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Mittwoch, 20. November 2013

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Aktuelle Politik

Der Bundestag kam am Montag erstmals seit seiner Konstituierung zusammen und debattierte unter anderem über den NSA-Spionageskandal. Gregor Gysi warf der Regierung vor, sie betreibe das Gegenteil von Aufklärung. "Deutschland ist erst dann souverän", so Gysi, "wenn es Herrn Snowden anhört, schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert." Hier findet sich seine Rede als Text und Video. Über die Möglichkeiten für einen dauerhaften und sicheren Aufenthalt Edward Snowdens in Deutschland spricht Gysi im Interview der Woche der Bundestagsfraktion.

Bereits am Morgen hat die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, auf einer Pressekonferenz zum Komplex "Whistleblowing" Stellung genommen und zehn Eckpunkte für einen besseren Schutz von Whistleblower_innen vorgelegt. Das Papier gibt es hier und das ganze Statement hier.

Der Koalitionspoker geht weiter. Und auch nachdem es vor dem Leipziger Parteitag der SPD ordentlich Theaterdonner gegeben hat, sind die aktuellen Ergebnisse enttäuschend. Ganz vorneweg der Mindestlohn, dessen Einführung erst ab 2016 vorgesehen ist. Bernd Riexinger kritisiert scharf, dass die SPD vor den Drohgebärden der Arbeitgeber einknickt. Klaus Ernst weist darauf hin, dass dem Bundestag ein Gesetzentwurf vorliegt, mit dem sofort ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden könnte.

Wie ernst es die SPD mit ihren Wahlverprechen meint, kann man auch beim Thema Rente erst ab 67 sehen. Matthias W. Birkwald spricht von einer Große Koalition der Altersarmut.

In Fragen der Außenpolitik ist sich die werdende Große Koalition sowieso weitestgehend einig. Das kann man sehr deutlich am Rüstungsexportbericht der Bundesregierung sehen. Die deutschen Rüstungsexporte sind außer Kontrolle. Jan van Aken stellt fest, dass seit 2005 in einer große Koalition der Rüstungsexporteure CDU/CSU, SPD und FDP in den letzten Jahren gemeinsam alle Rekorde gebrochen haben.

Heute hat die Bundesregierung ihren alljährlichen "Bericht zum Stand der deutschen Einheit" vorgestellt. Erwartungsgemäß ist deren Fazit positiv. Dem widerspricht der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, und kritisiert den "rein westlichen Blick" des Berichtes. Der zweite stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, wirft der Bundesregierung "Passivität und Schönfärberei" bei ihrer Ost-West-Vereinigungspolitik vor.

Aktionen

Die Energiewende darf nicht ausgebremst werden. Deshalb ruft ein breites Bündnis dazu auf, am 30. November in Berlin unter dem Motto "Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!", auf die Straße zu gehen. Mit dabei sind unter anderem die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Attac und die Naturfreunde. DIE LINKE ruft ebenfalls zur Teilnahme auf und wird sich mit einem eigenen Block an der Demonstration beteiligen. Los geht es um 13 Uhr am Washingtonplatz (am Hauptbahnhof). Wer selbst aktiv werden will und beim LINKE-Block auf der Demonstration mitmachen will, kann sich per E-Mail melden.

Die Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel halten an. Die Arbeitgeber wollen unverändert neue Niedriglohngruppen einführen, Zuschläge für Nacht und Mehrarbeit kürzen und die Arbeitszeit weiter flexibilisieren. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di wehren sich dabei weiter mit öffentlichen Protest- und Streikaktionen. DIE LINKE unterstützt diese Aktionen vielerorts aktiv. Im anstehenden Weihnachtsgeschäft sollen jetzt noch einmal an möglichst vielen Orten Unterstützungskationen stattfinden. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird zu diesem Zweck eine neue Postkarte produzieren, mit der Kundinnen und Kunden die Verkäuferinnen und Verkäufer unterstützen können. Wer selbst aktiv werden will, kann sich per E-Mail melden.

Die Initiatoren der Aktionskonferenz zur Vorbereitung der Blockupy-Proteste 2014, die vom 22. bis 24. November 2013 in Frankfurt am Main stattfindet, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gebeten, Fragen zur Bedeutung von Blockupy 2014 und den Herausforderungen der Mobilisierung zu beantworten.
Heinz Bierbaum und Christine Buchholz, beide Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN, haben die Fragen beantwortet. Mehr

Aus der Partei

Am vergangenen Montag traf sich im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand zu seiner turnusmäßigen Beratung. Themen waren u.a. der Beschluss des SPD-Parteitages, Koalitionen mit der LINKEN nicht mehr grundsätzlich auszuschließen und der aktuelle Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Details finden sich in der Sofortinformation.

Vor Ort

Die Genossinnen und Genossen in Sachsen haben am vergangenen Wochenende auf ihrem Landesparteitag den Grundstein dafür gelegt, dass Sachsen 2014 ein "rotes Wunder" erlebt, wie es der Landesvorsitzende und - frisch gewählte - Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, Rico Gebhardt, es formulierte. Weiteres zum Landesparteitag hier.

Auf ihrem Landesparteitag hat DIE LINKE. Thüringen am Wochenende (16. und 17. November 2013) einen neuen Landesvorstand gewählt. Zur neuen Vorsitzenden wurde Susanne Hennig gewählt. Stellvertretende Landesvorsitzende sind Steffen Dittes und Sandro Witt. Als Landesgeschäftsführerin wurde Anke Hofmann ebenso bestätigt wie Holger Hänsgen als Landesschatzmeister.

Vergangenen Sonntag kam DIE LINKE. Bayern in Nabburg zu ihrem ersten Parteitag nach der Bundestagswahl zusammen. Ein zentrales Thema des Parteitags war der weitere Aufbau der Partei und die weitere Verankerung in Bündnissen und in zivilgesellschaftlichen Organisationen. Über 400 neue Mitglieder konnte die Partei in Bayern alleine während des Bundestagswahlkampfs gewinnen. Diese sollen jetzt für die aktive Mitarbeit gewonnen werden. Inhaltlich stimmte sich der Landesverband auf dem Parteitag zudem auf die Kommunalwahlen im März und die Europawahl im Mai ein.

In Bremen tagte am vergangenen Wochenende der 13. Landesparteitag der LINKEN. Im Mittelpunkt stand die Wahl eines neuen Landesvorstandes - nach der Wahl präsentierte sich dieser deutlich verjüngt. Angeführt wird er von Doris Achelwilm und Christoph Spehr. Weitere Informationen hier.

Stellenausschreibungen

MdB Kathrin Vogler bietet in Berlin ab Januar 2014 einen Praktikumsplatz für Studierende an, mehr.

MdB Jutta Krellmann sucht für den Bereich Kontaktstelle Gewerkschaft in Niedersachsen zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Hameln eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter für die Kontaktstelle Gewerkschaften, mehr

Termine

22. bis 24. November 2013, Europäische Blockupy Arbeitskonferenz, mehr

23. November 2013, Landesparteitag Berlin

23. November 2013, Landesparteitag Saarland, mehr

23. November 2013, Auswirkungen des Neoliberalismus auf linke politische Bildung, Bundesweiter Bildungstag in Hamburg, mehr

23. bis 24. November 2013, Landesparteitag Baden-Württemberg

23. bis 24. November 2013, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern, Stadthalle Greifswald

28. November 2013, Hauptversammlung BAG SeniorInnen, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, 10 Uhr

29. November 2013, fds-Bundestreffen, Berlin, mehr

30. November 2013, "DIE LINKE hilft", Vernetzungstreffen der SozialberaterInnen, Erfurt

30. November 2013, Energiewende retten! Großdemonstration in Berlin, mehr

30. November bis 1. Dezember 2013, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

7. bis 8. Dezember 2013, Landesparteitag NRW, Herne

11. Januar 2014, Jahresmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus