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Newsletter | 29. Mai 2013

Aktuelle Politik

Zum 20. Jahrestag der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl fordert Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands, das Grundrecht wiederherzustellen, Flüchtlinge aufzunehmen und Teilhabechancen zu schaffen.

Um Teilhabechancen ging es auch auf dem 6. Intergrationsgipfel der Bundesregierung. "Ein Integrationsgipfel ist eine gute Sache, wenn er konkrete und für die Bundesregierung und ihren gesamten Verwaltungsapparat verbindliche Verabredungen liefert. Das ist bislang nicht der Fall gewesen. Reine Show-Veranstaltungen braucht kein Mensch", so Katina Schubert in einer weiteren Erklärung.

Die deutsche Rüstungsindustrie lieferte im Jahr 2013 Gewehre und Maschinenpistolen im Wert von 76,15 Millionen Euro in alle Welt. Damit wurden doppelt so viele Kleinwaffen verkauft wie 2011. Mehr. Jan van Aken deckt auf, wie intransparent das Verfahren der Rüstungsexporte ist.

Für die Linksfraktion fordert Gregor Gysi ein Moratorium für alle Rüstungsprojekte Der "Stern" berichtete, dass die damalige Große Koalition Ende 2006 bei der Entscheidung für den Euro Hawk bewusst darauf verzichtete, die Entwicklung der Drohne offen auszuschreiben. Man habe sich für eine freihändige Vergabe entschieden, teilte das damals von Peer Steinbrück geführte Finanzministerium am 22. Dezember 2006 dem Haushaltsausschuss des Bundestages mit.

LINKE-Vorsitzende Katja Kipping hat Forderungen nach einer weiteren Senkung der Rentenbeiträge zurückgewiesen. Beitragssenkungen, die durch faktische Rentensenkungen finanziert würden, seien nicht sozial. "Wir sollten darauf verzichten und das frei werdende Geld für eine echte Rentengarantie nutzen, die sicher stellt, dass die Rentenerhöhung am 1. Juli weder im Osten noch im Westen unter der Inflationsrate liegt", erklärte Kipping. Obwohl die Inflationsrate zurzeit bei etwa 1,5 Prozent liegt, will die Bundesregierung die Renten für West-Rentner zum 1. Juli nur um 0,25 Prozent erhöhen. Im Osten sollen die Renten um 3,29 Prozent steigen.

Aktionen

Das traditionelle "Fest der Linken" findet in diesem Jahr am 1. und 2. Juni auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz – zwischen Karl-Liebknecht-Haus, Volksbühne und Kino Babylon statt. Das Programm wird wieder bunt und vielfältig. Es gibt Kunst, Kultur, Politik und kulinarische Highlights. Das Fest der Linken ist ohne Eintritt, alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Weitere Informationen gibt es hier und zum vollständigen Programm geht es hier.

An diesem Wochenende wird sich DIE LINKE gemeinsam mit vielen anderen Menschen aus Europa in Frankfurt treffen, um gegen die Krisenpolitik in Europa zu demonstrieren. Wir nehmen es nicht hin, dass inzwischen ein Drittel der Menschen in Südeuropa arbeitslos sind, die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern 55 bis 60 Prozent beträgt und Politiker jeden Tag neu Vorschläge machen, wie man die Löhne drückt und den Sozialstaat zerschlägt. Sahra Wagenknecht wertete Merkels Politik als "Anschlag auf Europa".

Bitte verbreitet den aktuellen Aufruf der LINKEN entweder als Audio-Datei oder als Pressemitteilung. Aktuelle Infos finden sich auf der website des Bündnisses oder der Partei.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag verständigte sich der Geschäftsführende Vorstand telefonisch zu aktuellen Themen und anstehende Aufgaben. Im Mittelpunkt stand eine erste Auswertung der Kommunalwahl in Niedersachsen, die letzte Vorbereitung der Blockupy-Proteste am kommenden Wochenende und das Fest der Linken. Details in der Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz äußerte sich die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, u.a. zu Waffenexporten und zum Ausgang der Kommunalwahl. Das ganze Statement hier.

Die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der LINKEN hat auf ihrer Tagung am 23. Mai in Schwerin einen Solidarpakt III für strukturschwache Regionen und Ost und West gefordert. Bundesweit vergleichbare Lebensverhältnisse und handlungsfähige Kommunen sind notwendig, um soziale Integration und Chancengleichheit zu ermöglichen. Die Klage der unionsgeführten Bundesländer Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich ist hingegen unsolidarisch und letztlich unverantwortlich. Mehr.

Von Freitag bis Samstagabend trafen sich die jungen LINKEN Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Bürgerhaus Wilhelmsburg in Hamburg und diskutierten insbesondere zur Situation von jungen Menschen in Deutschland und Europa. Mehr.

Vor Ort

Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein hat DIE LINKE am vergangenen Wochenende zum Teil deutliche Verluste im Vergleich zu 2008 erlitten. Ihr Stimmanteil reduzierte sich landesweit auf 2,5 Prozent. Dennoch wird sie weiter flächendeckend in allen Landkreisen und kreisfreien Städten vertreten sein und sich so weiter vor Ort für soziale Gerechtigkeit einsetzen können. Im Vergleich zur Landtagswahl 2008 ist sogar ein leichter Zugewinn festzustellen. Der schleswig-holsteinische Landesprecher der LINKEN Jens Schulz erklärte, DIE LINKE werde ihre Arbeit jetzt konsequent an den Alterssorgen der Menschen ausrichten und alles daran setzen, 2017 wieder in den Kieler Landtag einzuziehen.

Detaillierte Ergebnisse in den Landkreisen, Städten und Gemeinden...

Am vergangenen Wochenende fand in Bremen der 12. Landesparteitag der LINKEN statt. Im Mittelpunkt stand unter anderem die Debatte um das Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Mehr Informationen gibt es hier und alle vom Landesparteitag gefassten Beschlüsse finden sich hier.

Stellenausschreibungen

Die Rosa Luxemburg Stiftung sucht eine/n Programm Manager/in Tunis, mehr

Praktikum gesucht? Mal bei der LINKEN schnuppern, wie Politik geht? Neugierig auf Ein- und Ausblicke in politische und organisatorische Arbeit? Zum Beispiel im Wahlkampf ganz nah dabei sein? Nette, junge, unkomplizierte und engagierte Menschen treffen? Dann geht's hier lang.

Termine

30. Mai bis 1. Juni 2013, Blockupy-Proteste, Frankfurt/ Main, mehr

31. Mai 2013, Kulturkonferenz der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz, Berlin, mehr

31. Mai bis 2. Juni 2013, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz, mehr

3. Juni 2013, Forschen und Lehren als Berufung! Wissenschaft als Beruf?, Berlin, mehr

8. Juni 2013, Mit links gemeinsam lernen – Die Gemeinschaftsschule für alle, Berlin, mehr 

10. bis 14. Juni 2013, Linke Politik konkret, junge Gewerkschafter/-innen besuchen die Bundestagsfraktion, mehr

10. Juni 2013, Umverteilen weltweit – Solidarität statt Ausbeutung, Berlin, mehr

10. Juni 2013, Die ostdeutsche Seele, Berlin, mehr

11. Juni 2013, Lohndumping verhindern – Für ein soziales Europa!, Berlin, mehr

14. bis 16. Juni 2013, Bundestagswahl-Parteitag, Dresden, mehr

18. Juni 2013, Gute Arbeit – sichere Rente – Soziales Europa, Frankenthal-Eppstein, mehr

20. Juni 2013, Betriebs- und Personalrätekonferenz: Gute Arbeit – Gute Löhne – Gute Rente, Saarbrücken, mehr 

23. Juni 2013, Studierendenkonferenz 2013: Unsere Uni: offen. demokratisch. unbestechlich., Berlin, mehr

28. Juni 2013, geDRUCKtes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Gesine Lötzsch und Raju Sharma: "INRI - Die Schatulle von Thorsberg", 18.00 Uhr

28. bis 30. Juni 2013, Jahresmitgliederversammlung und Sommerakademie der Sozialistischen Linken, Bielefeld, mehr

2. Juli 2013, Betriebs- und Personalrätekonferenz Flexibilisierung der Arbeitswelt – Pro und Kontra, Suhl, mehr 

15. Juli 2013, Infoabend zum Thema "Fracking", Konstanz, mehr

16. Juli 2013, Infoabend zum Thema "Fracking", Friedrichshafen, mehr 

Impressum / Hinweise

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