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Mittwoch, 19. Juni 2013

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Aktuelle Politik

Das Hochwasser wird Schäden in Milliardenhöhe verursachen. 100 Millionen Euro hat Kanzlerin Merkel den Opfern der Flutkatastrophe bislang zugesagt. Das wird kaum reichen. "Wir alle wissen, dass die Flut jetzt Ausmaße einer nationalen Katastrophe angenommen hat", sagte Dietmar Bartsch am Dienstag. DIE LINKE fordert per Antrag, dass ein Hochwasserfonds in Höhe von zehn Milliarden Euro umgehend eingerichtet wird, so die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Dagmar Enkelmann.

In seiner wöchentlichen Kolumne befasst sich der Bundesgeschäftsfüher der LINKEN, Matthias Höhn, ebenfalls mit der Flut und den Folgen. Die überall zu spürende Hilfsbereitschaft und Solidarität sind für ihn ein positives Signal.

Nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses steht fest: De Maizière hat nicht die Wahrheit gesagt. Dazu der LINKE Bundestagsabgeordnete Paul Schäfer: "DIE LINKE hat am 8. Juni 2012 detailliert nach Mehrkosten gefragt. Die Antworten der Bundesregierung geben ganz offensichtlich nicht den damaligen Kenntnisstand wieder. Dieses Versagen muss sich Thomas de Maizière zuschreiben lassen."
"De Maizière verstrickt sich immer mehr in einem Dickicht aus Halbwahrheiten. Vor zwei Tagen behauptete er noch, ihm seien vor dem 13. Mai keine unlösbaren Probleme beim Euro Hawk berichtet worden, weder mündlich noch schriftlich. Jetzt zeigt sich, dass das schlichtweg gelogen war," so Jan van Aken, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl. DIE LINKE lehnt Kriegsgerät wie Drohnen konsequent ab. Video von Gregor Gysi, Redeprotokoll aus der Aktuellen Stunde des Bundestags.

Nach Angaben der Rentenversicherung liegen bundesweit über 48 Prozent aller Renten unter 700 Euro und befinden sich damit unterhalb der Grundsicherung. Unter westdeutschen Frauen ist Altersarmut offenbar die Regel: Sie bekommen zu 73 Prozent Armutsrenten! Altersarmut ist damit in skandalösem Umfang Realität. DIE LINKE fordert in einem ersten Schritt eine Mindestrente von 1050 Euro. Dazu der Parteivorsitzende Bernd Riexinger und der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Matthias W. Birkwald.

Im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Frage, ob EU-Fiskalpakt und der so genannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit dem Grundgesetz vereinbar sind, hat Gregor Gysi in der mündlichen Verhandlung das bisherige europäische Krisenmanagement scharf kritisiert. Der EU-Fiskalpakt beschneide die Rechte des Bundestags und verstoße gegen die wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes und das Sozialstaatsprinzip. Gysi plädierte stattdessen für eine "Europäische Bank für Öffentliche Anleihen“. Diese solle direkt von in Not geratenen Ländern Staatsanleihen erwerben statt sie privaten Banken und Hedgefonds abzukaufen, nachdem diese sich damit verspekuliert haben.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan versprach, mit den Demonstranten zu reden. Aber er ließ die türkische Polizei erneut mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten im Gezi Park vorgehen und den Taksim-Platz räumen. 49 Rechtsanwälte, die gegen den Polizeieinsatz klagen wollten, ließ er bei der Erstürmung des Gerichtsgebäudes am 11. Juni verhaften. Trotz der Repression gingen die Demonstrant/innen wieder zahlreich auf die Straße. Sevim Dağdelen fordert für DIE LINKE von der Bundesregierung die sofortige Aussetzung der polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Zusammenarbeit mit Erdogan.

Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, hat die Bundesregierung aufgefordert, Edward Snowden umgehend politisches Asyl anzubieten. Auf Snowdens Informationen beruhen die jüngsten Enthüllungen über die massive Internet-Überwachungsmaschinerie der USA.

Unter diesem Motto fand heute ein Gespräch zwischen Caren Lay, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl, und Mitgliedern der "klima-allianz deutschland" unter Leitung von Prof. Klaus Töpfer, dem ehemaligen Umweltminister und Leiter des UN-Umweltprogramms, sowie Ulrich Ropertz, dem Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, statt. Die ökologische Energiewende wird nur gelingen, wenn ihre soziale Dimension in den Fokus rückt. In Übereinstimmung mit der LINKEN fordert die Klima-Allianz die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und eines Energiekostenzuschusses für Wohngeldempfänger sowie die Aufstockung der Hartz IV-Regelsätze. Einigkeit bestand auch hinsichtlich der Abschaffung unberechtigter Industrie-Rabatte bei den Energiewendekosten sowie der mieterfreundlichen Gestaltung von energetischer Gebäudesanierung. Alle Statements hier.

Aktionen

Über 10.000 Menschen demonstrierten in Frankfurt am Main gegen Gewalt und für das Demonstrationsrecht. Sie forderten unter anderem den Rücktritt des hessischen Innenministers Boris Rhein, eine Woche nachdem die Polizei die internationale Blockupy-Demonstration gegen die EU-Krisenpolitik eingekesselt und brutal beendet hatte. Mehr

Die Linksfraktion Hessen hat anhand von Augenzeugenberichten nachgewiesen, dass der Angriff auf die Demonstration am 1. Juni von langer Hand geplant war. Selbst die OSZE hat den Polizeieinsatz in Frankfurt scharf kritisiert. "Berechtigte Kritik an der Politik der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission darf nicht kriminalisiert und verhindert werden," betonte Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag.

DIE LINKE. Hessen erstattet deshalb Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gegen den Polizeieinsatzleiter und weiter Personen.

Die Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel verschärfen sich. Die Arbeitgeber wollen unverändert neue Niedriglohngruppen einführen, Zuschläge für Nacht und Mehrarbeit kürzen und die Arbeitszeit weiter flexibilisieren. Sie weigern sich kategorisch, über Lohnerhöhungen überhaupt zu sprechen. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di haben daher jetzt in vielen Städten mit öffentlichen Protestaktionen und Warnstreiks begonnen, so zum Beispiel in Bremen.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN, und Sabine Zimmerman, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, haben den Verkäuferinnen und Verkäufern in einem Solidaritätsschreiben nochmals die Unterstützung der LINKEN zugesichert. Zu diesem Zwecke wurde beispielsweise eine Postkarte produziert, mit der Kundinnen und Kunden bei den Arbeitgebern im Einzelhandel protestieren können. Wer selbst aktiv werden will, kann sich über www.linksaktiv2013.de melden.

Unmittelbar nach ihrem Bundesparteitag will DIE LINKE mit einer bundesweiten Aktionswoche (17. bis 23. Juni) vor Ort aus erster Hand darüber informieren, wofür sie im Einzelnen steht. Das Motto der Aktionswoche lautet "100 Prozent sozial - 100 Prozent vor Ort". Ziel ist dabei, das Gespräch mit möglichst vielen Menschen zu suchen und Aktionen in möglichst vielen Städten und Gemeinden zu verwirklichen.

Zum Verteilen gibt es unter anderem einen Handzettel, auf dem die wichtigsten Positionen der LINKEN kompakt zusammengefasst sind. Aktuelle Termine und Bilder von Aktionen finden sich hier. Wer selbst aktiv werden will, kann sich an seinen Kreisverband wenden oder direkt über www.linksaktiv2013.de anmelden.

Aus der Partei

Am vergangenen Wochenende tagte in Berlin der Parteivorstand der LINKEN. Auf der Tagesordnung standen neben der aktuellen Verständigung u.a. zum Hochwasser die Vorbereitung des Parteitages und Informationen zum Stand der Wahlkampfvorbereitung. Details in der Sofortinformation.

Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn prognostizierte auf der anschließenden Pressekonferenz, dass vom Dresdner Parteitag ein großes Signal der Geschlossenheit ausgehen werde. Der Vorstand hat sich mit rund 1.000 Änderungsanträgen für unser Programm zur Bundestagswahl befasst. Die Kernpunkte lauten: Gerechtigkeit, Frieden, Arbeit, Demokratie. Angesichts der weiter zugespitzten Lage in den Flutgebieten forderte der Bundesgeschäftsführer, die Finanzierung des Wiederaufbaus nicht über Kürzungen in den Bereichen Soziales Kultur und Bildung zu regulieren. Das ganze Statement hier zum nachlesen oder/und ansehen.

In zwei Tagen beginnt in Dresden die 2. Tagung des 3. Parteitages der LINKEN. Im Mittelpunkt steht die Verabschiedung des Bundestagwahlprogramms. Detailinformationen zur Vorbereitung und zum Ablauf finden sich hier. Außerdem werden auf dem Parteitag die Bundeschiedskommission und die Bundesfinanzrevisionskommission gewählt. Die Kandidaturen finden sich hier.

Wer nicht direkt vor Ort ist, kann dem Parteitag via Livestream folgen und sich über alle Ergebnisse des Parteitages auf www.die-linke.de und bei Facebook unter www.facebook.de/linkspartei informieren.

Wer während des Parteitages über Twitter mit der Online-Redaktion in Kontakt treten oder sie taggen möchte: Username @dielinke. Die Adresse unserer Twitter-Timeline ist www.twitter.com/dielinke
Zum Twittern bitte den Hashtag #LINKEBPT benutzen.

Vor Ort

Rund 265.000 eingereichte Unterschriften für das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" sind ein starkes Signal. Es zeigt, dass die Forderung nach einer Rekommunalisierung der Berliner Energiewirtschaft unter den Berlinerinnen und Berlinern breite Unterstützung findet. Und ebenso, dass sie die bisherigen Schritte des Senats und der Koalition für ungenügend halten, so der Landesvorsitzende der LINKEN in Berlin, Klaus Lederer.

Die nächste Stufe ist der Volksentscheid. Dieser wird wahrscheinlich - wie in Hamburg zum gleichen Thema - am 22. September 2013, zeitgleich mit der Bundestagswahl, stattfinden.

Gedrucktes

Die neue clara ist da.

100% sozial – Wie DIE LINKE bei Mindestlohn, Praxisgebühr und Steuern die Politik verändert

clara, das Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erscheint am 17. Juni 2013. Die Ausgabe bilanziert die aktuelle Wahlperiode, berichtet über Erfolge und präsentiert politische Themen von A wie Afghanistankrieg bis Z wie Zwangsverrentung. In Interviews äußern sich unter anderem Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch. Dazu gibt es Infografiken, ein Glosse, Kurznachrichten aller Abgeordneten und vieles mehr.
Das Magazin kann hier kostenlos abonniert werden. Alle bisherigen Ausgaben von clara gibt es hier

Termine

14. bis 16. Juni 2013, Bundestagswahl-Parteitag, Dresden, mehr

17. bis 23. Juni 2013, Bundesweite LINKE-Aktionswoche "100 Prozent sozial – 100 Prozent vor Ort", mehr

18. Juni 2013, Gute Arbeit – sichere Rente – Soziales Europa, Frankenthal-Eppstein, mehr

18. Juni 2013, Betriebs- und Personalrätekonferenz, Gute Arbeit – sichere Rente – Soziales Europa in Frankenthal-Eppstein, mehr 

18. Juni 2013, Wohnen – Grundrecht oder Luxus? in Leipzig, mehr                                      

20. Juni 2013, Betriebs- und Personalrätekonferenz: Gute Arbeit – Gute Löhne – Gute Rente, in Saarbrücken, mehr 

23. Juni 2013, Studierendenkonferenz 2013: Unsere Uni: offen. demokratisch. unbestechlich., Berlin, mehr

28. Juni 2013, geDRUCKtes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Gesine Lötzsch und Raju Sharma: "INRI - Die Schatulle von Thorsberg", 18.00 Uhr

28. bis 30. Juni 2013, Jahresmitgliederversammlung und Sommerakademie der Sozialistischen Linken, Bielefeld, mehr

29. Juni 2013, PLAN B - Einladung zur Debatte sozial-ökologischer Umbau im E-Wek Erlangen, 10.30 bis 18.30

2. Juli 2013, Betriebs- und Personalrätekonferenz Flexibilisierung der Arbeitswelt – Pro und Kontra, Suhl, mehr 

5. Juli 2013, PLAN B – Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau in Gelsenkirchen, mehr

15. Juli 2013, Infoabend zum Thema "Fracking", Konstanz, mehr

16. Juli 2013, Infoabend zum Thema "Fracking", Friedrichshafen, mehr