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Newsletter | 30. April 2013

Aktuelle Politik

Bernd Riexinger und Klaus Ernst stellten am vergangenen Montag, wenige Tage vor dem 1. Mai, ein 5-Punkte-Programm vor, mit dem DIE LINKE bestehende Lohnbremsen im Arbeits- und Sozialrecht lösen will. Das Ziel des Programms ist eine Steigerung der Reallöhne um zehn Prozent bis zum Jahr 2017. Hauptforderungen des Programms sind - neben der Einführung eines Mindestlohnes von zehn Euro - Beschränkungen bei Leiharbeit, Befristung und Minijobs. Das ganze Papier zum Download: Lohnoffensive 2017(pdf-Datei, ca 560 kB)

Das Video der Pressekonferenz findet sich hier.

Die Aufregung über den Fall "Hoeneß" ist groß. Selbst Kanzlerin Merkel und ihr ehemaliger Finanzminister Steinbrück sahen sich gezwungen, auf Distanz zu gehen. Doch wenn es ernst wird, kneifen sie alle. So auch am vergangenen Freitag im Bundestag, wo DIE LINKE sowohl einen Antrag eingebracht hatte, die Straffreiheit bei Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung abzuschaffen, als auch einen weiteren Antrag zur Austrocknung aus- und inländischer Steueroasen. Beide Anträge wurden mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. In der Debatte hatte Gregor Gysi zuvor für DIE LINKE noch einmal scharf das Versagen der Regierungen Schröder und Merkel beim Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht krisitiert.

Die Mindestpersonalbemessung in der Krankenhauspflege ist ein brennendes Thema, das über 400.000 Pflegekräfte und etwa 18 Millionen Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern jedes Jahr direkt betrifft. Es ist überfällig, dass sich die Politik dieses Themas annimmt und die Probleme löst. DIE LINKE hat mit einem Hearing der Bundestagsfraktion zum Thema den Anfang gemacht.

Weitere Informationen im Infodienst und im Antrag der Bundestagsfraktion.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit den Landesvorsitzenden, den Landesprecherinnen und -sprechern zu einer gemeinsamen Beratung, in deren Mittelpunkt die Planung des Wahlkampfes und die Vorbereitung des Parteitages stand. Details in der Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz nahm der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger zu aktuellen Themen Stellung. Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam zur Bundestagswahl, stellte die "Lohnoffensive 2017" vor (siehe oben). Das ganze Statement hier als Video.

Vom 3. bis 7. Juli 2013 wird wieder die Sommeruniversität der Europäischen Linken im Norden Portugals im Großraum Porto ausgerichtet. Die diesjährigen Themen sind u.a. Jugend und Prekarität, linke Wege aus der Krise und die Zusammenarbeit linker Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Europa. Das Angebot richtet sich an junge und jung gebliebene Aktivistinnen und Aktivisten der Partei DIE LINKE.

Jetzt schnell noch bis zum 5. Mai 2013 bewerben! Alle weiteren Informationen zu Kosten, Unterkunft und Bewerbung finden sich hier.

Vor Ort

DIE LINKE wählte am vergangenen Wochenende ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl in Sachsen und Hessen. Im Landesverband Sachsen führen die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping und André Hahn die Liste an. In Hessen stehen Sabine Leidig und Wolfgang Gehrcke an der Spitze.

Stellenausschreibungen

Praktikum gesucht? Mal bei der LINKEN schnuppern, wie Politik geht? Neugierig auf Ein- und Ausblicke in politische und organisatorische Arbeit? Zum Beispiel im Wahlkampf ganz nah dabei sein? Nette, junge, unkomplizierte und engagierte Menschen treffen? Dann geht´s hier lang.

Bewerbungen für ein Praktikum bei der Rosa Luxemburg Stiftung mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an: Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

1. bis 5. Mai 2013, DIE LINKE auf dem Kirchentag in Hamburg

2. bis 3. Mai 2013, Beratung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz

3. bis 5. Mai 2013, Krise in Europa: Eine Gefahr für Demokratie und Solidarität?, Nürnberg, Internationale Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, weitere Informationen

5. Mai 2013, Mitgliederversammlung Saarland in Saarbrücken

6. Mai 2013, GASLAND - der Film zum Fracking und Diskussion in Göttingen, mehr

7. Mai 2013, Alternatives Schaffermahl in Wildeshausen mit Gregor Gysi

7. Mai 2013, Grundrecht oder Luxus? Zukunft des Wohnens in Dresden, mehr

8. Mai 2013, Prekär und rechtlos? Gute Arbeit statt prekäre und atypische Beschäftigung, mehr

8. bis 12. Mai 2013, Frühlingsakademie, Buntes Haus in Bielefeld

10. Mai 2013, Lesen gegen das Vergessen in Berlin, mehr

11. Mai 2013, Sitzung des Bundesausschusses in Nürnberg

16. Mai 2013, LESEN im Karl-Liebknecht-Haus, mehr

17. bis 20. Mai 2013, Pfingsten mit der Partei DIE LINKE 2013 am Werbellinsee, mehr

24. bis 25. Mai 2013, Gewerkschaftspolitische Konferenz in Hamburg, mehr, Info

26. Mai 2013, Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

31. Mai 2013, Blockupy-Proteste in Frankfurt/Main, mehr

31. Mai bis 2. Juni 2013, Fest der Linken in Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

10. bis 14. Juni 2013, Linke Politik konkret, mehr

14. bis 16. Juni 2013, Parteitag in Dresden

28. bis 30. Juni 2013, Jahresmitgliederversammlung und Sommerakademie der Sozialistischen Linken, mehr

Impressum / Hinweise

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