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Newsletter | 9. Januar 2013

Aktuelle Politik

Auf zum Endspurt in Niedersachsen. Steigende Umfragewerte in Land und Bund machen DIE LINKE optimistisch, den Wiedereinzug in den Landtag von Hannover zu schaffen. Umfragewerte sind keine Ergebnisse weiß auch Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, und ruft dazu auf, bis zum 20. Januar wieder und wieder die Notwendigkeit des Wiedereinzugs der LINKEN zu verbreiten.

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, betont, dass DIE LINKE die politische Sozialversicherung ist, die SPD und Grüne auf ihre Wahlversprechen verpflichtet. Alle Informationen zu Veranstaltungen und Aktionen im Endspurt finden sich hier.

In dieser Woche startet die Verlegung der Patriot-Raketen in die Türkei. "Bisher hat die Bundesregierung nicht überzeugend darlegen können, vor welcher Bedrohung die Türkei eigentlich durch die Raketen geschützt werden soll", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Aktionen

Anlässlich des 94. Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar ruft DIE LINKE ihre Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten zum traditionellen Stillen Gedenken am 13. Januar 2013 an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde auf. LL-Ehrung: Beschluss des Parteivorstandes

Der Wahlkampf 2013 rückt immer näher. Bevor wir in die heißen Wahlkampfphasen einsteigen, sollten wir uns die Zeit nehmen, unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer zu qualifizieren. Das WahlkampfCamp 1 ist der Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe, mit der wir Praktikerinnen und Praktiker für den Wahlkampf fit machen wollen. 

Das WahlkampfCamp richtet sich nur an Mitglieder der Partei DIE LINKE. Die Teilnahme ist kostenlos. Plätze sind in begrenztem Umfang verfügbar. Bitte meldet euch deswegen hier. Mehr Informationen zu Programm und Anmeldung finden sich hier.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand telefonisch über die Aufgaben der nächsten Wochen. Details finden sich in der Sofortinformation.

DIE LINKE lobt 2013 anlässlich des Internationalen Frauentages zum dritten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Ab sofort können und sollen Bewerbungen und Vorschläge eingereicht werden. Einsendeschluss ist der 15. Februar 2013.

Die Preisverleihung wird im Rahmen einer Veranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2013 erfolgen. Alle Nominierungen werden im Rahmen der Preisverleihung öffentlich vorgestellt. Teilnahmebedingungen und weitere Informationen hier.

Zur Einstimmung in ein arbeitsreiches Jahr 2013, das hoffentlich einen Politikwechsel in mehreren Ländern und im Bund einleitet, veranstalten die Europäische Linkspartei (EL) und der Parteivorstand der LINKEN einen Politischen Jahresauftakt in der Berliner Volksbühne. Mit dabei sind die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, außerdem Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Alexis Tsipras aus Griechenland und andere internationale Gäste. Im interessanten Kulturprogramm treten u.a. Geier Sturzflug, Karussell und Pablo Miró auf. Der Eintritt ist frei.

Sonntag, 13. Januar 2013, 14.30 Uhr, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin: Politischer Jahresauftakt 2013

Vor Ort

2013 wird es nichts mehr mit der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg. Klaus Wowereit trat vom Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden zurück und übergab das Amt an den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck. Den Rückzug von  Wowereit bewertet DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus und der Landesvorstand in einer gemeinsamen Erklärung als Drücken vor der Verantwortung. Die brandenburgische LINKE beantragte gemeinsam mit der Koalitionsfraktion der SPD eine Sondersitzung zum Thema Flughafen.  

In der Vorweihnachtszeit spitzte sich in Offenbach der Konflikt um den Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach zu. Trotz Eiseskälte sammelten die Aktiven der Bürgerinitiative für den Erhalt des Klinikums in öffentlicher erfolgreich die notwendige Anzahl Unterschriften. Mitglieder der LINKEN sammelten drei Viertel aller Unterschriften.

"Die Menschen standen fast Schlange, um mit ihrer Unterschrift gegen den Verkauf des Klinikums zu protestieren." erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung Offenbach, Markus Philippi. "Gegen die Versprechen der Unternehmen bedeutet eine Privatisierung für den Bürger oft eine Verringerung der Servicequalität zu steigenden Preisen."

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion sucht eine/n Referentin / Referenten für das Fachgebiet „Gesundheits- und Pflegepolitik“, mehr

Die Rosa Luxemburg Stiftung sucht für ihr Büro in Brüssel zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine/n Projektmanager/in (Vollzeit, befristet bis zum 31. Dezember 2013), mehr

Termine

9. Januar 2013, Fraktion vor Ort "Eine Rente zum Leben" in Aurich, mehr

9. Januar 2012, Gesprächsrunde Gregor Gysi befragt Harry Rowohlt
Ort: „Werkstatt-Galerie Calenberg“, Kommandanturstr. 7, 30169 Hannover, mehr

12. Januar 2013, Fraktion vor Ort "LINKE Kulturpolitik für Kreative" Ort: im Hotel „Village“, Bergstr. 22, 27726 Wopswede, mehr

13. Januar 2013, Gedenktag an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Berlin-Friedrichsfelde, Friedhof der Sozialisten, ab 9.00 Uhr

13. Januar 2013, DIE LINKE. Politischer Jahresauftakt, Die Schwerpunkte und Aufgaben für das Jahr 2013, Berlin, Volksbühne, Rosa-Luxemburg-Platz, 14.30 bis 17.00 Uhr

13. Januar 2013, Fraktion vor Ort „Gasland“ – der fracking-kritische Film
Ort: im Scala-Kino, Apothekenstraße 17, 21335 Lüneburg, mehr

18. bis 27. Januar 2013, DIE LINKE auf der Grünen Woche in Berlin

20. Januar 2013, Landtagswahl in Niedersachsen

23. Januar 2013, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Gesine Lötzsch und Anja Maier - Lesung und Gespräch: "Lassen Sie mich durch, ich bin Mutter"

26. Januar 2013, VertreterInnenversammlung Baden-Württemberg, mehr

27. Januar 2013, Landesparteitag Baden-Württemberg, mehr

30. Januar 2013, Erinnern, um zu widerstehen. Gedenkveranstaltung der LINKEN zum 80. Jahrestag zur Machtübernahme des Faschismus, Filmtheater Babylon, Berlin-Mitte

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