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Newsletter | 23. Januar 2013

Aktuelle Politik

Auf einer Pressekonferenz am 21. Januar 2013 in Berlin haben die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger das achtköpfige Spitzenteam der LINKEN für den Bundestagswahlkampf 2013 vorgestellt. Es sind Nicole Gohlke, Diana Golze, Caren Lay, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst, Gregor Gysi und Jan van Aken.

Die Statements von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi als Audio und Video.

DIE LINKE hat am Sonntag den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag verfehlt. Die Zuspitzung auf die Frage "Rot-Grün oder Schwarz-Gelb?" in Niedersachsen hat offensichtlich viele linke Wählerinnen und Wähler abgehalten, die LINKE zu wählen oder überhaupt zur Wahl zu gehen, so Gregor Gysi in einem aktuellen Interview. DIE LINKE hat in Niedersachsen in den letzten fünf Jahren nichtsdestotrotz gute Arbeit geleistet, so Bernd Riexinger in einer ersten Einschätzung noch am Wahlabend.

Katja Kipping lobte zudem den couragierten Wahlkampf vor Ort. DIE LINKE hatte in den letzten Wochen viel Zustimmung dafür erfahren, auf den Zusammenhang zwischen die an Banken und Spekulanten verschenkten Steuermilliarden und den wachsenden Sorgen der Menschen um steigende Mieten und Stromkosten, unzureichende Löhne und Renten, Bildungsnotstand und Schließung von Krankenhäusern in Niedersachsen aufmerksam gemacht zu haben, auch wenn es am Ende doch nicht für einen Wiedereinzug gereicht hat.

Anlässlich des 50 Jubiläums der Unterzeichnung des Elysee-Vertrags skizzierten die Front de Gauche und die Partei DIE LINKE in zwei gemeinsamen Papieren (eins der Parteien, eins der Parlamentsfraktionen) die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft und wiesen auf die großen, gemeinsamen Herausforderungen hin. Die Weichenstellungen für ein soziales und wirklich demokratisches Europa können von der französischen und deutschen Linken beeinflusst werden und in diesem Sinne wurde die Intensivierung der Zusammenarbeit in vielen Bereichen beschlossen.

Dass die durch die Regierungen in Paris und Berlin betriebenen sozialen Einschnitte gefährlich und die gemeinsamen Anstrengungen Frankreichs und Deutschlands in Sachen Europa, Sozialpolitik, Außenpolitik (Stichwort Mali), nicht weit genug gehen, bzw. in die völlig falsche Richtung weisen, das machen die Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Thomas Nord und Andrej Hunko in ihren Wortmeldungen deutlich.

Aktionen

Veranstaltung der Partei DIE LINKE zum 80. Jahrestag der Machtergreifung des Faschismus in Deutschland - zu Gast u.a. Katja Kipping, Petra Pau und Gregor Gysi.

Vor dem Hintergrund dieses Jahrestages wollen wir mit der Erinnerung an den Beginn des Hitlerfaschismus, des dunkelsten Kapitels deutscher und europäischer Geschichte, die Bedeutung antifaschistischen Engagements für die Gegenwart unterstreichen. Veranstaltungen dieser Art betrachten wir als unseren Beitrag, um das Bewusstsein insbesondere junger Menschen für dieses Thema zu erhalten und aktiv die gesellschaftliche Intoleranz gegenüber neueren Formen des Nazismus, Antisemitismus und Rassismus  zu stärken.

Antifaschismus geht alle an!

Kino Babylon, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz, 30. Januar 2013, ab 18.00 Uhr, hier das vollständige Programm.

Nach dem das Dresdner Amtsgericht unseren Genossen Tim zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung wegen angeblicher Megafonagitation auf den Blockaden verurteilt hat, gab es eine Welle der Empörung über Parteigrenzen hinweg. Der Parteivorstand hat eine Solidaritätserklärung veröffentlicht. In Dresden gab es eine Spontandemo für Tim. Der Prozess wird in der nächsten Instanz neu verhandelt. Tim und weitere von Repression wegen Dresden Betroffene brauchen Geld für Prozesskosten. Spenden bitte an: Netzwerk Selbsthilfe e.V., Kto. 7403887018, BLZ: 100 900 000, Berliner Volksbank, Stichwort: "FREISTAAT"

Ungeachtet dessen gehen die Vorbereitungen gegen den diesjährigen Nazi-Aufmarsch am 13. Februar weiter. Mehr

Im Berliner Pfefferberg

Auch in diesem Jahr lobt die Partei DIE LINKE den Clara-Zetkin-Frauenpreis aus.

Noch bis zum 15. Februar können Vorschläge und Bewerbungen eingereicht werden, die ein aktuelles Projekt oder eine Initiative vorstellen. Sich bewerben oder als Vorschlag eingereicht werden dürfen ganz unterschiedliche Initiativen oder Projekte, die sich in Engagement für Frauen oder Gleichstellung verdient machen sowie Frauen oder Projekte, die sich in besonderer Weise für eine gerechtere Welt einsetzen und anderen dabei als Vorbild dienen.

Also schnell noch entweder selbst bewerben oder jemanden vorschlagen! Hier die Teilnahmebedingungen und weitere Informationen.

Aus der Partei

Auf seiner zweitägigen Beratung hat der Parteivorstand ein umfangreiches Arbeitspensum absolviert. Im Mittelpunkt standen eine erste Auswertung der Wahl in Niedersachsen, die Berufung des "Spitzenteams für den Politikwechsel" und die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf 2013. Erneut befasste sich der Parteivorstand mit den geplanten Aktionen der Bündnisse UmFAIRteilen und Blockupy. Weitere Themen in der Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers.

DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken und Versicherungen oder Lobbyisten erhält. Daher ist DIE LINKE auch bei der bevorstehenden Bundestagswahl auf finanzielle Unterstützung vieler einzelner Spenderinnen und Spender angewiesen. Seit Mitte Dezember wurden dafür bereits fast 120.000 Euro gespendet! Doch damit im Wahlkampf noch viele zusätzliche Ideen realisiert werden können, braucht es weitere finanzielle Untersützung. Jeder Euro hilft!

Gespendet werden kann bequem per Bankeinzug (zum Online-Formular), per Überweisung oder natürlich klassisch per Scheck. Parteispenden sind im Übrigen steuerlich abzugsfähig (weitere Informationen).

Gratulantinnen und Gratulanten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport feierten am 16. Januar gemeinsam mit Gregor Gysi dessen 65. Geburtstag. Die Fraktion im Bundestag beschenkte ihn mit einem Empfang. Hier einige Fotos.

Vor Ort

Die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen ist längst überfällig. Jedes Semester, in dem die Gebühr erhoben wird, ist ein Semester zu viel!

DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung aller Studiengebühren. Wir fordern alle Wahlberechtigten in Bayern auf, sich bis zum 30. Januar am Volksbegehren zu beteiligen. Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen 930.000 Bürgerinnen und Bürger in ihren Rathäusern unterschreiben.

Am Samstag, dem 26. Januar 2013, wird es in München eine Kundgebung mit Gregor Gysi und Nicole Gohlke zum Thema "Studiengebühren abschaffen!" geben. Treffpunkt 12.00 Uhr (Rede Gregor Gysi ab ca. 12.30 Uhr) auf dem Marienplatz München. Mehr

"Wer zieht den Karren aus dem Dreck?" fragt DIE LINKE an ihrem Stand auf der diesjährigen Grünen Woche in Berlin. Bereits zum sechsten Mal ist die Fraktion im Bundestag mit von der Partie. Jeden Tag stehen Abgeordnete sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rede und Antwort.

Gedrucktes

Die Mitgliederzeitschrift der LINKEN ist mit einem komplett überarbeiteten Layout in das neue Jahr gestartet. Farbig in Inhalt und Form sind es im Januar diese und andere Themen: Gregor Gysi im Interview. "Man muss eins lernen: zuzuhören. Ich kann reden, ich rede ja gern und auch viel, das weiß ich. Aber ich kann auch zuhören." - Vor 80 Jahren übernahmen die Nazis die Macht. Anlass, zurück und in die Gegenwart zu schauen. Hans Coppi über eine (noch) ungewöhnliche Ermunterung. - Petra Pau: Das NSU-Desaster der Sicherheitsbehörden ist offenbar. Aber die Probleme liegen tiefer. Sie betreffen die Politik generell. Und das Gros der Gesellschaft.

Der "Disput" kann hier abonniert und hier online gelesen werden.

Stellenausschreibungen

MdB Heidrun Dittrich, Seniorenpolitische Sprecherin für DIE LINKE, sucht für das Bundestagsbüro in Berlin zum 1. Februar 2013 eine Bürokraft, mehr

Das Ressort Kommunales/Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag sucht eine wissenschaftliche Mitarbeiterin / einen wissenschaftlichen Mitarbeiter für die Themenbereiche Kommunalpolitik sowie Verwaltungs- und Gebietsreformpolitik, mehr

Die LINKE in Berlin-Lichtenberg sucht eine Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit, mehr

Termine

26. Januar 2013, VertreterInnenversammlung Baden-Württemberg, mehr

27. Januar 2013, Landesparteitag Baden-Württemberg, mehr

30. Januar 2013, Erinnern, um zu widerstehen! Gedenkveranstaltung der LINKEN zum 80. Jahrestag zur Machtübernahme des Faschismus, 18 Uhr, Filmtheater Babylon, Berlin-Mitte

1. Februar 2013, Gewerkschaftspolitischer Ratschlag, Frankfurt am Main

9. und 10. Februar 2013, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

13. Februar 2013, Politischer Aschermittwoch in Wallerfangen und Passau

16. Februar 2013, Sitzung des Bundesausschusses, Dresden

16. Februar 2013, Sitzung der BAG Kommunalpolitik in Bielefeld, mehr

17. Februar 2013 Lesen im Karl-Liebknecht-Haus, 19.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, "Ab jetzt ist Ruhe - Roman meiner fabelhaften Familie", mit Marion Brasch

23. Februar 2013, LandesvertreterInnen-Versammlung Berlin, Berlin

2. März 2013, Regionalkonferenz Nord, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms

9. März 2013, Mitgliederversammlung Bremen, Bremen

9. März 2013, Regionalkonferenz Ost, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms

10. März 2013, Regionalkonferenz Süd, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms

11. März 2013, Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima, Demonstrationen u.a. in Grohnde, Gronau und Grundremmingen

15. und 16. März 2013, Kommunalpolitische Konferenz, Neumünster

16. und 17. März 2013, Bundestreffen der AG Betrieb und Gewerkschaft, Dortmund

17. März 2013, Regionalkonferenz Südwest, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms

23. März 2013, Regionalkonferenz West, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms

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