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Newsletter | 6. Februar 2013

Aktuelle Politik

In einer von der LINKEN beantragten aktuellen Stunde hat sich der Bundestag mit der Beschaffung von Kampfdrohnen auseinandergesetzt. DIE LINKE sprach sich in dieser Debatte gegen die Automatisierung des Krieges aus und forderte, Kampfdrohnen international zu ächten. In seiner Kolumne widerlegt auch Matthias Höhn die Argumente des Verteidigungsministers de Maizière.

Der Krieg in Mali dauert an. Mit Unterstützung der Bundeswehr. Anlässlich des Krieges in Mali machte die LINKE deutlich, dass es keine sauberen Kriege gibt.

Krieg erschwert eine Lösung der politischen und sozialen Probleme, des bettelarmen westarfrikanischen Staates. Die Vermischung von Militär und Hilfsmaßnahmen, wie sie von der Bundesregierung propagiert wird, gefährdet humanitäre Helfer. Mehr

Die unionsgeführten Länder Bayern und Hessen wollen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Grund: Sie zahlen ein und wollen das nicht mehr. Dabei vergessen sie, dass z.B. Bayern selbst über Jahrzehnte ein sogenanntes Nehmerland war. Soviel zur Solidarität unter den Bundesländern, die im Übrigen im Grundgesetz festgeschrieben ist. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, sieht in der angestrebten Klage zudem pures Wahlkampfgetöse und plädiert für eine neue Föderalismus-Kommission.

Aktionen

Das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern" wird auch im Wahljahr 2013 Druck machen - für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Geplant sind eine bundesweite Unterschriftenaktion, ein dezentraler Aktionstag am 13. April und weitere Aktionen im Vorfeld der Bundestagswahl. DIE LINKE ist weiter offizielle Unterstützerin des Bündnis und will künftig auch mit eigenen Aktivitäten zum Thema verstärkt in Erscheinung treten.

Die Forderungen des Bündnises können online hier unterstützt werden. Eine Liste zum Sammeln von Unterschriften vor Ort findet sich hier. Ausgefüllte Unterschriftenlisten werden in der Bundesgeschäftstelle zentral entgegen genommen und an das Bündnis weitergeleitet.

Weitere Informationen unter www.die-linke.de/umfairteilen. Wer selbst aktiv werden will, kann sich per Mail oder telefonisch unter 030/24009-481 melden.

Anlässlich des zweiten Jahrestags der Atomkatastrophe von Fukushima ruft ein breites Bündnis für den 9. März zu Demonstrationen unter dem Motto "Alle Atomanlagen abschalten! Für eine konsequente Energiewende - dezentral und in BürgerInnenhand!" auf. Die Demonstrationen finden an den AKW-Standorten Grohnde (Niedersachsen) und Gundremmingen (Bayern) sowie am Standort der Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) statt. Auch DIE LINKE unterstützt den Aufruf des Bündnisses und ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen auf. Weitere Informationen.

Aus der Partei

Am Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand. Auf der Tagesordnung stand die Vorbereitung der Vorstandssitzung am kommenden Wochenende. Details in der Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz sprach die Vorsitzende Katja Kipping zur Diskussion um die Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen. Kipping forderte, die Belange von Familien in den Mittelpunkt zu stellen. Zentrales Thema war die Debatte zur Begrenzung der Strompreisteigerungen. Die Vorsitzende verwies auf "Gezerre in der Politik" und fehlenden Willen, ernsthaft etwas zu untenehmen. In diesem Zusammenhang verwies sie auf die Vorschläge der LINKEN, die seit einem halben Jahr vorliegen. Das ganze Statement hier.

Vor Ort

Am vergangenen Wochenende hat DIE LINKE in NRW ihre Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst aufgestellt: Spitzenkandidatin wurde Sahra Wagenknecht, für Platz 2 wurde Matthias W. Birkwald benannt.

Das bayerische Volksbegehren gegen Studiengebühren, das von der LINKEN mit viel Engagement und Einsatz unterstützt wurde, war ein voller Erfolg. Jetzt muß der Landtag entweder selbst die Studiengebühren abschaffen oder einen Volksentscheid zulassen.

... wann ich mich testen lasse, entscheide ich selbst. Das neue Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt sieht tiefe Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor. Die Telekommunikation soll stärker überwacht, auch unterbrochen werden, was erhebliche Auswirkungen auch auf die Demonstrationsfreiheit haben wird. Zwangstests sollen ebenso möglich werden wie online- und verstärkte Videoüberwachung. Dagegen mobilisiert gemeinsam mit anderen die LINKE in Sachsen-Anhalt. Mehr.

Stellenausschreibungen

Die LINKE in Berlin-Lichtenberg sucht eine Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit, mehr

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter im Bereich Strategie und Grundsatzfragen, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Finanzsachbearbeiter/-in für die Regionen Afrika sowie Naher und Mittlerer Osten für das Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS, mehr

Termine

9. und 10. Februar 2013, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

13. Februar 2013, Politischer Aschermittwoch in Wallerfangen und Passau

16. Februar 2013, Sitzung des Bundesausschusses, Dresden

16. Februar 2013, Sitzung der BAG Kommunalpolitik in Bielefeld, mehr

17. Februar 2013,  Lesen im Karl-Liebknecht-Haus, 19.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, "Ab jetzt ist Ruhe - Roman meiner fabelhaften Familie", mit Marion Brasch

23. Februar 2013, LandesvertreterInnen-Versammlung Berlin, Berlin

28. Februar 2013, Veranstaltung im Bundestag zum Reichstagsbrand vor 80 Jahren, mehr

28. Februar 2013, Veranstaltung im Karl-Liebknecht-Haus zum Thema 80 Jahre Reichstagsbrand, 18.30 Uhr, mehr

2. März 2013, 17. Tagung der Historischen Kommission, 11.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

2. März 2013, Rundgang im Bundestag zum Thema Reichstagsbrand vor 80 Jahren, mehr

2. März 2013, Regionalkonferenz Nord, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

2. März 2013, Landesvertreter/-innen-Versammlung Thüringen zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl

2. bis 3. März 2013, Landesvertreter/-innen-Versammlung Brandenburg zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl

8. März 2013, Internationaler Frauentag - Verleihung des Clara-Zetkin-Preises in Berlin

9. März 2013, Mitgliederversammlung Bremen, Bremen

9. März 2013, Regionalkonferenz Ost, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

10. März 2013, Regionalkonferenz Süd, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

9. März 2013, Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima, Demonstrationen u.a. in Grohnde, Gronau und Grundremmingen

15. und 16. März 2013, Kommunalpolitische Konferenz in Neumünster, mehr

16. und 17. März 2013, Bundestreffen der AG Betrieb und Gewerkschaft, Dortmund, mehr

17. März 2013, Regionalkonferenz Südwest, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

23. März 2013, Regionalkonferenz West, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

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