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Newsletter | 17. April 2013

Aktuelle Politik

DIE LINKE lehnt auch für Zypern eine Bankenrettung auf Kosten der breiten Mehrheit der Bevölkerung ab, erklärte Gregor Gysi vor der anstehenden Abstimmung im Bundestag. Die Auflagen zu Privatisierungen und Lohnsenkungen, die Merkel, Schäuble & Co. gemacht haben, werden die Wirtschaft Zyperns ruinieren und zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung führen. Gleichzeitig ist in Zypern trotz verhängter Kontosperre knapp eine Milliarde Euro von reichen Anlegern ins Ausland verschwunden - Geld, das jetzt zur Sanierung der Banken fehlt, kritisierte Sahra Wagenknecht nach Bekantwerden des neuerlichen Milliardenlochs in Zypern.

SPD und Grüne wollen CDU/CSU und FDP auch in der Zypern-Frage unterstützen. Zur Rolle der SPD und ihres Spitzenkandidaten in der Finanzkrise lohnt auch ein Blick zurück: 2008 lieferten sich Peer Steinbrück und Oskar Lafontaine dazu im Deutschen Bundestag ein Rededuell, das auch heute noch sehenswert ist (zum Video-Zusammenschnitt des Rededuells).

Am Donnerstag könnte mit den Stimmen von Grünen, SPD, DIE LINKE sowie einigen aus dem schwarz-gelben Lager eine gesetzlichen Quote für Frauen in Aufsichtsräten beschlossen werden. "Fraueninteressen sind Mehrheitsinteressen in diesem Land und haben daher Vorrang vor parteipolitischen Spielchen. Deshalb fordert DIE LINKE von den Spitzen der CDU/CSU und FDP: geben Sie die Abstimmung frei", so Cornelia Möhring (MdB) in einer Erklärung.

Den faulen Kompromiss der CDU-Führung zur Frauenquote bezeichnete Möhring als Erpressung.

"Kleinlichkeit und Peinlichkeit drohen das NSU-Verfahren schon im Vorfeld zu diskreditieren", warnt Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE). Nutzt das Gericht die Zeit, für ein wirklich öffentliches und transparentes Verfahren zu sorgen? Zweifel daran sind angebracht. Die Verschiebung des Verfahrens stellt für die Opfer eine weitere schwere Belastung dar. Mehr

Rund 7.000 Menschen setzten am 13. April in München ein Zeichen der Solidarität. DIE LINKE, sowie ihr Jugend- und ihr Studierendenverband waren zahlreich vertreten. Mehr.

Bilder von der Demonstration:

Podiumsdiskussion der Linksfraktion im Bundestag und Nicole Gohlke (MdB, DIE LINEK):
Video hier ansehen.

Aktionen

In bundesweit rund 100 Städten sind Bürgerinnen und Bürger beim Umfairteilen-Aktionstag für eine stärkere Besteuerung von Reichtum, gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straße gegangen. Das sind mehr als doppelt so viele Orte wie beim ersten Aktionstag 2012. DIE LINKE war mit dabei. Hier findet ihr Bilder vom Aktionstag. Christine Buchholz fordert für DIE LINKE "Umverteilung statt Sozialabbau" - in Deutschland und in Europa. Die Unterschriftensammlung von Umfairteilen geht weiter. Am 31. Mai und 1. Juni werden die Blockupy-Proteste gegen europaweiten Sozialkahlschlag und Bankenmacht in Frankfurt am Main stattfinden.

 

Der Parteivorstand unterstützt die Kampagne gegen Drohnen. Die Erklärung und weitere Informationen zur Kampagne hier.

Aus der Partei

Am vergangenen Wochenende tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Parteivorstand der LINKEN. Neben der Verständigung zu aktuellen politischen Themen und der Beteiligung an der "Um-fair-teilen"-Aktion in Berlin ging es um die Vorbereitung des Wahlkampfes. Deteils können der Sofortinformation entnommen werden. 

Den größten Raum der Wahlkampfvorbereitung nahm die Diskussion über den Entwurf des Wahlprogramms ein. Über viele Stunden wurde diskutiert und Anträge abgestimmt. In der Schlussabstimmung fand der Text eine große Mehrheit, keine Gegenstimme und fünf Enthaltungen. Der so entstandene Entwurf wird fristgerecht am 18. April als Leitantrag zum Parteitag veröffentlicht.

Im Mittelpunkt der Pressekonferenz von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn standen am Montag die Ergebnisse der Vorstandsberatung und die Sicht der LINKEN auf den Bundesparteitag der SPD. Allen Beteuerungen zum Trotz haben sich die Sozialdemokraten nicht deutlich links positioniert: "Soziale Gerechtigkeit wird das Thema des Wahlkampfes sein. DIE LINKE ist jedoch das Original und ich freue mich, die SPD und Peer Steinbrück zu stellen", so Höhn in seinem Statement, das hier angesehen werden kann.

Vom 3. bis 7. Juli 2013 wird die Sommeruniversität der Europäischen Linken im Norden Portugals im Großraum Porto ausgerichtet. Die diesjährigen Themen sind u.a. Jugend und Prekarität, linke Wege aus der Krise und die Zusammenarbeit linker Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Europa. Das Angebot richtet sich an junge und jung gebliebene Aktivistinnen und Aktivisten der Partei DIE LINKE.

Bewerbungsschluss ist der 5. Mai 2013

Alle weiteren Informationen zu Kosten, Unterkunft und Bewerbung finden sich hier:

Vor Ort

Gleich in vier Bundesländern hat DIE LINKE vergangenes Wochenende ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern zieht DIE LINKE mit Dietmar Bartsch an der Spitze in den Wahlkampf, in Rheinland-Pfalz mit Alexander Ulrich, in Sachsen-Anhalt mit Petra Sitte und in Schleswig-Holstein mit Cornelia Möhring.

Geschlossen und motiviert startet der Landesverband Hessen in den Landtagswahlkampf. Die Wahl findet zeitgleich zur Bundestagswahl am 22. September 2013 statt. Einstimmig beschlossen die Delegierten das Landtagswahlprogramm.

Janine Wissler und Willi van Ooyen führen die 25-köpfige Landesliste an. Zu Beginn des Parteitages gedachten die Delegierten des Kassler NSU-Opfers Halit Yozgat. Zudem beteiligten sich die Delegierten am Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen. Der Parteitag forderte den Rücktritt des hessischen Innenministers Jörg Uwe Hahn, der in Bezug auf Netzwerke militanter Neonazis in hessischen Gefängnissen gelogen hatte.

Alle Ergebnisse und Berichte hier:

Der Berliner Energietisch sucht noch dringend Aktive von außerhalb Berlins für das Aktionscamp vom 10. bis zum 29. Mai 2013.

Eine gute Gelegenheit für Auswärtige, die Lust auf Berlin haben und schon mal Wahlkampf üben wollen.

Zur Anmeldung und weiteren Infos geht es hier:

 

Kornelia Wehlan hat die Landrats-Stichwahl in Teltow-Fläming am Sonntag, 14. April, klar mit 66,2 Prozent gegen den SPD-Bewerber Frank Gerhard gewonnen. Dass sie dennoch nicht zur Landrätin gewählt wurde, liegt an der Mindeststimmenzahl von 15 Prozent aller Wahlberechtigten, die knapp verpasst wurde. Es fehlten nur 541 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 22,7 Prozent. Jetzt muss der Kreistag entscheiden, wer zum Landrat bzw. zur Landrätin gewählt wird.

Gedrucktes

Unter dem Titel "Gewerkschaft: außer Konkurrenz" ist die neue Ausgabe der Zeitschrift "LuXemburg" erschienen, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegeben wird. Sie befasst sich diesmal in ihrem Schwerpunkt mit der Rolle der Gewerkschaft als politische Akteurin. Leseprobe und Abo-Möglichkeit hier.

 

Stellenausschreibungen

Praktikum gesucht? Mal bei der LINKEN schnuppern, wie Politik geht? Neugierig auf Ein- und Ausblicke in politische und organisatorische Arbeit? Zum Beispiel im Wahlkampf ganz nah dabei sein? Nette, junge, unkomplizierte und engagierte Menschen treffen? Dann geht´s hier lang.

Termine

19. April 2013, 8. "Runder Tisch Friedensbewegungen", mehr

20. April 2013, Landesvertreter/innen-Versammlung Niedersachsen, mehr

20. April 2013, 18. Tagung der Historischen Kommission in Leipzig

20. April 2013, Landesparteitag Bayern in Nürnberg, mehr

20. April 2013, Konferenz Gegen Sozialkahlschlag und Repressionen in Tübingen, mehr

20. und 21. April 2013, Bundestreffen der Ökologischen Plattform, Bad Sachsa

21. April 2013, Protest- und Kulturmeile AKW Brokdorf, 27 Jahre nach Tschernobyl: AKW abschalten, mehr

21. April 2013, Landesvertreter/innen-Versammlung Bayern

22. April 2013, Betriebs- und Personalrätekonferenz " "Gute Arbeit, Gute Rente", Köln, Bürgerzentrum Ehrenfeld, mehr

25. April 2013, Girlsday, mehr

26. April 2013, Bessere Krankenhauspflege und gute Arbeitsbedingungen durch Mindestpersonalbemessung, mehr 

27. April 2013 Landesvertreter/innen-Versammlung Sachsen

27. bis 28. April 2013 Landesvertreter/innen-Versammlung Hessen

27. April 2013, Mitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken in Bremen, mehr

27. April 2013, 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, mehr

29. April 2013, Bahnsinniges Baden-Württemberg in Stuttgart, mehr

1. bis 5. Mai 2013, Die LINKE auf dem Kirchentag in Hamburg

2. bis 3. Mai 2013, Beratung der Fraktinsvorsitzendenkonferez

3. bis 5. Mai 2013, Krise in Europa: Eine Gefahr für Demokratie und Solidarität?, Nürnberg, Internationale Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, weitere Informationen

4. Mai 2013, Kreisvorsitzendenkonferenz im Tagungs-Center-Magdeburg, Rogätzer Straße 8

5. Mai 2013, Mitgliederversammlung Saarland in Saarbrücken

6. Mai 2013, GASLAND - der Film zum Fracking und Diskussion in Göttingen, mehr

8. Mai 2013, Prekär und rechtlos? Gute Arbeit statt prekäre und atypische Beschäftigung, mehr

8. bis 12. Mai 2013, Frühlingsakademie, Buntes Haus in Bielefeld

10. Mai 2013, Lesen gegen das Vergessen in Berlin, mehr

11. Mai 2013, Sitzung des Bundesausschusses in Nürnberg

16. Mai 2013, LESEN im Karl-Liebknecht-Haus, mehr

17. bis 20. Mai 2013, Pfingsten mit der Partei DIE LINKE 2013 am Werbellinsee, mehr

24. bis 25. Mai 2013, Gewerkschaftspolitische Konferenz in Hamburg, mehr, Info

26. Mai 2013, Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

31. Mai bis 2. Juni 2013, Fest der Linken in Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

14. bis 16. Juni 2013, Parteitag in Dresden

28. bis 30. Juni 2013, Jahresmitgliederversammlung und Sommerakademie der Sozialistischen Linken, mehr

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