Koalitionsverhandlungen: Theaterstück für SPD-Basis
Nichts von dem, was bisher an Ergebnissen aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD bekannt geworden ist, deutet daraufhin, dass die SPD zentrale Wahlversprechen umsetzen kann. Das gilt insbesondere für das Thema "Umverteilung", so der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger in einem Zwischenfazit zu den Verhandlungen. Das entscheidende Problem bei der SPD sei: Es sind zu wenige, die etwas wollen, und zu viele, die etwas werden wollen. Der SPD-Spitze gehe es nur noch darum, die eigene Basis mit einem "Theaterstück" einzulullen.
Rüstungsexporte etwa sollen nach bisherigen Stand ungebremst weitergehen. "Einschränkungen - wie zum Beispiel ein Verbot von Kleinwaffen-Exporten oder wenigstens ein Verbot, Diktatoren und Menschenrechtsverletzer zu beliefern - wurden nicht beschlossen", erklärte Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Die Zwischenergebnisse zum Thema "Energie" sind sogar ein Rückschritt. "Dass die klaren Ziele für die Energieeffizienz, die einst sogar die FDP im Energiekonzept der Bundesregierung mitgetragen hat, nun gekillt werden sollen, ist ein Blamage für die deutsche Energiepolitik", erklärte die Energie-Expertin der LINKEN, Eva Bulling-Schröter.