Newsletter

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Logo DIE LINKE

Aktuelle Politik

Zum Tod von Nelson Rolihlala Mandela erklären die Vorsitzenden der Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi: "Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas aufgenommen. Mit Nelson Mandela verlieren wir den größten Kämpfer gegen die Apartheid, ein Symbol für die Internationale Solidarität und eine Schlüsselfigur des Übergangs zu einem demokratischen und multiethnischen Südafrika. ..." weiterlesen.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben am Montag auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf für das Europawahlprogramm der LINKEN vorgestellt. Das Europawahlprogramm der LINKEN wird am 15. und 16. Februar 2014 vom Parteitag in Hamburg beraten und beschlossen. Die Pressestatements in voller Länge finden sich hier als Video.

Zentrale Aussagen der Vorsitzenden und die 15 Kernforderungen der LINKEN für Europa dokumentieren wir hier und der komplette Entwurf zum Europawahlprogramm steht hier.

Der Protest gegen die allumfassende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch die Geheimdienste nimmt weiter zu. 560 Autorinnen und Autoren, darunter fünf Nobelpreisträger, rufen zur Verteidigung der Demokratie auf. Jan Korte kommentiert die Situation in der neuen Ausgabe von "Clara", dem Magazin der Bundestagsfraktion. Er setzt auf inner- und außerparlamentarischen Druck und einen Kampf um Bürgerrechte, weil der Bundesregierung der Wille zur Aufklärung fehlt. Mehr.

Es ist noch nicht lange her, da ließ sich die schwarz-gelbe Bundesregierung Gesetzestexte gerne von Lobbyisten diktieren. Und die SPD versprach im Wahlkampf ein schärferes Vorgehen gegen die Macht der Lobbyisten. Doch im jetzt vorliegenden Koalitionsvortrag ist davon nicht viel übrig geblieben. "Der Koalitionsvertrag ist das Ergebnis des Einflusses von Kapitalinteressen", erklärte Klaus Ernst stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag. Dabei sei es dringend geboten, die Macht der Lobbyisten endlich zu begrenzen, so Ernst in einem aktuellen Interview.

Hier gibt es ein Flugblatt der Bundestagsfraktion zum Download und zum Verteilen.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer wollen demokratische Verhältnisse, Gerechtigkeit und eine auskömmliche wirtschaftliche Perspektive. Weniger Korruption, mehr Chancengleichheit und mehr Rechtsstaatlichkeit sind legitime Anliegen der Demonstranten, schreibt Stefan Liebich. Es ist ein Fehler, wenn die EU nur auf eigene wirtschaftliche Vorteile bedacht ist. Die Menschen in der Ukraine müssten in die Lage versetzt werden, souverän zu entscheiden. Erpressungsversuche, sei es von Seiten der EU oder von Russland, müssten unterbleiben. Mehr:

Andrej Hunko kritisiert die Doppelzüngigkeit der EU-Spitzen und des deutschen Außenministeriums, die von Demokratie reden, aber die Westintegration der Ukraine in NATO und EU um jeden Preis betreiben. Dass Westerwelle den Unabhängigkeitsplatz besucht, ohne sich von den dort dominant auftretenden Aktivisten der neo-nazistischen Svoboda-Partei , die eng mit der deutschen NPD und der ungarischen Jobbik zusammenarbeitet, zu distanzieren, sei verantwortungslos und geschichtsvergessen. Mehr:

Aktionen

Noch genau eine Woche ist bis zum 18. Dezember Zeit, um insgesamt 50.000 Unterstützerinnen und Unterstützer zu finden, damit der "offene Strafvollzug Hartz IV" endlich auch im Petitionsausschuss des Bundestags öffentlich gemacht werden kann. DIE LINKE unterstützt die Petition von Inge Hannemann und ruft zur Sammlung von Unterschriften auf. Hier kann man die Petition online unterstützen. Bei Redaktionsschluss fehlten noch etwa 12.000 Unterschriften.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand in einer Telefonkonferenz zu aktuellen Themen und innerparteilichen Ereignissen wie der Elgersburger Beratung und den Landesparteitagen in NRW und Rheinland-Pfalz. Details in der Sofortinformation.

Veranstaltung zur Erinnerung an die antifaschistischen und kommunistischen Opfer des Großen Terrors in der Sowjetunion am Dienstag, den 17. Dezember 2013 im Karl-Liebknecht-Haus.

16 Uhr: Ausstellungseröffnung "Ich kam als Gast in Euer Land gereist...", 17 Uhr: Enthüllung einer Gedenktafel am Karl-Liebknecht-Haus, 17.30 Uhr: Podiumsdiskussion. Weitere Informationen zum Termin finden sich hier. Die Ausstellung kann bis Ende Januar im Karl-Liebknecht-Haus besucht werden. 

Vom 13. bis 15. Dezember findet der 4. Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) in Madrid statt. Die Debatten können dann hier per Livestream verfolgt werden.

Vor Ort

Am 8. und 9. Dezember fand in Herne der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen LINKEN statt. Hier die Reden von Bernd Riexinger und Sahra Wagenknecht zu den Herausforderungen vor der Europawahl und der in NRW zeitgleich stattfindenden Kommunalwahl. Der Kreissprecher des KV Herne, Markus Dowe, gedachte in seiner Rede Nelson Mandela. Auf dem Parteitag wurde Darius Dunker zum stellvertretenden Landesvorsitzenden nachgewählt. Christian Leye wurde als Beisitzer nachgewählt. Ergebnisse hier. Anträge zu Europa und weitere Initiativanträge sind hier nachzulesen.

Vergangenes Wochenende wählte DIE LINKE in Rheinland-Pfalz einen neuen 14-köpfigen Landesvorstand. Die beiden Bundestagsabgeordneten Katrin Werner und Alexander Ulrich führen den Landesverband in einer Doppelspitze in die anstehenden Kommunalwahlen. Zu ihrer Stellvertreterin wurde Brigitte Freihold gewählt. Stellvertretender Landesvorsitzender ist nun Wolfgang Förster. Die Wahl war notwendig geworden, nach dem ein Teil der bisherigen Landesspitze vor wenigen Wochen seinen Rücktritt erklärt hatte.

Stellenausschreibungen

MdB Kathrin Vogler bietet in Berlin ab Januar 2014 einen Praktikumsplatz für Studierende an, mehr.

MdB Jutta Krellmann sucht für den Bereich Kontaktstelle Gewerkschaft in Niedersachsen zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Hameln eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter für die Kontaktstelle Gewerkschaften, mehr

Termine

12. Dezember 2013, Fraktion vor Ort: HIER SPRICHT DIE OPPOSITION! ES GIBT ALTERNATIVEN! Ort: Stadthotel Deggendorf, Östlicher Stadtgraben 13, 94469 Deggendorf

13. Dezember 2013, Fraktion vor Ort: HIER SPRICHT DIE OPPOSITION! ES GIBT ALTERNATIVEN! Ort: Gasthof Linde, Kemptener Straße 21, 87600 Kaufbeuren

13. bis 15. Dezember 2013, Kongress der Europäischen Linkspartei in Madrid

14. Dezember 2013, Mitgliederversammlung des Geraer/ sozialistischen Dialogs, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, 11.00 Uhr

17. Dezember 2013, Erinnerung an Opfer des Großen Terrors, 16 Uhr: Eröffnung der Ausstellung "Ich kam als Gast in euer Land gereist…"; 17 Uhr Enthüllung einer Gedenktafel; 17.30 Uhr Podiumsdiskussion mit Zeitzeugen, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

18. Dezember 2013, geDRUCKtes, ab 18 Uhr, Gesine Lötzsch und Elke Bitterhof, José Miguel Márquez und David Sandoval: "Buenos dias, du Schöne. Frauen in der südamerikanischen Literatur." (mit Übertragung via Livestream), Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

4. Januar 2014, Delegiertenkonferenz (Mitgliederversammlung) der BAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer im Motel Roadhouse Kirchheim, mehr

10. Januar 2014, geDRUCKtes, 18 Uhr, Gesine Lötzsch und Volker Braun: "Die hellen Haufen", Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

11. Januar 2014, Jahresmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

11. Januar 2014, Mitgliederversammlung BAG Bildungspolitik, 11-16 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

12. Januar 2014, Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, ab 9 Uhr, Berlin, Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde

12. Januar 2014, Politischer Jahresauftakt der EL, Wir sind die Opposition - parlamentarischen Schwerpunkte und Aufgaben für das Jahr 2014, Berlin, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, mehr