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Newsletter | 13. März 2013

Aktuelle Politik

Heute haben die beiden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Gregor Gysi in der Bundespressekonferenz eine Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 gezogen und "Bausteine einer neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit" präsentiert. Der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge präsentierte die Ergebnisse der im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN erstellten Expertise "Gerhard Schröders Agenda 2010 – 10 Jahre unsoziale Politik". Die Papiere finden sich hier. Auszüge aus den Statements hier. Das Video der Pressekonferenz hier.

Apropos Agenda 2010: In ihrem am Montag vorgestellten Wahlprogramm macht die SPD das, was sie am besten kann: links blinken. Ihr wahres Gesicht, so Ulrich Maurer, stellvetretender Vorsitzender der Linksfraktion, zeigt sie im Agenda-Jubel. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, sieht im Wahlprogramm der SPD angekündigten Betrug.

Aktionen

Cornelia Möhring und Bernd Riexinger besuchten den Betriebsrat und die Beschäftigten in ihrem Kampf  gegen ihre Entlassung und überbrachten ein Solidaritätsschreiben von mehreren Abgeordneten. Bertelsmann will die Druckerei Prinovis trotz Millionengewinns schließen, weil die Personalkosten zu hoch sind. Dabei haben die Beschäftigten auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichtet. Leiharbeitsverträge sollen in billige Werkverträge umgewandelt werden. Mehr.

Was auf kommunaler Ebene und in vielen Bundesländern fast schon zum politischen Alltagsinstrumentarium gehört, ist auf Bundesebene immer noch unbekannt: Direkte Demokratie mittels Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden. Deshalb ruft "Mehr Demokratie e.V." jetzt dazu auf, für mehr Einfluss und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu streiten. Mehr. Die LINKE plädiert in ihrem Wahlprogramm-Entwurf bereits dafür, Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich zu machen.

Aus der Partei

In seiner Telefonkonferenz am vergangenen Montag verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zu den Veranstaltungen, Regionalkonferenzen und Vertreter/innen-Versammlungen am Wochenende. Details finden sich in der Sofortinformation.  

Auf der anschließenden Pressekonferenz des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn stand das Wahlprogramm der SPD und das Themen Rente im Mittelpunkt. Das ganze Statement Video und als Text.

Aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März hat die Partei DIE LINKE den Clara-Zetkin-Frauenpreis verliehen, der in diesem Jahr an Besetzerinnengruppe "Stille Straße" ging. Der Ehrenpreis 2013 wurde der Soziologin und Philosophin Frigga Haug verliehen. Mehr.

Impressionen und einen Bericht von der Verleihung gibt es hier.

Nach den ersten beiden Regionalkonferenzen in Lübeck und Berlin trafen sich am vergangenen Sonntag in Nürnberg rund 70 LINKE-Mitglieder und interessierte Nichtmitglieder, um über den Entwurf des Wahlprogramms zu diskutieren. Zu Beginn beantwortete der Parteivorsitzende Bernd Riexinger präzise und ohne Manuskript die großen Wahlkampffragen: Wer sind wir? Was wollen wir? Wo ist der Unterschied zur SPD? Die Foren waren prominent besetzt, mit Nicole Gohlke und Klaus Ernst, die in Nürnberg ein Heimspiel hatten, und Jan van Aken waren gleich drei Mitglieder des Spitzenteams dabei. Mehr.

Die letzten beiden Regionalkonferenzen finden am 17. März in Frankfurt a. M. und am 23. März in Dortmund statt.

In der aktuellen Ausgabe des Newsletters Antifa aktuell geht es um Antifaschismus in Aktion, um Aktivitäten von Neonazis in ganz Deutschland und um das Vorgehen der Justiz.

Der Newsletter kann hier online gelesen und hier zum Bezug per Mail abonniert werden

Am 28. März endet die Anmeldefrist zur diesjährigen Frühlingsakademie der LINKEN. Sie findet vom 8. bis 12. Mai in der ver.di-Bildungsstätte Buntes Haus in Bielefeld-Sennestadt statt. Die Frühlingsakademie trägt den Titel "Eine andere Politik ist möglich – aber mit wem?" Es sollen weniger parteipolitische Farbspiele behandelt werden, als vielmehr gesellschaftliche Hintergründe für einen Politikwechsel.

Anmeldungen sind entweder per Mail, online oder telefonisch unter 030/24009-116 möglich.

Vor Ort

Agnes Alpers ist mit großer Mehrheit erneut zur Spitzenkandidatin auf der Bremer Landesliste gewählt worden. Ihr folgen auf den Plätzen zwei und drei Dr. Günter Matthiessen und Birgit Menz. Mehr.

Die Berliner LINKE hat eine neue Zeitung - die "L". "L" – das steht für Liebe. Lust. Leidenschaft. Es steht für Links und von nun an auch für DIE LINKE. Zeitung aus Berlin. Dass das kein Widerspruch ist, wird beim Lesen dieser Seiten spürbar werden. Wir wollen informieren über Themen, die die Stadt und daher uns bewegen. Die erste Ausgabe widmet sich intensiv dem Volksbegehren "Neue Energie für Berlin", die nächste dreht sich dann rund um "Gute Arbeit". Mehr.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Projektmanager/in in Nordamerika, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet einen Ausbildungsplatz Bürokauffrau/mann, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg sucht eine/n Referentin oder Referenten für Sozial-, Gesundheits-, Familien-, Kinder- und Jugend- sowie Gleichstellungspolitik, mehr

Termine

15. März 2013, Krieg, Frieden und Gewissen. 10 Jahre Irak-Krieg, Grüner Salon, Volksbühne Berlin, mehr

15. und 16. März 2013, Kommunalpolitische Konferenz in Neumünster, mehr

16. und 17. März 2013, Bundestreffen der AG Betrieb und Gewerkschaft, Dortmund, mehr

17. März 2013, Regionalkonferenz Südwest, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

23. März 2013, Regionalkonferenz West, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

6. bis 7. April 2013, Landesvertreter/innenversammlung in Hamburg

12. bis 14. April 2013, Landesparteitag Hessen und VertreterInnenversammlung

13. April 2013, Aktionstag umFAIRteilen, mehr

13. April 2013, Landesparteitag Schleswig-Holstein

13. April 2013, Landesvertreter/innenversammlung Rheinland-Pfalz

13. April 2013, Landesvertreter/innenversammlung Mecklenburg-Vorpommern

13. April 2013, Landesvertreter/innen-Versammlung Sachsen-Anhalt

20. April 2013, Landesvertreter/innen-Versammlung Niedersachsen

20. April 2013, 18. Tagung der Historischen Kommission in Leipzig

21. April 2013, Landesvertreter/innen-Versammlung Bayern

27. April 2013 Landesvertreter/innen-Versammlung Sachsen

27. bis 28. April 2013 Landesvertreter/innen-Versammlung Hessen

27. April 2013, 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, mehr

Impressum / Hinweise

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