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Newsletter | 20. März 2013

Aktuelle Politik

Merkel und Schäuble wollten die Steuerzahler und zyprischen Kleinsparer für die Rettung der maroden Banken zahlen lassen. Das hat Europa ins Chaos gestürzt. Die Bankenrettung mit Kürzungsprogrammen, Privatisierungen und Schröpfung der kleinen Leute ist endgültig gescheitert, so die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht. In ihrem Text "Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat" plädiert Wagenknecht für ein "System, das Solidarität an die Stelle von Konkurrenz setzt und in dem Gesundheit, Bildung, die Versorgung mit Wasser, Energie, Wohnraum und die Altersvorsorge der Menschen nicht dem Profitprinzip unterworfen sind."

Angesichts der zum wiederholten Male aufflammenden Diskussionen um die Zukunft des Solidarzuschlags fordert Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt und derzeit Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, einen Solidarpakt III für Krisenregionen in Ost und West statt Streitereien um Solidarzuschlag.

Als "Affentanz" bezeichnete Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag, die Auseinandersetzungen der schwarz-gelben Regierungskoalition um das NPD-Verbotsverfahren. Es stelle sich erneut die Frage, ob bei der Bundesregierung überhaupt der grundsätzliche Wille besteht, ernsthafte Schritte gegen den Neofaschismus einzuleiten.

Aktionen

Wirtschaftskrise in Europa: In Brüssel berieten am 14. März die 27 EU-Staats- und Regierungchefs beim EU-Frühjahrsgipfel über die aktuelle wirtschaftliche Lage der Union. Zehntausende Menschen waren bei der Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik dabei. Auch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE beteiligten sich daran. Mehr

Fotos von dem Protest sind hier zu finden.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat an den 10. Jahrestag des Irak-Krieges erinnert. Dazu lud sie die britischen Friedensaktivistinnen Lindsey German und Kate Hudson, die italienische Wissenschaftlerin Donatella della Porte und die Präsidentin der Organisation für die Freiheit der Frauen im Irak, Yanar Mohammed, ein, um mit deutschen Gegnerinnen und Gegnern die Erinnerungen an die Proteste auszutauschen, eine Bilanz der Prozesse der letzten zehn Jahre im Nahen und Mittleren Osten zu ziehen und sich über aktuelle ethische Fragen im Kontext von Krieg und Frieden auszutauschen. Für diese Diskussion wurde auch der Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London zugeschaltet. Mehr

Die Bewegung gegen den Irak-Krieg ist gewissermaßen Teil der Vorgeschichte unserer Partei.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag trafen sich im Berliner Karl-Liebknecht-Haus die acht Mitglieder des Spitzenteams mit den beiden Vorsitzenden und dem Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter zu einer mehrstündigen Klausur. Im Mittelpunkt der Beratung standen die Fragen, welche Art von Wahlkampfe erwartet uns, welches ist die Rolle der LINKEN darin und was sind unsere Ziele und Kernbotschaften. Über die Ergebnisse berichtete Matthias Höhn im Anschluss auf einer Pressekonferenz. Das ganze Statement hier.

Am vergangenen Wochenende trafen sich rund 100 Kommunalpolitiker/innen der LINKEN zur bundesweiten Kommunalkonferenz in Neumünster. Ziel der Konferenz war Austausch, Vernetzung, voneinander Lernen und die gemeinsame Entwicklung von Ideen. Mehr

Vor Ort

In der nächsten Woche wird der Thüringer Landtag einen Antrag zur Änderung der Verfassung diskutieren, mit dem die Fraktion DIE LINKE das einzuhaltende Mindestniveau für die Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst anheben will. In einer Presseerklärung erläuterte die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, das Vorhaben.

Gedrucktes

Ab sofort wird jede Woche ein aktuelles Schwerpunktthema aus linker Sicht "Auf den Punkt gebracht". Der Infodienst enthält eine kurze Argumentation und eine Grafik kompakt auf einer Seite und ist zur Verwendung in der täglichen politischen Arbeit wie auch im Wahlkampf geeignet. Hier gibt es das Archiv und hier die Möglichkeit, den Infodienst zu abonnieren.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet einen Ausbildungsplatz Bürokauffrau/mann, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg sucht eine/n Referentin oder Referenten für Sozial-, Gesundheits-, Familien-, Kinder- und Jugend- sowie Gleichstellungspolitik, mehr

Termine

22. März 2013, Netzpolitische Konferenz, mehr

23. März 2013, Regionalkonferenz West, Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms, mehr

23. März 2013, Rostocker Friedenskonferenz im Rathaus, mehr

6. bis 7. April 2013, Landesvertreter/innenversammlung in Hamburg

12. bis 14. April 2013, Landesparteitag Hessen und VertreterInnenversammlung

12. April 2013, Naziterror und Verfassungsschutz – Zwei Seiten einer Medaille?, mehr

13. April 2013, Aktionstag umFAIRteilen, mehr

13. April 2013, Landesparteitag Schleswig-Holstein

13. April 2013, Landesvertreter/innenversammlung Rheinland-Pfalz

13. April 2013, Landesvertreter/innenversammlung Mecklenburg-Vorpommern

13. April 2013, Landesvertreter/innen-Versammlung Sachsen-Anhalt

14. April 2013, Landesvertreter/-innen-Versammlung Schleswig-Holstein

16. April 2013, Vom Sozialstaat zum Wettbewerbsstaat - und zurück Podiumsdiskussion, mehr

17. April 2013, Queer-Empfang 2013, mehr

19. April 2013, 8. "Runder Tisch Friedensbewegungen", mehr

20. April 2013, Landesvertreter/innen-Versammlung Niedersachsen

20. April 2013, 18. Tagung der Historischen Kommission in Leipzig

21. April 2013, Landesvertreter/innen-Versammlung Bayern

22. April 2013, Betriebs- und Personalrätekonferenz "Gute Löhne, Gute Arbeit, Gute Rente" in Köln Bürgerzentrum Ehrenfeld ab 10 Uhr

27. April 2013 Landesvertreter/innen-Versammlung Sachsen

27. bis 28. April 2013 Landesvertreter/innen-Versammlung Hessen

27. April 2013, Mitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken in Bremen, mehr

27. April 2013, 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, mehr

Impressum / Hinweise

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