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Mittwoch, 31. Juli 2013

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Aktuelle Politik

Ab dem 1. August gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige. Diesen Termin nutzten Diana Golze, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN, und Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN, um am Montag die grundsätzlichen kinder- und jugendpolitischen Positionen der LINKEN der Presse vorzustellen. Das Statement als Video gibt es hier

Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und warum er eine Mogelpackung ist, befasst sich auch Matthias Höhn in seiner wöchentlichen Kolumne. Was zu tun ist, wenn kein Kita-Platz zu bekommen ist, und wie sich der Rechtsanspruch durchsetzen lässt, ist hier zu erfahren.

Dies war das Ziel der vergangenen Regierungen seit Anfang des Jahrhunderts. Das ist die zentrale Erkenntnis aus dem Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss. Dazu wurde getrickst, getäuscht und geschlampt. Der Untersuchungsausschuss bot einen Einblick, wie Rüstungslobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen, Minister mit Lügen durchkommen und Datenschutz ignoriert wird. Aber es wurde auch klar, dass alle Parteien außer der LINKEN, die Beschaffung der Überwachungsdrohnen grundsätzlich befürwortet haben. Berichte und Eindrücke aus dem Untersuchhungsausschuss, eine Analyse über die mögliche Nutzung des Euro-Hawk-Abhörsystems ISIS auch nach Ende des Euro Hawks, sowie aktuelle Informationen finden sich hier.

Gestern, am 30. Juli 2013, hat das Arbeitsgericht Hamburg gegen die freigestellte Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann geurteilt. Hannemann hatte gegen ihre Freistellung geklagt, die aufgrund ihrer Kritik am Hartz-IV-System erfolgt war. Inge Hannemann und die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping traten heute dazu in Berlin vor die Presse. Die Statements hier als Video.

Pressemitteilung: Prozess gegen Inge Hannemann ist Politikum
DISPUT: Interview mit Inge Hannemann
Dossier: Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
Fotostrecke:Katja Kipping und Inge Hannemann

Aktionen

Der 1. September ist Stichtag! Alle Wahlberechtigten, die sich zeitweise nicht in Deutschland aufhalten, müssen bis zu diesem Tag einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ihrer zuständigen Gemeinde stellen. Dazu müssen sie in Form der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ihre Wahlberechtigung nachweisen.

Weitere Informationen und die notwendigen Antragsformulare finden sich hier auf der Seite des Bundeswahlleiters.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand. Bei der Verständigung zu aktuellen Themen ging es um die Ablehnung eines rot-rot-grünen Bündnisses durch die SPD, den zum 1. August bestehenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und die Aufklärung des NSU-Skandals. Weiteres Thema war der Stand der Wahlkampgane. Details finden sich in der Sofortinformation.

Gedrucktes

Vor wenigen Tagen ist das Juli-Heft der Mitgliederzeitschrift DISPUT mit dem Themenschwerpunkt Kultur erschienen. Außerdem gibt es ein außergewöhnliches Interview mit August Bebel, einen Rückblick auf die große Privatisierung im Osten vor 20 Jahren u.v.m. Den DISPUT kann man hier lesen und hier abonnieren.

Die aktuelle Ausgabe über Umverteilung, Transformation und Mobilisierung. Mit Beiträgen von Ueli Mäder, Thomas Gebauer, Sabine Reiner, Horst Kahrs, Joseph E. Stiglitz, Nancy Fraser, Frigga Haug, Katja Kipping, Mimmo Porcaro u.a. Eine Leseprobe als pdf-Datei (3mb) gibt es hier.

Die neue Ausgabe von europaROT ist da! Das Infomagazin der LINKEN im Europaparlament dreht sich diesmal vor allem um das Thema Handel. "Kein Deal mit J.R." - was ändert sich mit dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland und in Europa? Ebenfalls im Fokus dieser Ausgabe stehen die Handelsabkomen der EU mit Kolumbien, Peru und Kuba und das Thema von Kultur als Handelsware. Mehr.

Stellenausschreibungen

Der Abgeordnete der Hamburger Linksfraktion Cansu Özdemir sucht zur Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit zum 1. September 2013 eine persönliche Mitarbeiterin oder einen persönlichen Mitarbeiter. mehr

Bewerbungen für ein Praktikum bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung: Angelika Nguyen unter nguyen@rosalux.de, Telefon: (030) 44310-480.