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Newsletter | 16. Januar 2013

Aktuelle Politik

Nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl in Niedersachsen, dem Auftakt in das Wahljahr 2013. Für DIE LINKE eine wichtige Wahl, für die in den kommenden Tagen alle Kräfte mobilisiert werden. Die Umfragewerte zeigen nach oben und stimmen optimistisch. Mit verschiedenen Aktionen, wie der "Heiße Suppe gegen soziale Kälte"-Tour, werben die Genossinnen und Genossen vor Ort um jede Stimme.

Herzlich willkommen heißen konnte DIE LINKE in Niedersachsen Sigrid Leuschner (MdL), die nach 44 Jahren die SPD verließ und der LINKEN beitrat. "Ich habe absolute Hochachtung vor dem Schritt von Frau Sigrid Leuschner", so Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn in einer Erklärung. Ihre Gründe erläutert Sigrid Leuschner hier.

Alle Informationen zum Endspurt finden sich auf den Seiten der LINKEN Niedersachsen. Was bleibt noch? Ach ja: Sonntag, 20. Januar - wählen gehen!

Inhaltlich ist schwer was los in Hannover: Am 10. und 11. Januar fand in der Landeshauptstadt die Neujahrsklausur der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag statt. Für eine neue Rentenpolitik und bezahlbare Mieten: Riester abbauen und in die gesetzliche Rente überführen, bezahlbares Wohnen, Selbständigen die Leistungen der Sozialversicherung ermöglichen und den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität – das sind Ziele, die sich die Linksfraktion gesteckt hat.

Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, stellten am Montag in Hannover ein Aktionsprogramm für einen Einstieg in eine solidarische Alternative vor. In dem Papier sind neun Schritte für einen Politikwechsel hin zu einer sozial gerechten, ökologischen und demokratischen Gesellschaft benannt. Darüber hinaus formuliert das Papier eine konkrete Machtperspektive zur Umsetzung.

Die Bundeswehr hat in Mali nichts zu suchen. Weder als kämpfende Truppe, noch als Truppensteller für eine Ausbildungsmission oder durch die Bereitstellung von Militär-Transportflugzeugen. Die Bundesregierung begrüßt das Vorgehen Frankreichs. Noch unverblümter fordern SPD und Grüne eine deutsche Beteiligung. Für DIE LINKE begründet Christine Buchholz, warum sie Nein zu einem Bundeswehreinsatz in Mali sagt. Weder als kämpfende Truppe, noch als Ausbildungsmission.

Ein Krieg verschlimmert die humanitäre Lage. Sabine Lösing, MdEP, erkllärt, dass die Mali-Krise missbraucht wird, um die Europäische Union weiter zu militarisieren.

Aktionen

Bayern und Niedersachsen sind die letzten beiden Bundesländer, in denen Studierende ab dem ersten Semester Studiengebühren zahlen müssen. In beiden Ländern will DIE LINKE dafür sorgen, dass das Bezahlstudium abgeschafft wird. In Niedersachsen ist dies eine zentrale Forderung der LINKEN zur Landtagswahl am 20. Januar. Gemeinsam mit den betroffenen Studierenden wird sie am 18. Januar in Hannover auch auf der Straße noch einmal Druck machen. Los geht's um 15 Uhr am Steintor (weitere Informationen).

In Bayern unterstützt DIE LINKE jetzt auch die zweite Stufe des Volksbegehrens für die Abschaffung der Studiengebühren im Freistaat. In der Zeit vom 17. Januar bis zum 30. Januar müssen jetzt 930.000 Bürgerinnen und Bürger in ihren Rathäusern für die Forderung nach einem gebührenfreien Studium unterschreiben (weitere Informationen).

Während langjähriger antifaschistischer Widerstand und eine erfolgreiche breite Bündnisarbeit in Dresden die Dynamik der alljährlichen Naziaufmärsche stoppen konnten, beginnt sich in Magdeburg ein neuer Aufmarsch zu etablieren. Rund 900 Neonazis waren am 12. Januar nach Magdeburg gekommen. 10.000 Menschen waren dagegen bei der Meile der Demokratie. Rund 3.000 Leute wollten den Nazi-Aufmarsch blockieren. Die Polizei verdrängte den Zug in menschenleeres Gebiet. Dort durfte er allerdings marschieren, während Antifaschistinnen und Antifaschisten fern gehalten und von der Polizei drangsaliert wurden. Mehr

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Auf der Tagesordnung standen neben aktuellen Themen auch der Erfolg des politischen Jahresauftaktes und die Vorhaben für den Endspurt in Niedersachsen. Details finden sich in der Sofortinformation.

Solidarität müsse praktisch werden, schrieb das "neue deutschland": "Das ist das Zeichen, das von der linken Kultur- und Politikveranstaltung am Sonntagnachmittag in der Berliner Volksbühne ausging. Nach dem Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, an dem viele aus dem Publikum am Vormittag teilgenommen hatten, sorgte eine Mischung aus Musik und Reden für kämpferische Stimmung. International besetzt war nicht nur die Bühne, im Publikum mischten sich Jung und Alt, Spanisch, Griechisch und Wiener Schmäh waren in Unterhaltungen an den Bars in der Volksbühne und vor dem Theaterhaus zu hören. Einige mussten draußen bleiben, so groß war der Andrang beim diesjährigen politischen Jahresauftakt der Partei der Europäischen Linken (EL) und der deutschen Linkspartei." Weitere Informationen hier.

Wir dokumentieren die Reden der Vorsitzenden Katja Kipping und des Vorsitzenden des griechischen Oppositionsbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras.

Am 5. und 6. Januar 2013 traf sich die BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Erfurt zu einer Mitgliederversammlung. Die BAG beriet ihre Schwerpunkte für das Wahljahr 2013 und komplettierte ihren Sprecher- und Sprecherinnenrat. Mehr.

Vor Ort

Nach der erneuten Verschiebung der Flughafeneröffnung auf unbestimmte Zeit gab es unterschiedliche Reaktionen: Die Grünen sorgten mit aussichtslosen Misstrauensanträgen für Theaterdonner. Die LINKE in Berlin und Brandenburg bemühte sich um eine gemeinsame Positionierung, um Bedingungen für einen Neustart am BER zu definieren. Dieser muss die Interessen auf Lärmschutz der AnwohnerInnen genauso im Blick haben wie die der Beschäftigten und Gewerbetreibenden am brach liegenden Flughafen. Mehr dazu hier. Der Brandenburger Landesvorstand hat überdies in einem ausführlichen Beschluss seine Bedingungen für einen Vertrauenskredit für Ministerpräsident Platzeck formuliert. Mehr.

Fragen und Antworten zur Verantwortung und den Vorstellungen der LINKEN finden sich hier.

DIE LINKE in Brandenburg wird derzeit mit dem Vorwurf konfrontiert, wonach der linke Wirtschaftsminister Ralf Christoffers die Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens befördert haben soll. Der stellvertretende Landesvorsitzende, Thomas Domres, nennt in einer Erklärung den Vorwurf der Ansiedlungsbeförderung eines Rüstungsunternehmens "absurd".

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion sucht für die Kontaktstelle Soziale Bewegungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine studentische Hilfskraft (19,5 Stunden/Woche), mehr

MdB Heidrun Dittrich, Seniorenpolitische Sprecherin für DIE LINKE. sucht für das Bundestagsbüro in Berlin zum 01.02.2013 eine Bürokraft, mehr

Die Rosa Luxemburg Stiftung sucht eine/n Referent/in für Politische Weiterbildung in der Akademie für politische Bildung, mehr

Termine

18. bis 27. Januar 2013, DIE LINKE auf der Grünen Woche in Berlin, mehr

20. Januar 2013, Landtagswahl in Niedersachsen

21. Januar 2013, "Solidarität statt Armut - Opel Bochum muss bleiben!" im
Jahrhunderthaus Bochum (Gewerkschaftshaus der IG Metall), Alleestraße 80, mehr

23. Januar 2013, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Gesine Lötzsch und Anja Maier - Lesung und Gespräch: "Lassen Sie mich durch, ich bin Mutter"

26. Januar 2013, VertreterInnenversammlung Baden-Württemberg, mehr

27. Januar 2013, Landesparteitag Baden-Württemberg, mehr

30. Januar 2013, Erinnern, um zu widerstehen! Gedenkveranstaltung der LINKEN zum 80. Jahrestag zur Machtübernahme des Faschismus, 18 Uhr, Filmtheater Babylon, Berlin-Mitte

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