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Newsletter | 8. Mai 2013

Aktuelle Politik

Am Oberlandesgericht in München hat am Montag der NSU-Prozess begonnen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe will nach Angaben ihrer Anwälte schweigen. Vier weitere Angeklagte müssen neben Zschäpe Platz nehmen. Ulla Jelpke findet, dass die Anklagebank zu klein sei für all diejenigen, die eigentlich dort sitzen müssten.

Auf einer Pressekonferenz nahm Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn Stellung: "Wir sind es den Opfern schuldig, dass über die kollektive Blindheit und das Versagen von Ämtern und Behörden aufgeklärt wird. Es muss erklärt werden, wie es möglich war, dass ein rechtsextremer Hintergrund nicht in Betracht gezogen wurde und stattdessen die Familien der Opfer Gegenstand klischeehafter Unterstellungen wurden."

Weitere Informationen zum NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hier

Wir bedauern jeden Verlust von Menschenleben im Afghanistankrieg und sprechen den Angehörigen des getöteten KSK-Soldaten unser Beileid aus.

Der Tod des Bundeswehrsoldaten in Afghanistan macht wieder einmal deutlich: Die Bundeswehr bleibt Kriegspartei in Afghanistan. Auch wenn alle von Abzug reden, bleiben Bundeswehrsoldaten mit Töten und Getötetwerden konfrontiert.

Für die Linksfraktion im Bundestag fordert Paul Schäfer den schnellen und vor allem konsequenten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. 

Die Blockadehaltung Deutschlands bei der von der EU-Kommission angestoßenen Reform des Emissionshandels macht Eva Bulling-Schröter für die völlige Unwirksamkeit dieses Klimaschutzinstruments in ganz Europa verantwortlich. Die  umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. kommentiert damit die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Dialog und wirft der Bundesregierung vor, mit dem Nichtstun beim Klimaschutz Klientelpolitik zu betreiben und darüber hinaus jede Menge Geld zu versenken.

Knapp 300 000 Beschäftigte aus rund 1200 Metall- und Elektrobetrieben waren in den letzten Tagen auf der Straße und beteiligten sich an Warnstreiks für eine kräftige Lohnerhöhung. 5,5 Prozent für eine Laufzeit von einem Jahr fordern die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft IG Metall. Die Arbeitgeber haben bisher noch kein ernsthaftes Gegenangebot gemacht. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN, Michael Schlecht, versicherte den Beschäftigten die Unterstützung der LINKEN in dieser Auseinandersetzung. "Das Angebot der Arbeitgeber läuft auf eine mickrige Lohnerhöhung von preisbereinigt unter einem Prozent hinaus", so Schlecht, "Milliardengewinne und ein Rekord bei den Außenhandelsüberschüssen zeigen, dass das Angebot der Unternehmer höchstens 'vernünftig und fair' für die Aktionäre ist."

Aus der Partei

Am vergangenen Montag verständigte sich der Geschäftsführende Vorstand telefonisch zu aktuellen Themen und Aufgaben der nahen Zukunft. Details finden sich in der Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz äußerte sich Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zum NSU-Prozessauftakt, zur Situation in Afghanistan und bewertete die Ergebnisse des FDP-Parteitages aus LINKER Sicht. Das ganze Statement hier.

Am 1. und 2. Juni 2013 findet in Berlin auf dem Rosa-Luxemburg-Platz das 6. Fest der Linken statt. Das Programm und Informationen zu den Highlights können hier abgerufen werden. Neben einem attraktiven Musikprogramm und vielen politischen Diskussionen gibt es u.a. eine prominent besetzte Literaturwerkstatt, ein Kinderfest und eine Fiesta Cubana.

DIE LINKE hat eine neue innerparteiliche Diskussion: halten wir an der bisherigen Strategie zur Regulierung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise fest, die eine Stärkung der Binnennachfrage, Bankenregulierung und die Forcierung einer europäischen Sozialunion vorsieht, oder ist es sinnvoller, die Gemeinschaftswährung Euro aufzugeben und zu einem regulierten System von nationalen Währungen überzugehen, die Auf- und Abwertungen erlauben? Die Diskussion wird überlagert von der Auseinandersetzung um die neoliberale und für rechtspopulistische Positionen offene Anti-Euro-Partei AfD.

Wir dokumentieren hier einige kontroverse Positionen aus den Reihen der LINKEN. Ein ganzes Dossier mit unterschiedlichen Beiträgen findet sich beim ND.

Katja Kipping plädiert in ihrem Beitrag für höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen und zusätzlich ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm , um die Ungleichgewichte im Euro-Raum abzubauen und den Euro zu retten. Das unterscheidet DIE LINKE grundsätzlich von der Politik der Bundesregierung und der AfD, mit der es keine Gemeinsamkeiten gibt. Mehr

Andrej Hunko fordert, DIE LINKE solle sich weder für den Euro noch gegen ihn bekennen, sondern das Spardiktat der Troika und der anderen deutschen Parteien brandmarken. Mehr 

Sahra Wagenknecht grenzt DIE LINKE von der AfD ab und betont, die Diskussion um einen durch Kapitalverkehrskontrollen stabilisierten Euro-Ausstieg in Südeuropa als Notwehrmaßnahme sei nicht "anti-europäisch". Ein bedingungsloses Bekenntnis zum Euro nutze nur den Banken und Exportkonzernen. Mehr

Harald Wolf fürchtet, dass die Rückkehr zu nationalen Währungen zur gleichen Katastrophe führt wie die Austeritätspolitik von Merkel und der Troika und plädiert für eine 'innere Aufwertung' durch Reallohnerhöhungen, Rücknahme der Agenda 2010, öffentliche Investitionen, was "europäische Solidarität der Lohnabhängigen im Kampf gegen die Austerität" ermögliche. Mehr

Vor Ort

Die saarländische LINKE zieht mit Yvonne Ploetz an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Die 28-jährige Bundestagsabgeordnete wurde auf einer Landesmitgliederversammlung in Saarbrücken auf Platz 1 der Landesliste gewählt. In einer kämpferischen Rede hatte Ploetz zuvor für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, armutsfeste Renten, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und echte Steuergerechtigkeit geworben. Auf Platz 2 wurde der 43-jähirge Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze gewählt.

Das Berliner Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" geht in die Schlussphase. Bis zum 10. Juni müssen 200 000 Unterschriften vorliegen. Am vergangenen Montag waren es gut 74 000. Der Energietisch hat "Alarmstufe gelb" ausgerufen und bittet genau wie die Berliner LINKE jetzt um tatkräftige Mithilfe all jener, die schon lange mal wieder nach Berlin kommen wollten, um Unterschriften zu sammeln und Wahlkampf zu üben. Ab dem 10. Mai gibt es ein bundesweites SammlerInnencamp. Wer noch nicht weiß, was sie oder er Pfingsten machen soll: bitte meldet euch an. Kommt nach Berlin. Mehr

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Darmstadt und die seit Jahren leerstehenden Konversionsflächen sind momentan Thema Nummer Eins. Bürgerinnen und Bürger sind zunehmend verärgert über die Ergebnislosigkeit und Intransparenz der grün-schwarzen Wohnungspolitik in der Stadt. Grund genug für die örtliche LINKE, mit Aktionen auf das Problem aufmerksam zu machen. Mehr.

Stellenausschreibungen

Praktikum gesucht? Mal bei der LINKEN schnuppern, wie Politik geht? Neugierig auf Ein- und Ausblicke in politische und organisatorische Arbeit? Zum Beispiel im Wahlkampf ganz nah dabei sein? Nette, junge, unkomplizierte und engagierte Menschen treffen? Dann geht´s hier lang.

Bewerbungen für ein Praktikum bei der Rosa Luxemburg Stiftung mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an: Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

8. bis 12. Mai 2013, Frühlingsakademie, Buntes Haus in Bielefeld

10. Mai 2013, Lesen gegen das Vergessen in Berlin, mehr

11. Mai 2013, Sitzung des Bundesausschusses in Nürnberg

17. bis 20. Mai 2013, Pfingsten mit der LINKEN 2013 am Werbellinsee, mehr

24. bis 25. Mai 2013, Gewerkschaftspolitische Konferenz in Hamburg, mehr, Info

26. Mai 2013, Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

31. Mai 2013, Blockupy-Proteste in Frankfurt/Main, mehr

31. Mai bis 2. Juni 2013, Fest der Linken in Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz, mehr

10. bis 14. Juni 2013, Linke Politik konkret, junge Gewerkschafter/-innen besuchen die Bundestagsfraktion, mehr

14. bis 16. Juni 2013, Parteitag in Dresden, mehr

28. bis 30. Juni 2013, Jahresmitgliederversammlung und Sommerakademie der Sozialistischen Linken, mehr

Impressum / Hinweise

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