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Mittwoch, 3. Juli 2013

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Aktuelle Politik

Ein Mann macht öffentlich, dass Daten von Land und Leuten, Privatpersonen und Institutionen systematisch, in riesigem Umfang und vor allem entgegen jeder rechtlichen Grundlage abgeschöpft werden – zum Dank verweigert man ihm Unterstützung und Hilfe. Das ist absurd und empörend. Stattdessen sei Edward Snowden "ein moderner Held und Bürgerrechtler", so Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn in einer Erklärung und fordert in seiner Kolumne politisches Asyl für Snowden.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, sieht in Snowdens angeblichem Verrat eine "Ehrentat" und fordert die "schonungslose Offenlegung der Spionagepraxis der USA und Großbritanniens".

Nach der Debatte um die manipulierten der Zahlen zur Vermittlung von Arbeitslosen werden jetzt auch die ebenfalls von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten monatlichen Arbeitslosenstatistiken öffentlich kritisiert. Schon seit Jahren weist DIE LINKE darauf hin, dass die Zahlen der Bundesagentur die reale Arbeitslosigkeit im Land beschönigen. Zuletzt, im Juni, waren fast 900.000 Menschen mehr ohne Beschäftigung als offiziell ausgewiesen. "Die monatlichen Arbeitslosenzahlen sind nicht mehr als rosarote Wunschzettel", erklärte der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger. Zur Aufklärung der jüngsten Ungereimtheiten in der Arbeitsagentur forderte er eine externe Untersuchungskommission.

Auch bei der Berechnung des Hartz IV-Regelsatz wird getrickst, wo es nur geht. Um den Regelsatz möglichst klein zu rechnen, hat die Bundesregierung dabei auch nicht davor zurückgeschreckt gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 zu verstoßen. Das wurde durch eine Studie jetzt erneut bestätigt. "Das bewusst manipulative Vorgehen der Bundesregierung ist nicht zu rechtfertigen", erklärte die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping. "Die Leistungsansprüche von Millionen Menschen bleiben so ungedeckt und das Existenzminimum wird bewusst kleingerechnet."

Aktionen

linksaktiv2013.de: Zahl der Wahlkampfunterstützer wächst! Selbst schon mit dabei?

Jeden Tag melden sich im zentralen Wahlquartier der LINKEN Bürgerinnen und Bürger, die selbst im Wahlkampf aktiv werden wollen. Zum Beispiel um in der Nachbarschaft Zeitungen oder Flugblätter zu verteilen. Machmal sind es gleich Dutzende auf einen Schlag, manchmal nur einige wenige. Jede Unterstützung zählt, damit DIE LINKE nach der Bundestagswahl weiter Druck machen kann für soziale Gerechtigkeit und Frieden!

Du bist noch nicht dabei? Dann melde Dich doch einfach auf www.linksaktiv2013.de. Du kennst noch jemanden, der DIE LINKE eventuell unterstützen möchte? Dann schicke ihm den Link auf unsere Mitmachplattform und lade ihn persönlich ein, DIE LINKE im Wahlkampf zu unterstützen. Mitmachen können Mitglieder wie Nichtmitglieder gleichermaßen. Alle, die sich melden, werden regelmäßig direkt aus dem zentralen Wahlquartier mit aktuellen Information versorgt und vor Ort zum Mitmachen bei konkreten Aktivitäten eingeladen.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand telefonisch zu aktuellen Themen und Aufgaben. Im Mittelpunkt standen die Aufstellung der Landesliste Saar, die Diskussion um die Ausspähung von EU-Einrichtungen und das Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Details können der Sofortinformation entnommen werden.

Auf der anschließenden Pressekonferenz forderte der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, von der Bundesregierung Aufklärung über mögliches Wissen um die Abhöraktionen. Weitere Themen waren die steigenden Strompreise und die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Hier das ganze Statement als Text und als Video.

Vor Ort

Bei der wiederholten Landesmitgliederversammlung der LINKEN im Saarland zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl setzte sich Thomas Lutze mit knapp 53 Protenz gegen Yvonne Plötz durch. Damit sind nun in allen 16 Landesverbänden die Listen gewählt.

Die Mitglieder der LINKEN in Frankfurt, der AG Betrieb & Gewerkschaft und der AG Felia solidarisieren sich mit den Beschäftigten im Einzelhandel, die sich gerade in einer harten Tarifauseinandersetzung befinden. Die Arbeitgeber haben den Gewerkschaften den Tarifvertrag gekündigt. Sie wollen neue Niedriglohngruppen einführen und Spät- und Wochenendzuschläge kürzen. Das würde für die Verkäuferinnen Verluste von 3.500 bis 8.900 Euro im Jahr bedeuten. Hier findet sich ein Bericht und Bilder von der Aktion.

Stellenausschreibungen

Bewerbungen für ein Praktikum bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung: Angelika Nguyen unter nguyen@rosalux.de, Telefon: (030) 44310-480.

Romanwerkstatt des Literaturforums im Brecht-Haus, Bewerbungen für die von Michael Wildenhain geleitete Werkstatt sind bis zum 31. Juli möglich, mehr

Termine

4. bis 24. Juli 2013, Sommertour des Vorsitzenden Bernd Riexinger, mehr

5. Juli 2013, PLAN B – Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau in Gelsenkirchen, mehr

15. Juli 2013, Infoabend zum Thema "Fracking", Konstanz, mehr

16. Juli 2013, Infoabend zum Thema "Fracking", Friedrichshafen, mehr 

In eigener Sache

Der nächste reguläre Newsletter erscheint am 29. Juli 2013, zwischenzeitlich nur bei Bedarf. Voraussichtlich am 18. Juli 2013, einem Donnerstag, wird es einen Sondernewsletter über die Kampagne (Plakate u.a.) zur Bundestagswahl geben, die ab diesem Tag auf unserer Internetseite unter www.die-linke.de/wahlen/kampagne vorgestellt werden wird.