Logo Die Linke
Newsletter | 10. April 2013

Aktuelle Politik

2,5 Millionen Dokumente, 130.000 Namen und dahinter ein internationales Netzwerk zur Steuerhinterziehung, das zeigt: Die Steuer-Mafia ist unter uns, wie die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in einem Artikel feststellt. Sie fordert, die Verstrickungen deutscher Finanzinstitute in einem Untersuchungsausschuss zu klären.

DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge. Leistungslose Einkommen aus Vermögen dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit. Darüber hinaus müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben, so Wagenknecht in einer weiteren Erklärung.

Die Bundesagentur für Arbeit beschloss, bei häufiger kranken Hartz IV-Empfängern, schärfere Kontrollen durchzuführen, um "Blaumacher" zu überführen und deren Unterstützung zu kürzen."Ob Erwerbslose krank sind […], entscheiden Ärzte und nicht die BA. Hier wird ganz offensichtlich nur nach einem zusätzlichen Vorwand gesucht, um Geld einzusparen", so Klaus Ernst in seiner Presseerklärung. DIE LINKE lehnt derartige Drangsalierungen konsequent ab! 

Der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen seiner Teilnahme an Anti-Naziprotesten hingegen ist eine Farce. Der Aufruf zum Aufstand der Anständigen ist für König keine Floskel aus Sonntagsreden, sondern seit Jahren gelebtes Engagement gegen Rechts. DIE LINKE erklärt ausdrücklich ihre Solidarität mit Lothar König.

Der Widerstand gegen Rechts gehört nicht auf die Anklagebank, er gehört in den Alltag einer lebendigen Demokratie, die sich gegen ihre Feinde zur Wehr setzt. Mehr

Aktionen

13. April: Aktionstag "Umfairteilen - Reichtum besteuern!"

Am kommenden Samstag, den 13. April, heißt es an über 80 Orten Deutschlands wieder "Umfairteilen - Reichtum besteuern". Das gleichnamige Bündnis wird, vielerorts tatkräftig unterstützt durch DIE LINKE, mit kleineren Demonstrationen, Menschenketten und kreativen Aktionen auf die Straße gehen. DIE LINKE lädt alle Interessierten zum Mitmachen ein! Wer selbst kurzfristig noch aktiv werden will und dazu Unterstützung braucht, kann sich unter 030/24009-481 oder per E-Mail melden. Berichte und Bilder von gelungenen Aktionen sind herzlich willkommen.

Weitere Informationen und Material der LINKEN zum Verteilen

Und aus diesem Grund gibt es wie in jedem Jahr auch in diesem ein neu gestaltetes Plakat zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit. Wer unter dem Motto "Mehr Lohn, mehr Respekt" plakatieren möchte, kann sich jetzt noch rechtzeitig mit diesem Motiv und anderen nützlichen und schönen Dingen über unseren Onlineshop ausstatten.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Themen waren die Vorbereitung des "Umfairteilen"-Aktionstages und der Beratung der Parteivorstandes am kommenden Wochenende sowie die Bewertung aktueller politischer Themen. Details finden sich in der Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz stellte der Vorsitzende Bernd Riexinger fest, dass die Euro-Krise nicht vorbei ist, "noch nicht einmal das Schlimmste". Portugal zeige, dass die Gefahr einer sozialen Explosion wächst. Weitere Themen waren die Krise auf der koreanischen Halbinsel, politische Konsequenzen aus den Offshore-Leaks und das geplante härtere Vorgehen gegen kranke Hartz IV-Empfänger. Das ganze Statement hier.

Vor Ort

Die erste Runde der Landratswahl hat Kornelia Wehlan (DIE LINKE) klar gewonnen. "Ich setze mich dafür ein, dass jedes Kind und jeder Jugendliche die gleiche Chance auf Bildung hat", so Konni Wehlan. Am kommenden Sonntag geht sie als Favoritin in die Stichwahl. Auch Bündnis 90/ Die Grünen unterstützen die Kandidatin der LINKEN. Hier gibt es ein Interview zu ihren politischen Zielen und die Termine der Erstwähler/innen-Tour und des Wahlkampfabschlusses hier. Wer beim Aktionstag am Samstag, den 13. April, mithelfen will, kann sich hier per Mail melden.

Auf Antrag der Fraktion Marburger Linke hat die Stadtverordnetenversammlung am 22. März einstimmig beschlossen, dass politische und öffentliche Aktivitäten studentischer Verbindungen und ihrer Mitglieder, die der rechtsextremen Deutschen Burschenschaft angehören, in Marburg nicht erwünscht sind.

Für Jan Schalauske, Stadtverordneter der Marburger Linken, ist der Beschluss eine wegweisende Entscheidung von überregionaler Bedeutung. Die Deutsche Burschenschaft sei so weit in die rechte Ecke gerückt, dass selbst die konservativen Fraktionen sich ausdrücklich von den rechtsextremen Umtrieben distanzieren müssen.

Die Delegiertenversammlung der Hamburger LINKEN hat am Wochenende die Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 22. September beschlossen. Jan van Aken und Sabine Boeddinghaus wurden auf Platz 1 und 2 der Landesliste gewählt. Außerdem wurde eine wahlpolitische Erklärung verabschiedet.

Am kommenden Wochenende werden die Listen in Hessen (für die Landtagswahl), Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein (jeweils Bundestagswahl) aufgestellt. In den ersten vier Ländern kann man über die Landesseiten der Partei via Livestream das Geschehen verfolgen.

Gedrucktes

Die aktuelle Ausgabe von clara widmet sich den Ursachen von wachsender Armut und steigendem Reichtum in Deutschland und stellt ausführlich das Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE vor. clara richtet den Blick auch ins Ausland: Wer profitiert eigentlich von der Bankenrettung in Zypern, und worum geht es tatsächlich bei dem Krieg in Mali?

Anlässlich des Todes von Peter Ensikat veröffentlicht clara zudem ein Interview, das der Kabarettist vor drei Jahren der Fraktion DIE LINKE gegeben hat, sowie Auszüge aus dem neuen Buch der Schriftstellerin Daniela Dahn.

Hier kostenlos bestellen oder online lesen.

Stellenausschreibungen

Die Rosa Luxemburg Stiftung in Brüssel sucht zum frühestmöglichen Zeitpunkt, möglichst zum 01.05.2013, eine/n Buchhalter/in (Vollzeit, unbefristet), mehr

Praktikum gesucht? Mal bei der LINKEN schnuppern, wie Politik geht? Neugierig auf Ein- und Ausblicke in politische und organisatorische Arbeit? Zum Beispiel im Wahlkampf ganz nah dabei sein? Nette, junge, unkomplizierte und engagierte Menschen treffen? Dann geht´s hier lang.

Termine

11. April 2013, 150 Jahre Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, 18 Uhr, Berlin Karl-Liebknecht- Haus

11. April 2013, LESEN im Karl-Liebknecht-Haus, mehr

12. bis 14. April 2013, Landesparteitag und VertreterInnenversammlung Hessen

12. April 2013, Naziterror und Verfassungsschutz – Zwei Seiten einer Medaille?, mehr

13. und 14. April 2013, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

13. April 2013, Aktionstag umFAIRteilen, mehr

13. April 2013, Landesparteitag Schleswig-Holstein

13. April 2013, Landesvertreter/innenversammlung Rheinland-Pfalz

13. April 2013, Landesvertreter/innenversammlung Mecklenburg-Vorpommern

13. April 2013, Landesvertreter/innen-Versammlung Sachsen-Anhalt

14. April 2013, Landesvertreter/-innen-Versammlung Schleswig-Holstein

16. April 2013, Vom Sozialstaat zum Wettbewerbsstaat - und zurück Podiumsdiskussion, mehr

16. April 2013, Rechtsextremismus und Terrorismus in Deutschlandmehr

17. April 2013, Queer-Empfang 2013, mehr

19. April 2013, 8. "Runder Tisch Friedensbewegungen", mehr

20. April 2013, Landesvertreter/innen-Versammlung Niedersachsen

20. April 2013, 18. Tagung der Historischen Kommission in Leipzig

20. April 2013, Landesparteitag Bayern

20. und 21. April 2013, Bundestreffen der Ökologischen Plattform, Bad Sachsa

21. April 2013, Protest- und Kulturmeile AKW Brokdorf, 27 Jahre nach Tschernobyl: AKW abschalten, mehr

21. April 2013, Landesvertreter/innen-Versammlung Bayern

22. April 2013, Betriebs- und Personalrätekonferenz " "Gute Arbeit, Gute Rente", Köln, Bürgerzentrum Ehrenfeld, mehr

25. April 2013, Girlsday, mehr

26. April 2013, Bessere Krankenhauspflege und gute Arbeitsbedingungen durch Mindestpersonalbemessung, mehr 

27. April 2013 Landesvertreter/innen-Versammlung Sachsen

27. bis 28. April 2013 Landesvertreter/innen-Versammlung Hessen

27. April 2013, Mitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken in Bremen, mehr

27. April 2013, 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, mehr

1. bis 5. Mai 2013, Die LINKE auf dem Kirchentag in Hamburg

3. bis 5. Mai 2013, Krise in Europa: Eine Gefahr für Demokratie und Solidarität?, Nürnberg, Internationale Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, weitere Informationen

5. Mai 2013, Mitgliederversammlung Saarland in Saarbrücken

8. Mai 2013, Prekär und rechtlos? Gute Arbeit statt prekäre und atypische Beschäftigung, mehr

8. bis 12. Mai 2013, Frühlingsakademie, Buntes Haus in Bielefeld

11. Mai 2013, Sitzung des Bundesausschusses in Nürnberg

16. Mai 2013, LESEN im Karl-Liebknecht-Haus, mehr

17. bis 20. Mai 2013, Pfingsten mit der Partei DIE LINKE 2013 am Werbellinsee, mehr

24. bis 25. Mai 2013, Gewerkschaftspolitische Konferenz in Hamburg, mehr, Info

26. Mai 2013, Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

31. Mai bis 2. Juni 2013, Fest der Linken in Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

Impressum / Hinweise

Diesen Newsletter erhalten Sie entweder als Mitglied der Partei DIE LINKE, oder weil Ihre E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. Um das Abonnement zu ändern oder zu löschen, klicken Sie bitte hier.

Das Newsletter-Archiv finden Sie an dieser Stelle.

Die Redaktion erreichen Sie unter newsletter@die-linke.de.

V.i.S.d.P: Katina Schubert / Christine Buchholz, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, Telefon: (030) 24 009 0, Telefax: (030) 24 110 46, eMail: newsletter@die-linke.de