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Newsletter | 27. Februar 2013

Aktuelle Politik

Am 26. Februar 2013 haben der Vorsitzende der Berliner LINKEN, Klaus Lederer, und der Vorsitzende der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, gemeinsam mit den Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und dem Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, auf einem Pressegespräch in Berlin konzeptionelle Überlegungen für eine linke Strukturentwicklungspolitik vorgestellt. Darin geht es um sozial-ökologische und demokratische Entwicklungsperspektive für Regionen. Eine Auswahl aus den Statements gibt es hier.

Das ganze Programm mit dem Titel "Elemente einer neuen Regional- und Strukturpolitik" steht hier zum Download bereit.

Von "großer Übereinstimmung" berichteten die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie DGB-Chef Michael Sommer, nach einem Spitzentreffen im DGB-Bundesvorstand. Die LINKE-Vorsitzenden betonten die Bereitschaft der LINKEN, sich am Einstieg in einen gesetzlichen Mindestlohn über den Bundesrat zu beteiligen. DIE LINKE halte aber daran fest, dass ein armutsfester Mindestlohn bei 10 Euro pro Stunde liegen müsse, betonte Bernd Riexinger. Katja Kipping appellierte an die Aufsichtsräte, stärkere Anstrengungen für die Eindämmung von Gehaltsexzessen bei Managern zu unternehmen.

Das gemeinsame Stament kann hier angesehen und hier angehört werden.

Die Bundesregierung läßt im Bundestag einen Bundeswehreinsatz in Mali legitimieren, der längst begonnen hat. DIE LINKE lehnt diesen Einsatz ab. Denn wie schon in Afghanistan droht nun in Westafrika ein langwieriger Krieg mit unabsehbaren menschlichen Opfern. Er wird die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der verarmten Region weiter zurückwerfen. Zudem verschärft der Krieg bereits jetzt die ethnischen Spannungen. Der Kampf gegen Terrorismus kann nur ein Kampf für soziale Gerechtigkeit sein.

Aktionen

Ab sofort besteht die Möglichkeit, sich unter www.linksaktiv2013.de zu melden, wenn man DIE LINKE im bevorstehenden Bundestagswahlkampf aktiv unterstützen will. Mitmachen können Mitglieder wie Nichtmitglieder gleichermaßen. Alle, die sich melden, werden regelmäßig direkt mit aktuellen Information zum Wahlkampf und konkreten Möglichkeiten zum Mitmachen versorgt. Werde auch Du Teil unseres großen Wahlkampfaktivennetzwerk und melde Dich jetzt an!

Umfairteilen: Mitmachen beim bundesweiten Aktionstag am 13. April

Für den 13. April plant das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern" wieder einen bundesweiten Aktionstag: Für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe. DIE LINKE wird auch diesen Aktionstag unterstützen. Vielerorts haben sich dazu bereits lokale Bündnisse gebildet. Material des Bündnisses kann hier kostenlos bestellt werden. Wenn Ihr selbst aktiv werden wollt, meldet Euch bei der LINKEN vor Ort oder in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN per Email oder telefonisch unter 030/2400-481.

Die Vorbereitungen von Aktionen und Veranstaltungen zum diesjährigen Internationalen Frauentag am 8. März laufen überall auf Hochtouren. Viele werden wieder Rosen oder Karten verteilen. Bis zum 1. März besteht die Möglichkeit, Grußkarten sowie eine thematische Postkarte mit dem Titel "umfairteilen-Frauen? Arm. Mut!" zu bestellen.

Hier geht es zur Grußkarte zum Frauentag und zur Themenpostkarte "umfairteilen".

Aus der Partei

Die Februar-Ausgabe berichtet über die antifaschistischen Aktionen am 13. Februar in Dresden, über Neonazis und Wahlen, den aktuellen Stand im NSU-Skandal sowie über Prozesse und Urteile der Justiz in Deutschland und Europa.

Den Newsletter kann man hier online lesen und hier für den Bezug per Mail abonnieren.

Vor Ort

Gregor Gysi wird die Landesliste der Berliner LINKEN für die Bundestagswahl anführen. Ihm folgen Petra Pau, Gesine Lötzsch, Stefan Liebich, Halina Wawzyniak und Azize Tank. Der Landesparteitag davor beschloss, das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" aktiv zu unterstützen und 50.000 Unterschriften zu sammeln. Die ersten knapp 2.000 wurden bereits übergeben. Und der Parteitag rief dazu auf, Berlin auch am 1. Mai nazifrei zu halten und erklärte dem in Dresden verurteilten Tim H. seine Solidarität. Mehr hier und hier.

Ein Kleiner Parteitag in Sachsen hat sich in einem Beschluss klar gegen die Zustimmung der LINKEN zur Aufnahme einer "Schuldenbremse" in die sächsische Landesverfassung ausgesprochen. Der Fraktions- und Landesvorsitzende Rico Gebhardt sprach deshalb von "drei Schritten vor, und einem zurück".

Der bekannte Kritiker des Ausbaus des Frankfurter Flughafens, Dieter Faulenbach da Costa, hat nach 47 Jahren den Austritt aus der SPD erklärt und angekündigt DIE LINKE zu unterstützen.

„Dass ich nun aus der SPD austrete und DIE LINKE aktiv unterstütze, hat damit zu tun, dass DIE LINKE immer eine klare Position zum Flughafenausbau vertreten hat," sagt Faulenbach da Costa. Mehr

Gedrucktes

Die Mitgliederzeitschrift DISPUT diesmal mit diesen und vielen anderen Themen: Soziales Europa in weiter Ferne, Acht(ung) - ein Wahlkampfteam, DISPUT kompakt: Öko? Logisch!

Den DISPUT kann man hier abonnieren und hier online lesen.

Die neue Klar ist da

Die große KLAR-Serie: Die Krise, ihre Gewinner und Verlierer.  Immobiliengewinne und Zwangsräumungen • Politikwechsel?  • Wohin fließt das Geld der Euroretter? • Die Vorschläge der LINKEN zur Vermeidung von Altersarmut bei Frauen • Wie DIE LINKE bezahlbaren Mietwohnraum schaffen will • Liberalisierung der Bodendienste an Flughäfen• Naziterror:   NSU-Untersuchungsausschuss im Endspurt • Der Antifaschist Tim H. wird nach der Anti-Nazi-Demo in Dresden verurteilt • Der Plan B:  Linke Agrarpolitik auf der „Grünen Woche“ •  Asylsuchende aus Sachsen besuchen DIE LINKE  im Bundestag • Mit der LINKEN im Internet, auf Facebook, Twitter etc. • Interview mit Harry Rowohlt  •  Deutsche Soldaten in immer mehr Kriegs- und Krisengebieten. Zu lesen auch als E-Paper: www.linksfraktion.de/klarepaper

Wir suchen Verteilerinnen und Verteiler für die KLAR. Kontakt und weitere Informationen über heinrich.eckhoff@linksfraktion.de

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht für das Regionalbüro Süd in München eine/n Mitarbeiter/in, mehr

DIE LINKE. in Rheinland-Pfalz sucht eine/n Buchhalter/in, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Finanzsachbearbeiter/-in für die Regionen Afrika sowie Naher und Mittlerer Osten für das Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Projektmanger in Nordamerika, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bieten einen Ausbildungsplatz Bürokauffrau/mann, mehr

DIE LINKE  Schleswig-Holstein sucht zum 15. März eine/n Geschäftsführerin/des Geschäftsführer, mehr

Termine

28. Februar 2013, Veranstaltung im Bundestag zum Reichstagsbrand vor 80 Jahren, mehr

28. Februar 2013, Veranstaltung im Karl-Liebknecht-Haus zum Thema 80 Jahre Reichstagsbrand, 18.30 Uhr, mehr

2. März 2013, 17. Tagung der Historischen Kommission, 11.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

2. März 2013, Rundgang im Bundestag zum Thema Reichstagsbrand vor 80 Jahren, mehr

2. März 2013, Regionalkonferenz Nord, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

2. März 2013, Landesvertreter/-innen-Versammlung Thüringen zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl

2. bis 3. März 2013, Landesvertreter/-innen-Versammlung Brandenburg zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl

7. März 2013, Reisen für alle - Sozial, ökologisch, barrierefrei, Podiumsdiskussion auf der ITB Halle 4.1 Bühne, mehr

8. März 2013, Internationaler Frauentag - Verleihung des Clara-Zetkin-Preises in Berlin, mehr

9. März 2013, Mitgliederversammlung Bremen, Bremen

9. März 2013, Regionalkonferenz Ost, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

9. März 2013, Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima, Demonstratione/ Menschenkette u.a. in Grohnde, mehr

9. März 2013, Der sozial-ökologische Umbau im Entwurf des Bundestagswahlrogramms, Gemeinsame Veranstaltung von Ökologischer Plattform, BAG Umwelt/Energie/Verkehr, AG Agrarpolitik und ländlicher Raum sowie UmweltpolitikerInnen der Bundestagsfraktion, mehr

10. März 2013, Regionalkonferenz Süd, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

15. und 16. März 2013, Kommunalpolitische Konferenz in Neumünster, mehr

16. und 17. März 2013, Bundestreffen der AG Betrieb und Gewerkschaft, Dortmund, mehr

17. März 2013, Regionalkonferenz Südwest, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

23. März 2013, Regionalkonferenz West, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

6. bis 7. April 2013, LandesvertreterInnenversammlung in Hamburg

12. bis 14. April 2013, Landesparteitag Hessen und VertreterInnenversammlung

13. April 2013, Aktionstag umFAIRteilen, mehr

13. April 2013, Landesparteitag Schleswig-Holstein

13. April 2013, LandesvertreterInnenversammlung Rheinland-Pfalz

13. April 2013, LandesvertreterInnenversammlung Mecklenburg-Vorpommern

20. April 2013, Landesvertreter/-innen-Versammlung Niedersachsen

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