, kommentieren die Landessprecher Bärbel Beuermann und Rüdiger Sagel, ehemalige Fraktionsvorsitzende der LINKEN.NRW, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster.

Gedrucktes

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat ein neues Flugblatt zum Thema "Praxisgebühr" herausgebracht. Darin wird konstatiert, dass SPD und Grüne sich in der Opposition entschieden haben, den Argumenten der LINKEN zu folgen. Selbst die FDP hat sich seit März 2012 angeschlossen, die Abschaffung der Praxisgebühr aber seitdem im Bundestag blockiert. Die Praxisgebühr ist eine Strafgebühr für Kranke und führt zur Zwei-Klassen-Medizin. Die solidarische Bürgerversicherung ist das Konzept der Zukunft. Download als PDF-Datei (180 kB)

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2013 eine/einen Diplom-Archivarin/Diplom-Archivar im Bereich Archiv und Bibliothek in Teilzeit (75 Prozent) und befristet bis zum 31. Mai 2014. Bewerbungsschluss ist am 21. November 2012. Ausschreibung

Termine

Bis 3. November 2012, Die "PLAN B"-Tour, Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau unterwegs, mehr

2. und 3. November 2012, Inklusion mit LINKS - Eine gute Schule für alle, Konferenz, mehr

3. November 2012, 16. Tagung der Historischen Kommission, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

3. November 2012, Konferenz "Für LINKS im Amt", Berlin, Hotel Ramada

3. November 2012, "LINKS im Amt" - AmtsträgerInnen der LINKEN zu Gast bei der Bundestagsfraktion, Berlin, Hotel Ramada

4. November 2012, Gedenken an die Opfer des NSU, bundesweiter Aktionstag

5. bis 9. November 2012, Treffen junger GewerkschafterInnen LINKE Politik konkret - fünf Tage bei der Linksfraktion, Berlin, mehr

13. November 2012, GeDRUCKtes, Lesung und Gespräch - Gesine Lötzsch und Jacob Augstein, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

15. November 2012, Genossenschaften – Gegenspieler zur Macht der Märkte und Finanzen, Berlin, mehr 

17. November 2012, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Halle-Peißen

17. bis 18. November 2012, Landesparteitag Thüringen, Wurzbach

17. November 2012, Sitzung des Bundesausschusses, Hannover

24. November 2012, Bildungstag 2012: Politische Bildung zwischen Dogmatismus und Beliebigkeit, Leipzig, mehr

25. November 2012, Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, ND-Gebäude, mehr

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