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Mittwoch, 5. Juni 2013

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Aktuelle Politik

Eine neue Jahrhundertflut setzt weite Teile Ost- und Süddeutschlands unter Wasser. Mancherorts ist das Schlimmste überstanden, woanders werden die Scheitelpunkte der Fluten noch erwartet. Überall helfen freiwillige Helferinnen und Helfer den Einsatzkräften, Dämme zu sichern, Ortschaften zu schützen oder Schäden zu beseitigen. Auch Politikerinnen und Politiker der LINKEN helfen in ihren Wahlkreisen mit.

Angesichts der Schäden fordert der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, den Umfang der Hilfe zu erweitern und das Tempo zu erhöhen.

Statt Killerdrohnen Kitas bauen

DIE LINKE hat am 5. Juni vor dem Kanzleramt gegen die Drohnenprojekte der Regierung protestiert. De Maizìere musste das Euro Hawk Desaster im Verteidigungsausschuss erklären. Jan van Aken berichtet und stellt klar, dass das späte Aus für den Euro Hawk kein Versehen ist. Gesine Lötzsch argumentiert, warum die Verschwendung von Steuergeldern für fliegende Mordmaschinen Beschaffungskriminalität ist.

Auch das Friedensgutachten 2013 ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Es kritisiert die Aufrüstung der Bundeswehr mit Drohnen. Die Friedensforscher stellen fest, dass diese in den USA vorangetriebene Entwicklung auf die Automatisierung eines nicht erklärten Krieges hinausläuft und die Grenzen zwischen Kampf und Exekution verschwimmen lässt.

Zehntausende Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Frankfurt am Main ihre Solidarität mit allen Menschen in Europa, die sich gegen die zerstörerische Politik von Troika und Bundesregierung wehren. Dann bekam die Bewegung die Fesseln zu spüren: Das hessische Innenministerium und die Polizeiführung hatten offensichtlich längst entschieden, dass eine große kapitalismuskritische Demonstration im Herzen des europäischen Finanzsystems nicht sein darf. Es kam zu willkürlichem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten. Die Vorsitzende der LINKEN Katja Kipping und weitere Mitglieder des Vorstandes und der Bundestagsfraktion der LINKEN, u.a. Nicole Gohlke, Matthias W. Birkwald und Christine Buchholz, schildern ihre Erlebnisse. Fotos gibt es hier.

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, kündigt nach den Polizeiangriffen auf die Blockupy-Demonstration ein "politisches Nachspiel" an.

Was als Auseinandersetzung um den Bau eines Einkaufszentrums in Istanbul begann, wuchs sich zu einem breiten nationalen Protest gegen die immer autokratischer werdende Regierungsführung von Premier Erdogan aus. Ein breites Bündnis und vor allem die Jugend macht ihrem Ärger über die „Osmanisierung“ der türkischen Politik Luft – und wird dabei brutal niedergeknüppelt. Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hält sich gerade in Istanbul auf, um den Protestierenden unsere Solidarität zu zeigen. Sie fordert ein Ende der Gewalt und ruft die Bundesregierung dazu auf, Druck auf die türkische Regierung auszuüben.

In zahlreichen deutschen Städten gingen BürgerInnen auf die Straße, um gegen die Polizeigewalt zu demonstrieren. So in Berlin, unter breiter Beteiligung der Partei DIE LINKE.

Aktionen

Das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern", das unter anderem von der LINKEN unterstützt wird, erfährt weiterhin regen Zuspruch für seine Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe auf große Vermögen. Über 100.000 Menschen haben bis zum heutigen Tag unterschrieben. Bis zur Bundestagswahl soll weiter gesammelt und den Forderungen vor Ort mit vielen kleinen Aktionen Nachdruck verliehen werden.

Für den 14. September sind zudem wieder größere, zentrale Aktionen (Demonstrationen und Menschenketten) in Berlin, Bochum und eventuell noch in einer dritten Stadt im Süden der Republik geplant. Das wurde auf dem Bündnistreffen am 24. Mai in Berlin verabredet. DIE LINKE ist weiterhin eingeladen, diese Aktionen aktiv vor Ort zu unterstützen. Wer selbst mitmachen möchte, kann sich auch über www.linksaktiv2013.de melden und beispielsweise Klappkarten zum Verteilen bestellen.

Fast drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel, mehrheitlich Frauen, stehen vor schwierigen Tarifauseinandersetzungen. Dabei geht es nicht bloß um eine Lohnrunde. Die Arbeitgeber haben in allen Bundesländern (bis auf Hamburg) die Manteltarifverträge  gekündigt. Sie wollen neue Niedriglohngruppen einführen, Zuschläge für Nacht und Mehrarbeit kürzen und weiter die Arbeitszeit flexibilisieren.

In zahlreichen ver.di-Bezirken werden deshalb in den nächsten Wochen Warnstreiks stattfinden. So wird ver.di in der Woche vom 10. bis zum 16. Juni eine bundesweite Aktionswoche durchführen. Aber auch darüber hinaus wird es vielfältige Aktivitäten geben. DIE LINKE will die Beschäftigten nach Kräften unterstützen und dabei gemeinsam mit ihnen für gute Arbeit und gute Löhne streiten. Wer dabei mitmachen will, kann sich auch über www.linksaktiv2013.de melden und beispielsweise Material zum Verteilen bestellen.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand zu seiner turnusmäßigen Beratung. Im Mittelpunkt stand die Auswertung der Blockupy-Proteste vom Wochenende und des Festes der Linken. Themen der aktuellen Verständigung waren die Hochwassersituation, die Diskussion um Drohnen und in diesem Zusammenhang die Verwendung von Steuergeldern. Details in der Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz befasste sich Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn mit insgesamt fünf Themen. Das ganze Statement hier.

Zwei Tage lang war der Berliner Rosa-Luxemburg-Platz ein Treffpunkt für alle, die sich für linke Politik, für Kultur und gute Unterhaltung interessieren: Das Fest der Linken ist seit Jahren ein fester Termin, an dem sich zahlreiche Berlinerinnen und Berliner und Gäste der Stadt zusammenfinden. Auch der neue Veranstaltungsort, der Rosa-Luxemburg-Platz, wurde gut angenommen. Selbst das "Mistwetter", so die Wortwahl beim "neuen deutschland", tat der guten Stimmung keinen Abbruch. Impressionen vom Fest der Linken hier.

In einer guten Woche beginnt in Dresden die 2. Tagung des 3. Parteitages der LINKEN. Im Mittelpunkt steht die Verabschiedung des Bundestagwahlprogramms. Detailinformationen zur Vorbereitung und zum Ablauf finden sich hier. Außerdem werden auf dem Parteitag die Bundeschiedskommission und die Bundesfinanzrevisionskommission gewählt. Die Kandidaturen finden sich hier.

Wer nicht direkt vor Ort ist, kann dem Parteitag via Livestream folgen.

Seit dieser Woche erscheint die Webseite der LINKEN in neuem Gewand. Nicht nur das Erscheinungsbild, auch die Technik wurde auf den neuesten Stand gebracht. Aus TYPO3 4.3 wurde TYPO3 4.7 und zahlreiche sogenannte Extensions, die inzwischen obsolet geworden sind, wurden durch aktuellere Versionen ersetzt. Damit geht DIE LINKE mit einem aktuellen und barrierefreien Angebot in den Bundestagswahlkampf!

Vor Ort

In der verganenen Woche demonstrierten ca. 10 000 Menschen gegen die geplanten Kürzungungen im Bildungsbereich in Magdeburg und Halle. Das Motto lautete "Studieren wir noch oder kürzt ihr schon? Magdeburg will's wissen!" und richtet sich gegen die Sparpläne der Landesdregierung von Sachsen-Anhalt.DIE LINKE unterstützt die Proteste ausdrücklich. 

Was auf den ersten Blick wie ein Scherz aussieht, hat einen ernsten Hintergrund: Sollte eine Fraktionsgemeinschaft aus den gewählten Vertreterinnen der LINKEN und dem Vertreter der Partei DIE PARTEI im Lübecker Rathaus zustandekommen, wäre ein Platz im Hauptausschuss sicher. Mitglieder des Parteivorstandes werben für eine solche Lösung.

Mit Sammelaktionen auf dem Fest der Linken am Rosa-Luxemburg-Platz sowie auf dem Umweltfestival am Brandenburger Tor begann am vergangenen Wochenende der Endspurt für das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin". Mittlerweile sind 150.00 Unterschriften geschafft, jetzt bleibt noch eine Woche Zeit, um die restlichen 50.000 Unterschriften zu sammeln. Das ist zu schaffen, wenn alle noch einmal mitziehen.

Termine

8. Juni 2013, Mit links gemeinsam lernen – Die Gemeinschaftsschule für alle, Berlin, mehr 

10. bis 14. Juni 2013, Linke Politik konkret, junge Gewerkschafter/-innen besuchen die Bundestagsfraktion, mehr

10. Juni 2013, Umverteilen weltweit – Solidarität statt Ausbeutung, Berlin, mehr

10. Juni 2013, Die ostdeutsche Seele, Berlin, mehr

11. Juni 2013, Lohndumping verhindern – Für ein soziales Europa!, Berlin, mehr

14. bis 16. Juni 2013, Bundestagswahl-Parteitag, Dresden, mehr

17. bis 23. Juni 2013, Bundesweite LINKE-Aktionswoche "100 Prozent sozial – 100 Prozent vor Ort", mehr

18. Juni 2013, Gute Arbeit – sichere Rente – Soziales Europa, Frankenthal-Eppstein, mehr

20. Juni 2013, Betriebs- und Personalrätekonferenz: Gute Arbeit – Gute Löhne – Gute Rente, Saarbrücken, mehr 

23. Juni 2013, Studierendenkonferenz 2013: Unsere Uni: offen. demokratisch. unbestechlich., Berlin, mehr

28. Juni 2013, geDRUCKtes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Gesine Lötzsch und Raju Sharma: "INRI - Die Schatulle von Thorsberg", 18.00 Uhr

28. bis 30. Juni 2013, Jahresmitgliederversammlung und Sommerakademie der Sozialistischen Linken, Bielefeld, mehr

2. Juli 2013, Betriebs- und Personalrätekonferenz Flexibilisierung der Arbeitswelt – Pro und Kontra, Suhl, mehr 

15. Juli 2013, Infoabend zum Thema "Fracking", Konstanz, mehr

16. Juli 2013, Infoabend zum Thema "Fracking", Friedrichshafen, mehr