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Newsletter | 20. Februar 2013

Aktuelle Politik

Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben heute - am Welttag für Soziale Gerechtigkeit - auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den Entwurf des Wahlprogramms der LINKEN für die Bundestagswahlen 2013 vorgestellt. Der Entwurf beginnt mit den Worten: "Soziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN. Vor der Wahl und nach der Wahl, in den Parlamenten und in Auseinandersetzungen im Betrieb, auf der Straße, in Initiativen, im Alltag: Wir wollen Armut beseitigen und Reichtum umverteilen."

Im Anschluss an die Pressekonferenz erklärten die Vorsitzenden, DIE LINKE kämpfe "für den Einstieg in eine solidarische Alternative." Das ganze Pressestatement als Video hier und als Audio-Fassung hier. Eine Bildergalerie zur Pressekonferenz und von der anschließenden Eröffnung des Wahlquartiers gibt es hier.

Der Entwurf zum Bundestagswahlprogramm findet sich hier als Download.

"Was die Minister Altmaier und Rösler vorschlagen, ist keine Strompreisbremse, sondern eine Erneuerbare-Energien-Bremse", kritisiert Caren Lay die Vorschläge aus dem Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert die Länder auf, den Frontalangriff auf die Energiewende zu stoppen. Eva Bulling Schröter untermauert diese Kritik mit Fakten aus einem Gutachten der Fraktion, laut dem ohne Industrie-Rabatte der Strompreis deutlich niedriger wäre. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE schlägt vor, die Mittel statt für Subventionen zur sozialen Abfederung der Energiewende zu nutzen: "Das wäre echte Sozialpolitik anstatt der schwarzgelben Mogelpackung 'Strompreisbremse'."

Aus der Partei

Am vergangenen Montag traf sich im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN zu seiner turnusmäßigen Beratung. Auf der Tagesordnung standen u.a. aktuelle politische Themen und Schwerpunkte für Aktionen in den kommenden Wochen.

Details finden sich in der Sofortinformation.

Am 16. Februar kam der Bundesausschuss in Dresden zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2013 zusammen. Details zur Beratung finden sich in der Sofortinformation.

Vor Ort

Die Brandenburger Landesregierung nimmt das erfolgreiche Volksbegehren für ein konsequentes Nachtflugverbot an. Darauf haben sich die Koalitionsparteien LINKE und SPD nach langen Verhandlungen geeinigt - ein großer Erfolg der Brandenburger LINKEN, die schon lange auf ein verstärktes Nachtflugverbot drängen. Mehr. Jetzt liegt der Ball beim rot-schwarzen Senat in Berlin und bei der Bundesregierung. Auch sie müssen als Gesellschafter des Flughafens einer Veränderung der Nachtflugregelung zustimmen. Die Berliner LINKE hat den Senat sofort aufgefordert, jetzt den Interessen der BürgerInnen in der Region gerecht zu werden. Mehr. Der Regierende Bürgermeister reagierte wütend. Die Auseinandersetzungen werden weiter gehen...

Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Leiharbeiterinnen und -arbeiter beim Online-Versandhändler Amazon sorgen für Empörung. Schuld an der skandalösen Behandlung der Beschäftigten ist eine Politik, die prekäre Arbeitsverhältnisse befördert und die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten vorantreibt, so die Spitzenkandidatin der LINKEN in NRW, Sahra Wagenknecht. Weitere Informationen hier.

Die hessische Landtagsfraktion der LINKEN und der Bezirksvorstand des DGB Hessen-Thüringen haben ihre ablehnende Haltung zum Vergabegesetzentwurf der CDU-FDP-Regierungsfraktionen bekräftigt. Die öffentliche Hand müsse als großer Auftraggeber der Privatwirtschaft mit gutem Beispiel vorangehen. Mehr

Gedrucktes

Die neue "Lotta" erscheint am 22. Februar

Frauenarbeit ist mehr wert! Noch immer erhalten Frauen 22 Prozent weniger Lohn als Männer. Das muss sich dringend ändern - unser Thema! Lotta - Frauen.Leben.Links, das feministische Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag widmet die vierte Ausgabe den Kämpfen von Frauen gestern und heute für höhere Löhne, bessere Renten, für Gleichheit und Frieden. Außerdem in Lotta queer: Frankreich diskutiert über die gleichgeschlechtliche Ehe.

Lotta kann hier kostenfrei bestellt werden.

Unsere Zeitungen und Zeitschriften können immer auch online gelesen werden.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht für das Regionalbüro Süd in München eine/n Mitarbeiter/in, mehr

DIE LINKE. in Rheinland-Pfalz sucht eine/n Buchhalter/in, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Finanzsachbearbeiter/-in für die Regionen Afrika sowie Naher und Mittlerer Osten für das Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS, mehr

Termine

23. Februar 2013, LandesvertreterInnen-Versammlung Berlin, Berlin

28. Februar 2013, Veranstaltung im Bundestag zum Reichstagsbrand vor 80 Jahren, mehr

28. Februar 2013, Veranstaltung im Karl-Liebknecht-Haus zum Thema 80 Jahre Reichstagsbrand, 18.30 Uhr, mehr

2. März 2013, 17. Tagung der Historischen Kommission, 11.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

2. März 2013, Rundgang im Bundestag zum Thema Reichstagsbrand vor 80 Jahren, mehr

2. März 2013, Regionalkonferenz Nord, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

2. März 2013, Landesvertreter/-innen-Versammlung Thüringen zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl

2. bis 3. März 2013, Landesvertreter/-innen-Versammlung Brandenburg zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl

7. März 2013, Reisen für alle - Sozial, ökologisch, barrierefrei, Podiumsdiskussion auf der ITB Halle 4.1 Bühne, mehr

8. März 2013, Internationaler Frauentag - Verleihung des Clara-Zetkin-Preises in Berlin, mehr

9. März 2013, Mitgliederversammlung Bremen, Bremen

9. März 2013, Regionalkonferenz Ost, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

10. März 2013, Regionalkonferenz Süd, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

9. März 2013, Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima, Demonstrationen u.a. in Grohnde, Gronau und Grundremmingen

15. und 16. März 2013, Kommunalpolitische Konferenz in Neumünster, mehr

16. und 17. März 2013, Bundestreffen der AG Betrieb und Gewerkschaft, Dortmund, mehr

17. März 2013, Regionalkonferenz Südwest, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

23. März 2013, Regionalkonferenz West, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

6. bis 7. April 2013, LandesvertreterInnenversammlung in Hamburg

12. bis 14. April 2013, Landesparteitag Hessen und VertreterInnenversammlung

13. April 2013, Landesparteitag Schleswig-Holstein

13. April 2013, LandesvertreterInnenversammlung Rheinland-Pfalz

13. April 2013, LandesvertreterInnenversammlung Mecklenburg-Vorpommern

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