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Mittwoch, 7. August 2013

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Aktuelle Politik

Es besteht kein Zweifel: Amerikanische und britische Geheimdienste überwachen die Telekommunikation in Deutschland lückenlos. Der BND leitet massenhaft Daten an die NSA weiter und die Bundesregierung tut so, als wisse sie von nichts. "Unglaubwürdiger geht es nicht", sagt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages zu den aktuellen Entwicklungen im Überwachungsskandal. Der Whistleblower Edward Snowden müsse befragt werden und Zeugenschutz erhalten.

Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sagte auf der Pressekonferenz am vergangenen Montag, wenn der Staat seine Bürger nicht vor der massehaften Datenausspähung schützen könne, sei dies die Kapitulation der Regierung vor den Geheimdiensten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, fordert, alle Verträge mit ausländischen Geheimdiensten offenzulegen.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland befinden sich seit Jahren in der Dauerkrise. Schuld daran hat vor allem die Niedriglohnpolitik als Folge der Agenda 2010. Mittlerweile arbeiten acht Millionen Menschen im Niedriglohnsektor und immer mehr Menschen verharren im Hartz IV-System. Klaus Ernst argumentiert im Interview der Woche, dass gute Arbeit in Vollzeit von der man leben kann statt Lohndumping, Leiharbeit und Minijobs nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit ist, sondern auch der ökonomischen Vernunft.

Aktionen

Zum Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs haben sich Katja Kipping, Bernd Riexinger und Matthias Höhn mit einem Brief an die Mitglieder der LINKEN sowie Sympathisant/innen und Aktive, gewandt.

Auf den Wahlseiten der LINKEN gibt es seit dieser Woche einen "Wegweiser durch den Materialdschungel", der einen Überblick über alle Plakate, Folder usw. gibt, die von der Partei in den nächsten Wochen eingesetzt werden.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen dazu auf, am 22. September DIE LINKE zu wählen. Der Initiative geht es darum zu zeigen, dass viele aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine starke linke Alternative zur unsozialen Politik im Parlament für unbedingt nötig halten. Weitere Informationen und die Möglichkeit, zu unterzeichnen hier.

Aus der Partei

In Bielefeld fand Ende Juni die 7. Sommerakademie de Sozialistischen Linken statt. Hier gibt es die Inhalte der Veranstaltungen zum Nachlesen und Nachhören. Einen guten Eindruck von den solidarischen und lebendigen Diskussionen vermittelt auch die Fotostrecke.

Vor Ort

Nun ist der Wahlkampf auch im Berliner Straßenbild angekommen; seit dem vergangenen Wochenende dürfen Wahlplakate gehängt werden. Bereits in der Nacht begannen viele fleißige ehrenamtliche Helferinnen und Helfer damit, den Wählerinnen und Wählern unsere politischen Botschaften sowie unsere Kandidatinnen und Kandidaten bildlich nahezubringen. Vielerorts wurde das Plakatieren als gemeinsames Event begangen, bei dem auch der Spaß nicht zu kurz kam. Impressionen hier.

Stellenausschreibungen

Die Fraktion der LINKEN im Frankfurter Römer sucht einen Referenten für Verkehr, Umwelt und Öffentlichkeitsarbeit. Hier geht es zur Stellenausschreibung.

Bewerbungen für ein Praktikum bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung: Angelika Nguyen unter nguyen@rosalux.de, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

4. bis 24. Juli 2013, Sommertour des Vorsitzenden Bernd Riexinger, mehr

28. August 2013, 12.30 Uhr "Energiewende und sozial-ökologischer Umbau mit LINKS gestalten." Victors Residenzhotel, Häßlerstr. 19-21, 99096 Erfurt.