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Mittwoch, 13. November 2013

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Aktuelle Politik

Nichts von dem, was bisher an Ergebnissen aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD bekannt geworden ist, deutet daraufhin, dass die SPD zentrale Wahlversprechen umsetzen kann. Das gilt insbesondere für das Thema "Umverteilung", so der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger in einem Zwischenfazit zu den Verhandlungen. Das entscheidende Problem bei der SPD sei: Es sind zu wenige, die etwas wollen, und zu viele, die etwas werden wollen. Der SPD-Spitze gehe es nur noch darum, die eigene Basis mit einem "Theaterstück" einzulullen. 

Rüstungsexporte etwa sollen nach bisherigen Stand ungebremst weitergehen. "Einschränkungen - wie zum Beispiel ein Verbot von Kleinwaffen-Exporten oder wenigstens ein Verbot, Diktatoren und Menschenrechtsverletzer zu beliefern - wurden nicht beschlossen", erklärte Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Die Zwischenergebnisse zum Thema "Energie" sind sogar ein Rückschritt. "Dass die klaren Ziele für die Energieeffizienz, die einst sogar die FDP im Energiekonzept der Bundesregierung mitgetragen hat, nun gekillt werden sollen, ist ein Blamage für die deutsche Energiepolitik", erklärte die Energie-Expertin der LINKEN, Eva Bulling-Schröter.

Auf ihrem morgen in Leipzig beginnenden Bundesparteitag will die SPD beschließen, von der Ausschließeritis geheilt zu sein und sich künftig auch für Bündnisse mit der LINKEN auf Bundesebene zu öffnen. "Die Entscheidung kommt spät, fast zu spät", kommentiert Gregor Gysi. Gysis Begründung und weitere Stimmen hier.

Der verheerende Wirbelsturm "Haiyan" auf seinem Weg über die Philippinen gewaltige Schäden angerichtet: Tausende Tote, Hundertausende Verletzte und Obdachlose und zerstörte Infrastruktur. Hilfsmaßnahmen aus aller Welt laufen an. DIE LINKE unterstützt den Aufruf des Deutschen Roten Kreuzes nach Spenden für die Opfer der Wirbelsturmes. Mehr hier.

Aktionen

Die Unterschriftenkampagne "Lernen für den Frieden" richtet sich gegen die Militarisierung von Schulen und Hochschulen für zivile Bildung und Wissenschaft. Die Unterschriftenliste soll breit unterzeichnet und weitergeleitet werden. Mehr hier.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Er zeigte sich betroffen vom Ausmaß der Wirbelsturmkatastrophe auf den Philippinen und forderte die Bundesregierung zu schneller unbürokratischer Hilfe auf. Weitere Themen waren u.a. der Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sowie die Entwicklung der LINKEN. Details finden sich in der Sofortinformation.

Rund 130 Teilnehmer/innen diskutierten auf der 5. Bundesfrauenkonferenz am 2. November 2013 in Berlin über den Kampf gegen Sexismus und die Auseinandersetzung mit Prostitution und weiblichen Rollen- und Körperbildern. Besonders die Haltung zu Prostitution war umstritten und reichte von der Forderung nach sozialer und arbeitsrechtlicher Absicherung für Sexarbeiterinnen bis zu einem Verbot nach skandinavischem Vorbild. Hier die Eröffnungsrede von der Parteivorsitzenden Katja Kipping. Beschlüsse der Bundesfrauenkonferenz finden sich hier und Fotos hier.

Im Anschluss an die Konferenz lud DIE LINKE in den Kreuzberger "Südblock" ein, um mit Vertreterinnen von "PinkStinks", "Mädchenmannschaft", "DiscoverFootball" und "Hollaback! Dresden" Perspektiven gemeinsamer Politik im Kampf gegen Rassismus und Sexismus im öffentlichen Raum zu diskutieren. Die 100 Teilnehmerinnen erlebten eine spannende Debatte, die auch Differenzen zwischen den eingeladenen Podiumsgästen deutlich werden ließ.

Vor Ort

Als einen "Erfolg für die Menschen und die Umwelt Oberbayerns" wertete die Landessprecherin der LINKEN in Bayern, Eva Bulling-Schröter, das NEIN von Bürgerinnen und Bürgern zu einer Olympia-Bewerbung für die Winterspiele 2022. Die bayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke sieht in dem Ergebnis "ein Zeichen gegen IOC, Intransparenz und Kommerzialisierung".

Gedrucktes

Politikwechsel: sozial. gerecht. machbar. Mit der LINKEN. Im Netz hier nachzulesen.

Hier geht es zum Bestellformular für Publikationen der Fraktion.

Stellenausschreibungen

Im Büro Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) sind zum nächstmöglichen Termin Stellen für zwei Projekt-ManagerInnen und eine/n Office-ManagerIn zu besetzen, mehr.

MdB Kathrin Vogler bietet in Berlin ab Januar 2014 einen Praktikumsplatz für Studierende an, mehr.

Termine

15. November 2013, geDRUCKtes Gesine Lötzsch und Daniela Dahn: "Wir sind der Staat!" (Lesung und Gespräch), Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal, 18 Uhr, ist komplett ausgebucht und wird per Livestream übertragen. Rückfragen an gedrucktes@die-linke.de

16. November 2013, Landesparteitag Sachsen

16. November 2013, Landesparteitag Thüringen, mehr

17. November 2013, Landesparteitag Bayern, mehr

18. November 2013, Fraktion vor Ort: Die Bundestagswahl - und nun?, in Neunkirchen, mehr

22. bis 24. November 2013, Europäische Blockupy Arbeitskonferenz, mehr

23. November 2013, Landesparteitag Berlin

23. November 2013, Landesparteitag Saarland, mehr

23. November 2013, Auswirkungen des Neoliberalismus auf linke politische Bildung Bundesweiter Bildungstag in Hamburg, mehr

23. bis 24. November 2013, Landesparteitag Baden-Württemberg

23. bis 24. November 2013, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern, Stadthalle Greifswald

28. November 2013, Hauptversammlung BAG SeniorInnen, im KLH 10 Uhr

29. November 2013, fds-Bundestreffen in Berlin, mehr

30. November 2013, "DIE LINKE hilft" Vernetzungstreffen der SozialberaterInnen in Erfurt

30. November 2013, Energiewende retten! Großdemonstration in Berlin, mehr

30. November bis 1. Dezember 2013, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin