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Mittwoch, 27. November 2013

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Aktuelle Politik

Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht.

"Nicht geliefert!" - dieses Fazit zog die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, auf der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag von Union und SPD mit Blick auf den Anspruch der SPD. Soziale Gerechtigkeit und ein Politikwechsel sind in dem 185 Seiten dicken Werk Fehlanzeige. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi belegte sie dies an diversen Punkten allem voran am Mindeslohn, den Renten und der prekären Beschäftigung. Das ganze Statement hier.  

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch lässt keinen Zweifel daran, was angesichts dieser Großen Koalition nötig ist: "Wir werden eine harte, konsequente Opposition sein."

Scharfe Kritik am Ausgang des Klimagipfels in Warschau äußert Eva Bulling-Schröter und wirft den verhandelnden Regierungen vor, statt Klimaschutz ihre wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen. Die Umweltexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE fordet eine wirkliche Energiewende jetzt in Deutschland und Europa um ein Zeichen zu setzen, dass "es geht" - die von Union und SPD geplanten Rolle rückwärts "wäre hingegen ein fatales Signal für die globalen Klimaschutzbemühungen."

Aktionen

Am 20. November ist die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestags-Webseite freigeschaltet worden. Sie kann ab sofort mitgezeichnet werden. Bis in vier Wochen, genau bis zum 18. Dezember 2013, brauchen wir 50 000 Unterstützer_innen, damit der "offene Strafvollzug Hartz IV" endlich auch im Petitionsausschuss des Bundestags öffentlich gemacht werden kann. DIE LINKE unterstützt die Petition von Inge Hannemann und ruft zur Sammlung von Unterschriften auf. Hier kann man die Petition online unterstützen. Dafür muss man sich einmalig registrieren. Hier gibt es Unterschriftenlisten zum Ausdrucken, um z.B. vor Jobcentern Unterstützer_innen zu finden.

Vom 22. bis 24. November fand in Frankfurt am Main die Europäische Blockupy Aktionskonferenz statt. Nach intensivem inhaltlichem Austausch, einigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf europaweite dezentrale Aktionstage im Vorfeld der Europawahlen im Mai 2014 sowie auf Proteste gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt, die voraussichtlich Ende 2014 stattfinden wird. Die Mai-Aktionstage sollen dabei ein deutliches Zeichen der europäischen Solidarität gegen rassistische Stimmungsmache sowie gegen die Kürzungspolitik der Troika setzen. Einen Eindruck erhaltet ihr hier. Und schon zur Aktionskonferenz hatten sich Katja Kipping und Bernd Riexinger mit einer Grußbotschaft an die Konferenz gewandt, Christine Buchholz und Heinz Bierbaum brachten Thesen zu Blockupy ein. Für die Europafraktion der LINKEN begrüßte Sabine Wils die Europäisierung des Widerstandes und war ebenfalls vor Ort.

DIE LINKE ruft weiter dazu, sich am kommenden Samstag, dem 30. November, in Berlin an der großen Demonstration für eine Fortsetzung der Energiewende zu beteiligen. Aus ganz Deutschland fahren dazu Busse nach Berlin. DIE LINKE wird sich mit einem eigenen Block an der Demonstration beteiligen. Los geht es um 13 Uhr am Washingtonplatz (am Hauptbahnhof). Wer beim LINKE-Block auf der Demonstration mithelfen will, kann sich per E-Mail melden.

Aus der Partei

Am vergangenen Wochenende tagte im Karl-Liebknecht-Haus der Parteivorstand der LINKEN. Neben der Verständigung zu aktuellen Themen ging es um die Verabschiedung des Entwurfes für das Europawahlprogramm als Leitantrag für den Europaparteitag der LINKEN am 15. und 16. Februar 2014 in Hamburg und den Finanzplan 2014. Details sind in der Sofortinformation nachlesbar.

Die Pressekonferenz am vergangenen Montag nutzte die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, für Kritik am aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen. Sie informierte über die Beratung des Parteivorstandes zum Leitantrag für den Europaparteitag der LINKEN und sicherte den Streikenden von Amazon die volle Solidarität der LINKEN zu. Das ganze Statement hier als Video.

Vor Ort

Seit dem 8. Oktober hatte eine Delegation des hessischen Landesverbandes mit SPD und Grünen Sondierungsgespräche geführt. Dabei wurden viele Gemeinsamkeiten und eine große inhaltliche Schnittmenge herausgearbeitet. Alles entscheidender Knackpunkt war die Beratung zur Finanzpolitik. Die Pläne von SPD und Grünen würde bedeuten, in den kommenden Haushalten noch dramatischere Kürzungen und Streichungen vorzunehmen, als dies von der bisherigen Landesregierung eingeplant ist. Diese Kürzungen sollen vor allem auf Kosten des beim Land beschäftigten Personals gehen. Besonders kräftig solle dieser Stellenabbau im Bildungsbereich ausfallen. Nach der Entscheidung zur Aufnahme schwarz-grüner Koalitionsverhandlungen ist klar: Den Grünen ist die Regierungsbeteiligung wichtiger als der Politikwechsel und die Abwahl Bouffiers. Hier die Stellungnahme des Landesvorstandes zum Ausgang der Sondierungsgespräche.

Auf ihrem Landesparteitag bereitete sich DIE LINKE. Baden-Württemberg am 23. und 24. November in Stuttgart-Untertürkheim auf die Kommunal- und Europawahlen im kommenden Jahr vor. Darüber hinaus wurde turnusgemäß ein neuer Landesvorstand gewählt. An der Spitze des Landesverbandes steht wieder ein sechsköpfiger Geschäftsführender Landesvorstand. Im Amt bestätigt wurden Heidi Scharf, Dirk Spöri, Bernhard Strasdeit (Landesgeschäftsführer) und Christoph Cornides (Landesschatzmeister). Neu in den Geschäftsführenden Landesvorstand gewählt wurden Eva-Maria Glathe-Braun und Sahra Mirow.

"Wohnen ist ein Grundrecht" - unter diesem Motto hat der Landesparteitag Berlin am vergangenen Samstag ein wohn- und mietenpolitisches Programm für bezahlbaren Wohnen und ein Berlin für alle verabschiedet. Dem ging eine intensive, durch mehrere Gastrednerinnen und -redner aus dem Mieterverein und Mieter-Initiativen bereicherte Debatte um die wohnungspolitische Ausrichtung der Landesorganisation voraus. Zu Beginn des Parteitags diskutierten die Delegierten über den Ausgang der Bundestagswahl. Landeschef Klaus Lederer setzte sich in seiner Eingangsrede mit rot-rot-grün-Optionen und Erwarteungen auseinander und mahnte einen selbstkritischen Umgang an. 

Der Landesparteitag sprach sich ferner dafür aus, die Auseinandersetzung um die Rekommunalisierung der Energienetze und die Bildung eines leistungsfähigen Stadtwerks auch nach dem Volksentscheid weiter voranzutreiben. Mehr Und er stellte einen umfassenden Forderungskatalog zur Verbesserung des Flüchtlingsschutzes in Berlin und überall auf sowie zur Aufrechterhaltung des S-Bahnverkehrs auf der Ost-West-Strecke im nächsten Jahr. Alles weitere hier.

Die 1. Tagung des 4. Parteitages des Landesverbandes DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern fand am 24. und 25. November in Greifswald statt. Unter anderem wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Außerdem wurde über ein Kommunikationskonzept und Kommunalpolitische Leitlinien zur bevor stehenden Kommunalwahl beraten. Bei der Wahl zur Landesvorsitzenden erreichte Heidrun Bluhm 84,6 Prozent der Stimmen und ist damit wiedergewählt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Jeannine Rösler gewählt, als Stellvertreter wurden zudem Björn Griese und André Walther bestimmt. Die Landesschatzmeisterin, Gabriela Buchholz, wurde im Amt bestätigt. Herzlichen Glückwunsch! Weitere Informationen, Beschlüsse und Wahlergebnisse gibt es hier.

Auf ihrem Landesparteitag in Dillingen haben die Delegierten der Saar-Linken Astrid Schramm mit 67,5 Prozent zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Andrea Küntzer aus Neunkirchen, Alfred Pfannebecker aus Saarwellingen sowie Heike Kugler aus Nohfelden gewählt. Beschlüsse und weitere Informationen gibt es hier.

Gedrucktes

Die aktuelle Ausgabe der Mitgliederzeitschrift DISPUT berichtet u.a. über aktive Politik von und für Senioren, die Bundesfrauenkonferenz, Künstlerproteste gegen Kulturabbau u.v.m.

Den DISPUT kann man hier lesen und hier abonnieren.

Sie stellt die fünf Sofortinitiativen der Fraktion zu Mindestlohn, Leiharbeit, Rente, Betreuungsgeld und Gleichstellung vor. Weitere Themen: NSA-Überwachungsstaat, Parteispenden, SparerInnen zahlen für die Banken, Notstand in den Krankenhäusern, der Tarifkampf im Einzelhandel. Der "Aufruf" zur Revolte von Konstantin Wecker und Prinz Chaos II. wird vorgestellt. Und Gregor Gysi spricht im Interview über die Aufgaben der LINKEN als Oppositionsführerin. Die "Klar" ist ein Infomaterial für die Breitenverteilung, insbesondere eignet sie sich zum Stecken in Briefkästen. Wer die Fraktion bei der Verbreitung unterstützen möchte wende sich an Heinrich Eckhoff.

Stellenausschreibungen

MdB Kathrin Vogler bietet in Berlin ab Januar 2014 einen Praktikumsplatz für Studierende an, mehr.

MdB Jutta Krellmann sucht für den Bereich Kontaktstelle Gewerkschaft in Niedersachsen zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Hameln eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter für die Kontaktstelle Gewerkschaften, mehr

Termine

28. November 2013, Hauptversammlung BAG SeniorInnen, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, 10 Uhr

29. November 2013, fds-Bundestreffen, Berlin, mehr

30. November 2013, "DIE LINKE hilft", Vernetzungstreffen der SozialberaterInnen, Erfurt

30. November 2013, Energiewende retten! Großdemonstration in Berlin, mehr

30. November bis 1. Dezember 2013, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

7. bis 8. Dezember 2013, Landesparteitag NRW, Herne

9. Dezember 2013, Fraktion vor Ort: HIER SPRICHT DIE OPPOSITION! ES GIBT ALTERNATIVEN, Ort: Stadthalle am Schloss, Schlossplatz 1, 63739 Aschaffenburg

10. Dezember 2013, Wie weiter in Berlin? Auswirkungen der Großen Koalition auf die Demokratie und die parlamentarische Arbeit der LINKEN. im Regionalbüro Nord, Kiel Sophienblatt 19 ab 19Uhr

10. Dezember 2013, Fraktion vor Ort: HIER SPRICHT DIE OPPOSITION! ES GIBT ALTERNATIVEN!, Ort: Zum Bachwirt, Schleißheimerstr. 61, 85221 Dachau

11. Dezember 2013, Fraktion vor Ort: HIER SPRICHT DIE OPPOSITION! ES GIBT ALTERNATIVEN! Ort: Altes Eichamt, Unterer Markt 23, 92637 Weiden

12. Dezember 2013, Fraktion vor Ort: HIER SPRICHT DIE OPPOSITION! ES GIBT ALTERNATIVEN! Ort: Stadthotel Deggendorf, Östlicher Stadtgraben 13, 94469 Deggendorf

13. Dezember 2013, Fraktion vor Ort: HIER SPRICHT DIE OPPOSITION! ES GIBT ALTERNATIVEN! Ort: Gasthof Linde, Kemptener Straße 21, 87600 Kaufbeuren

13. bis 15. Dezember 2013, Kongress der Europäischen Linkspartei in Madrid

14. Dezember 2013, Mitgliederversammlung des Geraer/ sozialistischen Dialogs in Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, 11.00 Uhr

18. Dezember 2013, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Gesine Lötzsch und Elke Bitterhof, José Miguel Márquez und David Sandoval: "Buenos dias, du Schöne. Frauen in der südamerikanischer Literatur." (Livestream ab ca. 17.55 Uhr)

18. Dezember 2013, Enthüllung der Gedenktafel "Ehrendes Gedenken an ..."16.00 Uhr: Eröffnung der Ausstellung "Ich kam als Gast in euer Land …"; 17.00 Uhr Enthüllung der Gedenktafel; 17.30 Uhr: Podiumsdiskussion (mit Katja Kipping, Matthias Höhn und weiteren Gästen)

10. Januar 2014, geDRUCKtes, 18 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Gesine Lötzsch und Volker Braun: "Die hellen Haufen"

11. Januar 2014, Jahresmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

12. Januar 2014, Gedenktag an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Ort: Berlin, Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde 12 - 17 Uhr