Transparenz fördern – Whistleblower_innen schützen
Der Bundestag kam am Montag erstmals seit seiner Konstituierung zusammen und debattierte unter anderem über den NSA-Spionageskandal. Gregor Gysi warf der Regierung vor, sie betreibe das Gegenteil von Aufklärung. "Deutschland ist erst dann souverän", so Gysi, "wenn es Herrn Snowden anhört, schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert." Hier findet sich seine Rede als Text und Video. Über die Möglichkeiten für einen dauerhaften und sicheren Aufenthalt Edward Snowdens in Deutschland spricht Gysi im Interview der Woche der Bundestagsfraktion.
Bereits am Morgen hat die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, auf einer Pressekonferenz zum Komplex "Whistleblowing" Stellung genommen und zehn Eckpunkte für einen besseren Schutz von Whistleblower_innen vorgelegt. Das Papier gibt es hier und das ganze Statement hier.