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Newsletter | 13. Februar 2013

Aktuelle Politik

Schon wieder ist ein Rüstungsdeal über die Lieferung von deutschen Kanonenbooten nach Saudi-Arabien geplant. Das kritisierte Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, scharf. Es reicht. Panzer, Gewehre, Kriegsschiffe, Waffenfabriken - die Saudis werden von der Bundesregierung mit jeder nur erdenklichen Waffe hochgerüstet. Auch SPD und Grüne müssten endlich Farbe bekennen.

Aktionen

Bis zur Bundestagswahl will das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern" mindestens 100.000 Unterschriften für eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe sammeln. DIE LINKE unterstützt die Unterschriftenaktion. Millionäre müssen endlich stärker besteuert werden, um dringend notwendige Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit und anderen Bereichen vornehmen zu können.

Eine Liste zum Sammeln von Unterschriften vor Ort (mit dem Hinweis "gesammelt durch DIE LINKE") findet sich hier. Ausgefüllte Unterschriftenlisten werden in der Bundesgeschäftstelle der LINKEN (Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin) entgegen genommen und gesammelt an das Bündnis weitergeleitet.

Weitere Informationen unter www.die-linke.de/umfairteilen. Wer selbst aktiv werden will, kann sich per Mail oder telefonisch unter 030/24009-481 melden.

Der Countdown läuft, wir zählen mit Spannung die verbleibenden Tage bis zur Preisverleihung am 8. März 2013 ab 18.30 Uhr im Berliner Pfefferberg. Nur noch bis zum 15. Februar können Bewerbungen und Vorschläge eingereicht werden. Zur Ausschreibung geht es hier.

Aus der Partei

Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der LINKEN im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stand die Debatte um den ersten Entwurf zum Bundestagwahlprogramm. Details in der Sofortinformation.

Die inhaltlichen Ergebnisse der Sitzung sollten im Zentrum der Pressekonferenz des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn am Montag stehen. Stattdessen musste er zunächst auf die Wiederauflage einer Kampagne gegen Gregor Gysi reagieren. Höhn betonte die Substanzlosigkeit der Stasi-Vorwürfe und versicherte Gysi der Solidarität der gesamten Partei. Das ganze Statement hier als Video und als Text.

Wir dokumentieren zudem eine Erklärung des Pressesprechers der Linksfraktion im Bundestag, Hendrik Thalheim, mit dem Titel: "Auch dieser Versuch wird scheitern!"

Die Linke Medienakademie (LiMA) findet in diesem Jahr bereits zum 10. Mal statt. Vom 11. bis 17. März 2013 bieten LiMA-Werkstatt und LiMA-Arena Workshops, Fachvorträge und Diskussionen rund ums Thema Medien und Journalismus. Sechs Wochen vor Beginn haben sich bereits über 500 Interessierte angemeldet - ein Rekord. Alle zum Was?, Wann?, Wo? findet sich hier.

Das neue Debattenheft der Sozialistischen Linken (realistisch & radikal, Ausgabe 2) zum Wahljahr 2013 ist mit Beiträgen u.a. von Bernd Riexinger, Katja Kipping und einem Interview zur französischen Linksfront erschienen. Der Titel des Heftes ist "Klasse ohne Mehrheit?". Die Schwerpunkte sind Politikwechsel für Arbeit & Sozialstaat, Syrien und Europa.

Vor Ort

Rund 200 Delegierte haben am Wochenende auf einem Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN die Landtagswahlen vom 20. Januar 2013 ausgewertet und einen neuen Landesvorstand gewählt. Zur neuen Landesvorsitzenden wählte die Partei die Göttinger Europaabgeordnete Sabine Lösing. Manfred Sohn aus Peine wurde als Landesvorsitzender im Amt bestätigt. Weitere Informationen und alle Ergebnisse der Vorstandswahlen.

Nicht weniger als den öffentlichen Zugriff auf das Stromnetz und die Bildung eines Stadtwerks möchte das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" durchsetzen. Die zweite Stufe ist jetzt losgegangen. 200.000 Unterschriften müssen gesammelt werden, allein 50.000 möchte DIE LINKE. Berlin dazu beitragen. Weitere Informationen hier und hier.

Gedrucktes

Die neue "clara" erscheint am 18. Februar

Schwerpunkt dieser Ausgabe: Weshalb DIE LINKE die einzige echte Alternative in der deutschen Politik ist. clara entblättert die Wahlversprechen der anderen: Welcher Politikwechsel wurde versprochen und was passierte wirklich unter den wechselnden Regierungskoalitionen. Außerdem im Magazin: Frauen im Alter leben von schmalen Renten. Eine gute soziale Sicherung auch für Selbstständige. Krieg ist keine Normalität, auch wenn die Bevölkerung das glauben soll und eine Reise von Bautzen nach Berlin nur per Ausnahmegenehmigung.  

Die "clara" kann hier kostenfrei abonniert werden.

Stellenausschreibungen

Die LINKE in Berlin-Lichtenberg sucht eine Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit, mehr

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter im Bereich Strategie und Grundsatzfragen, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Finanzsachbearbeiter/-in für die Regionen Afrika sowie Naher und Mittlerer Osten für das Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS, mehr

Termine

16. Februar 2013, Sitzung des Bundesausschusses, Dresden, mehr

16. Februar 2013, Sitzung der BAG Kommunalpolitik, Bielefeld, mehr

17. Februar 2013,  Lesen im Karl-Liebknecht-Haus, 19.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, "Ab jetzt ist Ruhe - Roman meiner fabelhaften Familie", mit Marion Brasch

19. Februar 2013, Seniorenclub 10.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, "LINKER Politikwechsel konkret", Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE

23. Februar 2013, LandesvertreterInnen-Versammlung Berlin, Berlin

28. Februar 2013, Veranstaltung im Bundestag zum Reichstagsbrand vor 80 Jahren, mehr

28. Februar 2013, Veranstaltung im Karl-Liebknecht-Haus zum Thema 80 Jahre Reichstagsbrand, 18.30 Uhr, mehr

2. März 2013, 17. Tagung der Historischen Kommission, 11.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

2. März 2013, Rundgang im Bundestag zum Thema Reichstagsbrand vor 80 Jahren, mehr

2. März 2013, Regionalkonferenz Nord, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

2. März 2013, Landesvertreter/-innen-Versammlung Thüringen zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl

2. bis 3. März 2013, Landesvertreter/-innen-Versammlung Brandenburg zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl

8. März 2013, Internationaler Frauentag - Verleihung des Clara-Zetkin-Preises in Berlin, mehr

9. März 2013, Mitgliederversammlung Bremen, Bremen

9. März 2013, Regionalkonferenz Ost, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

10. März 2013, Regionalkonferenz Süd, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

9. März 2013, Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima, Demonstrationen u.a. in Grohnde, Gronau und Grundremmingen

15. und 16. März 2013, Kommunalpolitische Konferenz in Neumünster, mehr

16. und 17. März 2013, Bundestreffen der AG Betrieb und Gewerkschaft, Dortmund, mehr

17. März 2013, Regionalkonferenz Südwest, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

23. März 2013, Regionalkonferenz West, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

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