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Newsletter | 30. Januar 2013

Aktuelle Politik

Wenn zwei sich streiten... freut sich diesmal kein Dritter. Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier liefern sich einen Privatkrieg um die Stromsteuer - dies verhindere eine Strompreisenkung, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN.

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothèe Menzner, kritisiert: "Altmaier bremst mit seinem Vorstoß nicht die Strompreise, sondern höchstens die Energiewende. Die Produzenten der Erneuerbaren Energien werden in das nächste Investitionschaos geschickt, während die Pfründe der Großkonzerne der Energiewirtschaft praktisch unangetastet bleiben." In seinem Statement vor der Fraktionssitzung forderte Gregor Gysi erneut eine soziale Energiewende, die Reiche und Großkonzerne stärker einbeziehe.

Eine kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag brachte es ans Licht: Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit Kampfdrohnen aufrüsten. Verteidigungsminister de Maizière meint, "ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten". Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Jan van Aken (MdB), widerspricht dem Verteidigungsminister und auch Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE) argumentiert dagegen. 

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Menschen in Ägypten, die gegen die neuen autoritären Maßnahmen des Präsidenten Mursi protestieren. Ägypten braucht wirkliche demokratische Reformen und eine Umverteilung des seit Jahrzehnten angehäuften Reichtums einer kleinen Elite, fordert Heike Hänsel (MdB).

Die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, kritisierte anlässlich des Deutschland-Besuches von Mursi die Bundesregierung: Die Bundesregierung hat vor 2011 Diktator Mubarak unterstützt. Dass sie nun mit erhobenem Zeigefinger den ursprünglich beabsichtigen Schuldenerlass aussetzt, ist genau der falsche Schritt. Es kann nicht angehen, dass das ägyptische Volk für die Schulden des gestürzten Diktators blutet.

Aktionen

Die Bundesregierung hat die Abstimmung über neues Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz, das deutliche Verschlechterungen für die Beschäftigungen mit sich gebracht hätte, gestoppt. Mit einer Online-Petition hatte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer dazu aufgerufen, gegen dieses schwarz-gelbe Gesetzesvorhaben zu votieren. Nach mehreren Verschiebungen ist die Absage der Abstimmung ein großer Erfolg.

Die Position der Linksfraktion im Bundestag findet sich hier.

Aus der Partei

Der Geschäftsführende Parteivorstand verständigte sich am vergangenen Montag telefonisch über anstehende Aufgaben. Die Vorsitzenden haben den ersten Entwurf des Bundestagswahlprogramms den Mitgliedern des Vorstandes zur Vorbereitung der Vorstandssitzung am 9. und 10. Februar zugeleitet. Weitere Themen waren u.a. die Listenaufstellung in Baden-Württemberg und die Veranstaltung zum 80. Jahrestag der Machtübernahme durch die Faschisten. Details in der Sofortinformation

Auf der anschließenden Pressekonferenz kritisierte Parteivorsitzender Bernd Riexinger die Pläne des SPD-Vorsitzenden, Wahlkampf gegen die LINKE machen zu wollen. Er gestehe damit ein, dass er der SPD bei der anstehenden Bundestagswahl keinen Erfolg aus eigener Kraft zutrauen würde. Das ganze Statement hier

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, haben in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des 80. Jahrestags der Machtergreifung der Nationalsozialisten festgestellt, dass "die Erinnerung an den 30. Januar 1933 nicht nur ein Blick in eine ferne Vergangenheit ist, sondern Mahnung für unser Handeln hier und jetzt." Auch die Historische Kommission der LINKEN hat eine Erklärung vorgelegt.

Vor Ort

DIE LINKE in Baden-Württemberg hat vergangenen Samstag als erster Landesverband der LINKEN ihre Landesliste für die bevorstehende Bundestagswahl bestimmt. An die Spitze der sechzehnköpfigen Liste wurden Michael Schlecht, ehemals Chefvolkswirt der Gewerkschaft ver.di, und Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, gewählt. Weitere Informationen.

Stellenausschreibungen

Das Ressort Kommunales/Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag sucht eine wissenschaftliche Mitarbeiterin / einen wissenschaftlichen Mitarbeiter für die Themenbereiche Kommunalpolitik sowie Verwaltungs- und Gebietsreformpolitik, mehr

Die LINKE in Berlin-Lichtenberg sucht eine Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit, mehr

Termine

1. Februar 2013, Gewerkschaftspolitischer Ratschlag, Frankfurt am Main

2. und 3. Februar 2013, Landesparteitag und LandesvertreterInnenkonferenz der LINKEN.NRW, Essen

9. und 10. Februar 2013, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

13. Februar 2013, Politischer Aschermittwoch in Wallerfangen und Passau

16. Februar 2013, Sitzung des Bundesausschusses, Dresden

16. Februar 2013, Sitzung der BAG Kommunalpolitik in Bielefeld, mehr

17. Februar 2013 Lesen im Karl-Liebknecht-Haus, 19.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, "Ab jetzt ist Ruhe - Roman meiner fabelhaften Familie", mit Marion Brasch

23. Februar 2013, LandesvertreterInnen-Versammlung Berlin, Berlin

2. März 2013, Regionalkonferenz Nord, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms

9. März 2013, Mitgliederversammlung Bremen, Bremen

9. März 2013, Regionalkonferenz Ost, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms

10. März 2013, Regionalkonferenz Süd, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms

9. März 2013, Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima, Demonstrationen u.a. in Grohnde, Gronau und Grundremmingen

15. und 16. März 2013, Kommunalpolitische Konferenz, Neumünster

16. und 17. März 2013, Bundestreffen der AG Betrieb und Gewerkschaft, Dortmund

17. März 2013, Regionalkonferenz Südwest, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms

23. März 2013, Regionalkonferenz West, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms

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