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Newsletter | 27. März 2013

Aktuelle Politik

"Die mit der Hilfe der Europäischen Zentralbank von Merkel und Co. erpresste Lösung für Zypern wird am Ende auch zu Lasten der europäischen Steuerzahler gehen, weil die zypriotischen Schulden auf griechischem Niveau mit einer von der Troika erdrosselten Wirtschaft nicht zurückgezahlt werden können", so die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN und Mitglied im Spitzenteam, Sahra Wagenknecht.  Der Rettungsplan für Zypern reicht nicht aus und ist unfair, so kommentiert Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn die Einigung vom vergangenen Sonntag.

DIE LINKE wird im Bundestag das Rettungspaket für Zypern ablehnen und sieht Merkels Krisenmanagement als gescheitert.

Im Interview der Woche analysieren Jan van Aken und Christine Buchholz die Konflikte und Kriegseinsätze der letzten 10 Jahre. Für DIE LINKE ist die Offenlegung der Interessen hinter den Bundeswehreinsätzen wichtig. Hinter den humanitären Argumenten für die Kriege stehen meist ganz andere handfeste Gründe wie "Rohstoffknappheit" und die Unsicherheit von Handelswegen.

Heike Hänsel erinnert 10 Jahre nach dem Irak-Krieg an die Hunderttausenden Toten durch das Sanktionsregime und den Krieg. Die Verantwortlichen sind nie zur Rechenschaft gezogen worden. Die LINKE fordert die Freilassung der "whistleblower" und die Strafverfolgung der verantwortlichen Regierungschefs Bush, Blair und Berlusconi.

Aktionen

Der Parteivorstand ruft auch in diesem Jahr alle Mitglieder auf, sich an den Ostermärschen der Friedensbewegung zu beteiligen. In einem Flugblatt, das als Druckvorlage zum Download bereitsteht, wird die Forderung erhoben: Schluss mit Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr!

Aus der Partei

Bei der telefonischen Verständigung des Geschäftsführenden Parteivorstandes ging es am vergangenen Montag unter anderem um die Abstimmung der Position zu Zypern und zum Länderfinanzausgleich und um das hervorragende Ergebnis der Genossin Konni Wehlan in der ersten Runde der Landratswahlen in Teltow-Fläming. Details in der Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz mit dem Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, ging es um Zypern, die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich und Äußerungen von Verteidigungsminister de Maizière. Das Satement als Video hier.  

Herzlichen Dank an die zahlreichen Genossinnen und Genossen, die auf bundesweit fünf Regionalkonferenzen den Entwurf unseres Wahlprogramms diskutiert haben! Danke für die vielen Hinweise und spannenden Diskussionen! Unser Entwurf mit dem Titel "100% sozial" ist nun einen großen Schritt weiter, tatsächlich "das beste Wahlprogramm aller Parteien" zu werden. Jetzt werden die Ergebnisse eingearbeitet. Am 18. April wird dann der Leitantrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Anschließend können noch einmal Änderungsanträge gestellt werden. Mehr zum Verfahren.

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat beschlossen, dass sich DIE LINKE auch in diesem Jahr mit 20 Aktivistinnen und Aktivisten an der Sommer-Uni der EL beteiligen wird, die in diesem Jahr in Portugal stattfindet.

Vor Ort

Die erste Runde der ersten direkten Landratswahl im Landkreis Teltow-Fläming ist abgeschlossen. Mit einem deutlichen Vorsprung steht Kornelia Wehlan als Favoritin für die Stichwahl fest. Fast 15.000 Wählerinnen und Wähler (oder 36,7 Prozent) gaben Kornelia Wehlan ihr Vertrauen. Sie ist somit Favoritin für die Stichwahl am 14. April 2013 gegen den Zweitplatzierten. Wir gratulieren ihr sehr herzlich.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet einen Ausbildungsplatz als Bürokauffrau/mann, mehr

Termine

6. bis 7. April 2013, Landesvertreter/innenversammlung in Hamburg

12. bis 14. April 2013, Landesparteitag und VertreterInnenversammlung Hessen

12. April 2013, Naziterror und Verfassungsschutz – Zwei Seiten einer Medaille?, mehr

13. und 14. April 2013, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

13. April 2013, Aktionstag umFAIRteilen, mehr

13. April 2013, Landesparteitag Schleswig-Holstein

13. April 2013, Landesvertreter/innenversammlung Rheinland-Pfalz

13. April 2013, Landesvertreter/innenversammlung Mecklenburg-Vorpommern

13. April 2013, Landesvertreter/innen-Versammlung Sachsen-Anhalt

14. April 2013, Landesvertreter/-innen-Versammlung Schleswig-Holstein

16. April 2013, Vom Sozialstaat zum Wettbewerbsstaat - und zurück Podiumsdiskussion, mehr

17. April 2013, Queer-Empfang 2013, mehr

19. April 2013, 8. "Runder Tisch Friedensbewegungen", mehr

20. April 2013, Landesvertreter/innen-Versammlung Niedersachsen

20. April 2013, 18. Tagung der Historischen Kommission in Leipzig

20. April 2013, Landesparteitag Bayern

20. und 21. April 2013, Bundestreffen der Ökologischen Plattform, Bad Sachsa

21. April 2013, Landesvertreter/innen-Versammlung Bayern

22. April 2013, Betriebs- und Personalrätekonferenz " "Gute Arbeit, Gute Rente", Köln, Bürgerzentrum Ehrenfeld

27. April 2013 Landesvertreter/innen-Versammlung Sachsen

27. bis 28. April 2013 Landesvertreter/innen-Versammlung Hessen

27. April 2013, Mitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken in Bremen, mehr

27. April 2013, 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, mehr

3. bis 5. Mai 2013, Krise in Europa: Eine Gefahr für Demokratie und Solidarität?, Nürnberg, Internationale Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, weitere Informationen

Impressum / Hinweise

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Der nächste Newsletter erscheint am 10. April 2013.

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