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Mittwoch, 14. August 2013

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Aktuelle Politik

Wir trauern um Lothar Bisky

Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir vom Tod unseres Freundes und Genossen Lothar Bisky erfahren. Er starb am 13. August 2013. Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind in diesen Stunden bei seiner Familie und seinen Freundinnen und Freunden.
Es sind viele, die um Lothar Bisky trauern. Die Partei DIE LINKE verliert einen ihrer Gründungsvorsitzenden, einen streitbaren und solidarischen Genossen und einen Ratgeber. Die Bundesrepublik Deutschland verliert einen großen Mitgestalter der Gegenwart. Europa verliert einen engagierten Kämpfer für das Projekt einer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Einigung des Kontinents. Die soziale Gerechtigkeit verliert einen starken Streiter. Mehr. In einem Video-Statement würdigte die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, den ehemaligen Vorsitzenden der PDS und der LINKEN.

In einem Online-Kondolenzbuch ist Raum für Erinnerungen und Beileidsbekundungen.

Wohnen wird immer teurer und ist heute schon für viele Familien ein Luxus. DIE LINKE hat nun mietenpolitische Eckpunkte vorgestellt, die eine Mietpreisbremse, einen Neustart im sozialen Wohnungsbau und eine wirkungsvolle Bekämpfung von Immobilienspekulationen vorsehen. Das Ziel ist, die Belastung für Mieterinnen und Mieter zu reduzieren. Vorgestellt wurden diese von der stellvertretenden Vorsitzenden der LINKEN und Mitglied im Spitzenteam, Caren Lay. Das ganze Statement hier.

Weitere Informationen, Stellungnahmen und Erklärungen sind auf der Themenseite Mieten- und Wohnungspolitik zu finden.

Dies stellte Steffen Bockhahn nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag fest. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bleibe eine Fata Morgana, denn "es ist letztlich die unterwürfige Haltung aller Bundesregierungen der letzten Jahre gegenüber dem Ausspähwillen der US-Geheimdienste gewesen, die alle Chancen diesem Spitzelwahn Schranken zu setzen, von vornherein zunichte gemacht haben." Im Interview spricht er über Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei CDU/CSU und SPD in Sachen Geheimdienste.

Viele Menschen wissen schon heute nicht, wie sie bis zum Renteneintritt arbeiten sollen. Sie wünschen sich eine Rücknahme der Rente ab 67. Die Arbeitgeber scheint das nicht zu kümmern. Jetzt hat auch der Chef des arbeitgebernahen "Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)", Michael Hüther, die Einführung der Rente mit 70 ab dem Jahr 2030 gefordert. Doch auch Hüther verkenne die Realität am Arbeitsmarkt, kritisierte der rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald. "In der Realität sind weniger als zehn Prozent der 64-Jährigen in Vollzeitbeschäftigung, bei den Frauen sogar nur 5,9 Prozent", so Birkwald. Zuvor hatte bereits Klaus Ernst, Mitglied des Spitzenteams der LINKEN für die Bundestagswahl, einen ähnlichen Vorstoß von Handwerkspräsident Otto Kentzler scharf zurückgewiesen.

Die Verantwortung für den Personalnotstand bei der Deutschen Bahn sieht Ulrich Maurer bei der Großen Koalition und der reinen Profitorientierung im Zusammenhang mit den Börsengangplänen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE sind die aktuellen Vorfälle "Zustände wie in einer Bananenrepublik" und Maurer fordert stattdessen eine Orientierung am Schweizer Vorbild, wo die Bahn für die Menschen da ist.

Auch Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, hält das Mainzer Bahnchaos für hausgemacht und fordert den Bund als Besitzer der Deutschen Bahn auf, endlich die für den reibungslosen Betrieb notwendigen Investitionen vorzunehmen.

Aktionen

DIE LINKE will keine Stellvertreterpolitik machen. Wir laden dazu ein mitzumachen, um zusammen die Gesellschaft zu verändern. Denn eines ist klar: Nur gemeinsam sind wir stark! Das ist die Botschaft eines knapp zweieinhalb Minuten langen Videoclips, der zur Zeit auf verschiedenen Kanälen im Internet verbreitet wird - zum Anschauen und natürlich gerne zum Weiterverbreiten.

Wer selbst DIE LINKE im Wahlkampf aktiv unterstützen will, kann sich natürlich auch direkt über die Mitmachplattform www.linksaktiv2013.de melden.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zu seiner turnusmäßigen Beratung. Themen waren u.a. der Verlauf des Wahlkampfes, die Beratung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und die Debatte um die Rente mit 70. Details finden sich in der Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz stellte Caren Lay die mietenpolitischen Positionen der LINKEN dar (siehe oben) und der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, nahm zu aktuellen Themen Stellung (im Video ab 16.45 min). Das ganze Statement hier.

Vor Ort

DIE LINKE. Wiesbaden probte den Zwergenaufstand. Mit Transparenten und Schildern "bewaffnet" demonstrierten auf dem Wiesbadener Mauritiusplatz zahlreiche rotbemützte Gartenzwerge. Standhaft vertraten sie ein großes Spektrum unserer Forderungen: Wie zum Beispiel für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, gegen Mietwucher oder für die Energiewende. Sie versprachen, beim nächsten mal auch wieder besser zu quotieren. Zur Bilderstrecke geht es hier:

Stellenausschreibungen

Die Fraktion der LINKEN im Frankfurter Römer sucht einen Referenten für Verkehr, Umwelt und Öffentlichkeitsarbeit. Hier geht es zur Stellenausschreibung.

Bewerbungen für ein Praktikum bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung: Angelika Nguyen unter nguyen@rosalux.de, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

Hier findet sich eine Auflistung der kommenden Wahlkampfveranstaltungen und -termine, die sich auch nach Ort, Personen und Zeitpunkt sortieren lässt.

28. August 2013, 12.30 Uhr "Energiewende und sozial-ökologischer Umbau mit LINKS gestalten." Victors Residenzhotel, Häßlerstr. 19-21, 99096 Erfurt.