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Mittwoch, 21. August 2013

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Aktuelle Politik

"Wer die Energiewende scheitern lassen will, muss sie so gestalten wie Schwarz-Gelb: Niedrigverdiener und Hartz IV-Haushalte tragen die vollen Kosten, während Großkonzerne und Golfplätze großzügige Rabatte erhalten. Damit die Energiewende gelingt, müssen wir die soziale Frage als integralen Bestandteil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begreifen", so kommentiert Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zu Industrie-Befreiungen von den Netzentgelten sowie seine heutige Unterzeichnung der Charta "Die Energiewende in Bürgerhand".

"Die stundenlange Vernehmung des Lebensgefährten von Glenn Greenwald, der die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich gemacht hat, durch den britischen Geheimdienst ist ein Alarmsignal für Bürgerrechte und Datenschutz", so Jan Korte in seiner Kritik einer immer maßloseren Geheimdienstüberwachung. Steffen Bockhahn, für DIE LINKE im Parlamentarischen Kontrollgremium, erklärt: "Die Einschüchterungen und massiven Angriffe auf die Pressefreiheit in Großbritannien machen deutlich, dass über das wahre Ausmaß der Datenabschöpfung und Ausspähung durch die Geheimdienste in den USA und Europa weiter gelogen wird." Er fordert die Aussetzung der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA und Großbritannien.  

Gemeinsam mit Gregor Gysi kommen beide zu dem Schluss: "Die Anti-Terror-Gesetze sind mittlerweile auch zu einer offenen Bedrohung für unsere Demokratie geworden. Regierungen und Sicherheitsapparate, die Menschen in Sippenhaft nehmen, um eigene Kritiker einzuschüchtern, darf es in unserer Demokratie nicht geben."

Aktionen

Herzlich willkommen in der heißen Wahlkampfphase! Nun gilt's: die Bundestagswahl steht vor der Tür und wir befinden uns im ganz offiziell mitten im Wahlkampf. Um gut gerüstet zu sein, hat DIE LINKE eine ganze Reihe verschiedener Materialien produziert, um alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer zu unterstützen und mit überzeugenden Argumenten auszustatten.

Einmal "Durchgerechnet" wurde beispielsweise hier und alle Forderungen der LINKEN ganz übersichtlich auf den Kostenprüfstein gestellt. Außerdem gibt es das Kurzwahlprogramm in vielen verschiedenen Sprachen und barrierefreien Fassungen (z.B. in Leichter Sprache, als Audioversion oder Gebärdensprachfilm). Die Fassung in Brailleschrift gibt es ab dem 26. August bei den einzelnen Landesverbänden oder der Bundesgeschäftsstelle. Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe weiterer hilfreicher Materialien.

Schnell noch eine Plakatspende? Achtung, läuft nur noch bis zum 27. August!

Ganz neu und druckfrisch sind die Wahlaufforderung sowie diverse Logos und Buttons zum Thema Briefwahl, die auf Facebook und Websites eingebunden werden können. Ein Blick auf die Website lohnt immer - auch ein zweiter - denn hier gibt es stets die neuesten Informationnen und Materialien rund um den Wahlkampf.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag stellt Webmasterinnen und Webmastern einen neuen Service zur Verfügung: den Adserver. Wer eine Internetseite betreibt und gerne die Arbeit und die Inhalte der Fraktion unterstützen möchte, dem ermöglicht der Adserver auf einfache Art die Einbindung stets aktueller Werbemittel der Fraktion auf der eigenen Seite. Mehr.

Aus der Partei

Am vergangenen Samstag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zum letzten Mal vor der Bundestagswahl der Parteivorstand der LINKEN. Die Beratung begann mit dem Gedenken an Lothar Bisky. Zentrales Thema war der Stand des Wahlkampfes und die Aufgaben für die letzten Wochen bis zum Wahltag. Details können der Sofortinformation entnommen werden. Der Vorstand fasste einige Beschlüsse u.a. zur Einkommensgerechtigkeit und zur Teilnahme an den Demonstrationen am 1. September (Anti-Kriegstag), 7. September (Freiheit statt Angst) und 14. September (UmFAIRteilen). Alle Beschlüsse finden sich hier.

Am Montag berichtete der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger vor der Presse über die Ergebnisse der Vorstandssitzung und nahm zu aktuellen Themen Stellung. Das ganze Statement hier.

Vor Ort

Mehr als 1.500 Menschen haben am vergangenen Donnerstag gegen eine Kundgebung von Rechtsextremisten auf dem Münsteraner Schlossplatz demonstriert, darunter zahlreiche Mitglieder der LINKEN. Skandalös war das Verhalten der Polizeiführung, die bereits für die gewalttätigen Polizeiübergriffe bei den Anti-Nazi-Protesten Anfang März verantwortlich war. DIE LINKE fordert nun den Rücktritt des grünen Polizeipräsidenten, mehr. Hier ein Video der Proteste.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Oktober 2013 eine/n Projektmanager/in Ost- und Südostasien im Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit. Weitere Informationen

Bewerbungen für ein Praktikum bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung: Angelika Nguyen unter nguyen@rosalux.de, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

Hier findet sich eine Auflistung der kommenden Wahlkampfveranstaltungen und -termine, die sich auch nach Ort, Personen und Zeitpunkt sortieren lässt.

26. August 2013, Der Druck muss raus!, Diskussionsveranstaltung über Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern, u.a. mit Bernd Riexinger, Moderation Gesine Lötzsch, 18.00 Uhr, Berlin, Kiezspinne

28. August 2013, "Energiewende und sozial-ökologischer Umbau mit LINKS gestalten.", 12.30 Uhr, Erfurt, Victors Residenzhotel

1. September 2013, Weltfriedenstag

1. September 2013, Alternatives Kanzlerduell mit Gregor Gysi im Livestream, 20.30 Uhr

7. und 8. September, Tag des Offenen Denkmals, u.a. im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

7. September 2013, Demonstration "Freiheit statt Angst", 13.00 Uhr, Berlin, Potsdamer Platz

9. September 2013, 100 Prozent sozial - Konvent, 12.00 Uhr, Berlin, Umweltforum Auferstehungskirche

14. September 2013, Umfairteilen - Aktionstag in Berlin und Bochum