Newsletter

Mittwoch, 18. Dezember 2013

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In eigener Sache

Die Redaktion wünscht allen Leserinnen und Lesern des Newsletter ruhige und besinnliche Feiertage und alles Gute für das kommende Jahr. Wir sind mit der nächsten Ausgabe am 8. Januar 2014 wieder da.

Aktuelle Politik

Seit Samstag war es klar: Die Große Koalition kommt und Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Auch nach Bekanntwerden der Ministerinnen- udn Ministerriege bleibt DIE LINKE bei ihrer Feststellung, dass wenig passieren wird und noch weniger von dem, was die SPD in ihrem Wahlprogramm versprach wird Wirklichkeit. DIE LINKE wird sehr genau hinschauen und die Regierung aus der Opposition unter Druck setzen. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, wertete am Montag das Personaltableau und erläuterte seine Erwartungen u.a. an der neuen Verteidigungsministerin von der Leyen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, kündigte bereits für diese Woche Initiativen der LINKEN im Bundestag an: "DIE LINKE ist keine nette, sondern eine starke Opposition!", so Petra Sitte. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi beschreibt die Aufgaben der LINKEN im Bundestag anhand des nun endgültig vorliegenden Koalitionsvertrages in der Kolumne der Fraktion. Die "GroKo" ist "vom versprochenen Politikwechsel meilenweit entfernt", so Gysi.

Vor 10 Jahren, am 19. Dezember 2003, wurde Hartz IV von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das Kernstück der Agenda 2010 sorgt seit dem für eine eklatante Demontage des Sozialstaats. Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebkncht-Haus legte Katja Kipping eine "Schadensbilanz von 10 Jahren Hartz IV" vor. Inge Hannemann, suspendierte Arbeitsvermittlerin des Jobcenters Hamburg, informierte über die erfolgreiche Bundestagspetition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen. (Die Statements als Audio oder Video)

Gesine Lötzsch stellte in einem Beitrag für www.linksfraktion.de fest, dass es nach zehn Jahren Hartz IV Zeit für eine Revision sei.

Am 11. Dezember hat das Bonner Landgericht die Schadenersatz-Klagen von Hinterbliebenen der Opfer des Kundus-Bombardements in Afghanistan abgewiesen. Bei dem von Oberst Georg Klein im September 2009 befohlenen Luftangriff auf zwei Tankwagen kamen mehr als hundert Menschen ums Leben, darunter viele Kinder. Deutschland zeigt den Opfern des Afghanistan-Krieges die kalte Schulter, so der stellvertretende Parteivorsitzende Jan van Aken.

Dieses Urteil passt in die aktuelle Debatte um ein neues Truppenabkommen zwischen Afghanistan und den USA. Nach diesem Abkommen sollen die ausländische Soldaten in Afghanistan Immunität genießen. Es ist auch diese Arroganz des Westens, die immer neue Akte des Widerstands und der Verzweiflung hervorbringen.

Aktionen

DIE LINKE unterstützt die Unterschriftensammlung von Campact gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der USA und der Europäischen Union (TTIP). Wir lehnen das Freihandelsabkommen ab. Es ist ein Dumping-Abkommen für Arbeitsstandards, Umweltrecht und Verbraucherschutz. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: Gen-Essen, Fracking, privatisierte Trinkwasserversorgung und noch weniger Datenschutz. Alles im Sinne größtmöglicher Profite. Damit es nicht soweit kommt, unterstützt DIE LINKE die Protestaktion. Hier geht es zur Unterschriften-Sammlung.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag verständigte sich der Geschäftsführende Vorstand zum letzten Mal 2013. In der Telefonkonferenz ging es um aktuelle Themen und erste Vorhaben 2014.

Auf der anschließenden Pressekonferenz nahm der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn Stellung zum Personaltableau der Großen Koalition und berichtete über die Ergebnisse des EL-Kongresses. Das ganze Statement hier.  

Am 17. Dezember wurde am Karl-Liebknecht-Haus, dem heutigen Sitz der Partei DIE LINKE, eine Gedenktafel für die antifaschistischen und kommunistischen Opfer des Großen Terrors in der Sowjetunion enthüllt. In Anwesenheit von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen eröffneten Katja Kipping und Matthias Höhn zunächst eine eine Ausstellung zu dem Thema, die bis Ende Januar zu besichtigen sein wird. Im Anschluss fand eine überaus gut besuchte Podiumsdiskussion statt unter dem Thema "Wer, wenn nicht wir?". Fotos der Veranstaltung hier, ein Videomitschnitt der Podiumsdiskussion hier.

Der 4. Kongress der EL in Madrid kürte Alexis Tsipras zum Spitzenkandidaten. Bernd Riexinger und die ganze LINKE gratulieren dazu. Einen Bericht über die Ergebnisse des Kongresses hat Claudia Haydt verfasst, dieser kann hier abgerufen werden. Weiterführende Informationen finden sich hier.

Auch im Jahr 2014 bietet die Bundesgeschäftsstelle in Kooperation mit der Linken Medienakademie (LIMA) eine Schulung für Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer an. Das Wahlkampfcamp wird vom 31. Januar bis zum 1. Februar 2014 in Berlin stattfinden. Angeboten werden Schulungen zum Online-Wahlkampf, zur Pressearbeit, zum Umgang mit Medien usw. Die Teilnahme ist für Mitglieder der LINKEN kostenlos. Weitere Informationen hier, Anmeldung hier. Das komplette Programm gibt es hier.

Vor Ort

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grüne steht. Die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien scheint nur noch Formsache. Damit drohen den Bürgerinnen und Bürgern Hessens in den kommenden Jahren drastische Einschnitte. "Die Schuldenbremsenkoalition aus CDU und Grünen wird in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen, dass bei den Hochschulen, bei freiwilligen Leistungen im Sozialbereich, bei der Polizei und allen Landesbediensteten gnadenlos gekürzt wird", erklärte Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag. "Den Politikwechsel, den die Grünen vor der Wahl versprochen haben, verhindern sie nun selbst."

Gedrucktes

Die aktuelle Ausgabe der Mitgliederzeitschrift DISPUT berichtet u.a. über eine neue Etappe in der Debatte zur Parteientwicklung, die neuen hessischen Verhältnisse, würdigt Willy Brandt zu dessem 100. Geburtstag u.v.m.

Den "Disput" kann man hier lesen und hier abonnieren.

Diese Ausgabe der clara ist die erste in der neuen Legislaturperiode. Unser Schwerpunktthema heißt: 100 % sozial auch nach der Wahl. Denn die Chance auf mehr Gerechtigkeit wurde vergeben. clara dazu mit Analysen, Berichten, Gesprächen und vielen Hintergrundinformationen.

clara kann hier kostenfrei abboniert werden.

Hier geht es zu einer Umfrage zur Nutzung und Erstellung von Medien. Wir freuen uns über eine rege Teilnahme.

Stellenausschreibungen

MdB Kathrin Vogler bietet in Berlin ab Januar 2014 einen Praktikumsplatz für Studierende an, mehr.

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag sucht eine/n Mitarbeiter/in für Organisation und Technik, mehr

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag sucht eine/en Referent_in für Öffentlichkeitsarbeit und Vertretung des Pressesprechers, mehr

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag sucht eine/n Wissenschaftliche_r Referent_in Sozial- und Gesundheitspolitik, mehr

Termine

4. Januar 2014, Delegiertenkonferenz (Mitgliederversammlung) der BAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer im Motel Roadhouse Kirchheim, mehr

10. Januar 2014, geDRUCKtes, 18 Uhr, Gesine Lötzsch und Volker Braun: "Die hellen Haufen", Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

11. Januar 2014, Jahresmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

11. Januar 2014, Mitgliederversammlung BAG Bildungspolitik, 11-16 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

12. Januar 2014, Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, ab 9 Uhr, Berlin, Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde

12. Januar 2014, Politischer Jahresauftakt der EL, Wir sind die Opposition - parlamentarischen Schwerpunkte und Aufgaben für das Jahr 2014, Berlin, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, mehr

17. Januar 2014, LINKSverkehr, Treffen der Unter-AG Verkehr der BAG Umwelt, Energie, Verkehr, mehr 

18. Januar 2014, "Wir haben es satt!" Bundesweite agrarpolitische Demonstration in Berlin, mehr

27. Januar 2014, Fraktion DIE LINKE Neujahrsempfang der Bundestagsfraktion in Berlin, mehr