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Mittwoch, 19. Juni 2013

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Aktuelle Politik

Soziale Gerechtigkeit - das ist das Motto des Wahlprogramms, das die mehr als 500 Delegierten des LINKEN-Parteitages am Wochenende in Dresden mit großer Mehrheit beschlossen haben. Wichtige Forderungen sind beispielweise ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV, eine Mindestrente von 1.050 Euro und eine höhere Besteuerung von großen Einkommen und Vermögen.

Wir dokumentieren die Reden der Vorsitzenden aus Partei und Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament, Katja Kipping, Gabi Zimmer, Bernd Riexinger und Gregor Gysi als Video. Diese und andere Reden sowie Grußworte, Beschlüsse und Wahlergebnisse können hier nachgelesen werden.

Impressionen und Einblicke in den Alltag des Parteitages und besonders bewegende Momente finden sich in der Bildergalerie. Zu diesen bewegenden Momenten gehörte sicherlich die Rede von Marisa Matias, Europaabgeordnete Blocco Portugal.

Nachdem Parteitag betonte Katja Kipping, dass DIE LINKE der Garant dafür ist, dass "sozialen Reden soziale Taten" folgen und der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärt, dass wir "beim Wort genommen werden wollen". Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sieht in unserem Wahlprogramm "ein Angebot für die große Nachfrage nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden."

Das Wichtigste aus dem "besten Wahlprogramm aller Parteien" auf einer Seite findet sich hier.

"Die Räumung des Gezi Parks in Istanbul durch die Polizei war brutal und unverhältnismäßig. Mit Unterstützung von Wasserwerfern paramilitärischer Verbände wurden Tausende Menschen, darunter Ältere, Jüngere und auch Eltern mit Kindern, verletzt", erklärt Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Vize-Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Sie befand sich zum Zeitpunkt des Polizeiübergriffs im Park bei den Protestierenden. Hier ein Telefoninterview mit ihr direkt aus Istanbul. Zum Interview im "neuen deutschland" geht es hier.

DIE LINKE solidarisierte sich am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag mit den Protesten und politischen Streiks in der Türkei.

"Wenn die Bundesregierung ihre Souveränität nicht komplett aufgeben will, muss sie im PRISM-Skandal aus ihrer peinlichen Rolle der unwissenden Hilflosigkeit heraus. Sie sollte sich ein Beispiel am EU-Parlament nehmen und der US-Administration unmissverständlich deutlich machen, dass es so nicht geht: Dass sie die Rechte ihrer Bürger verteidigt und die Bundesrepublik Spionageangriffe in keinem Fall akzeptiert", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Stefan Liebich, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-US-amerikanischen Parlamentariergruppe erklärt dazu: "Es ist völlig inakzeptabel, dass alle Nutzer sozialer Netzwerke mit ihrer Privatsphäre im Fokus einer sogenannten Terror-Abwehr stehen sollen."

Aktionen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag befragte die Bundesregierung am 12. Juni zur Polizeigewalt auf der Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt am Main. Sie schob die Verantwortung für den Frankfurter Kessel auf das Land Hessen ab und antwortete gebetsmühlenartig, sie sei nicht zuständig, obwohl die Bundespolizei an dem Einsatz beteiligt war.

Kein Problem hat die Regierung damit, die Polizeigewalt gegen Proteste in anderen Staaten wie der Türkei zu kritisieren. Wenn es aber um gewalttätiges Verhalten der Polizeieinheiten der Bundesländer geht, schaut sie weg. Mehr.

Am 17. und 18. Juni fanden in Leipzig und Bad Hersfeld weitere Streikaktionen der Amazon-Beschäftigten für einen Tarifvertrag statt. Der Konzern weigert sich, einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels einzuführen.

DIE LINKE fordert Amazon auf, mindestens das deutsche Arbeitsrecht einzuhalten. An den Solidaritätsaktionen beteiligten sich Mitglieder und Mandatsträger der LINKEN. So auch Bodo Ramelow und Christine Buchholz.

Gedrucktes

Alle Reden, alle Beschlüsse - DISPUT informiert ausführlich über den Dresdner Parteitag. Auslieferung ab 27. Juni 2013. Für Abonnenten kostenlos. Für Nicht-Abonnenten zum Preis von 2,50 Euro. Das Online-Formular findet sich hier.

Termine

17. bis 23. Juni 2013, Bundesweite LINKE-Aktionswoche "100 Prozent sozial – 100 Prozent vor Ort", mehr

22. Juni 2013, Demonstration und Kundgebung Christopher Street Day in Berlin, mehr

24. Juni 2013, Betriebs- und Personalrätekonferenz »Fair Teilen in Europa« – Aufgaben und Möglichkeiten der Gewerkschaften und der LINKEN in Frankfurt/Main, mehr

24. Juni 2013, Netz für alle Talk: Und jetzt liebe Netzgemeinde? – Kommt die Freiheit im Internet zu ihrem Ende? in Berlin, mehr

28. Juni 2013, geDRUCKtes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Gesine Lötzsch und Raju Sharma: "INRI - Die Schatulle von Thorsberg", 18.00 Uhr

28. bis 30. Juni 2013, Jahresmitgliederversammlung und Sommerakademie der Sozialistischen Linken, Bielefeld, mehr

29. Juni 2013, PLAN B - Einladung zur Debatte sozial-ökologischer Umbau im E-Wek Erlangen, 10.30 bis 18.30

2. Juli 2013, Betriebs- und Personalrätekonferenz Flexibilisierung der Arbeitswelt – Pro und Kontra, Suhl, mehr 

4. bis 24. Juli 2013, Sommertour des Vorsitzenden Bernd Riexinger

5. Juli 2013, PLAN B – Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau in Gelsenkirchen, mehr

15. Juli 2013, Infoabend zum Thema "Fracking", Konstanz, mehr

16. Juli 2013, Infoabend zum Thema "Fracking", Friedrichshafen, mehr