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Mittwoch, 6. November 2013

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Aktuelle Politik

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Linksfraktion zeigt: Deutschland könnte Snowden ohne Probleme sicheres Geleit und Asyl gewähren, um vor einem Untersuchungsausschuss auszusagen. "Die Bundesregierung hat jedoch kein Interesse an einem solchen Ausschuss geschweige denn einem Auftritt Snowdens", schreibt Sahra Wagenknecht in neues deutschland und fordert eine Neuordnung des Verhältnisses zwischen Deutschland und den USA.

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises "Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung" der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, spricht über Pläne von Union und SPD für die Vorratsdatenspeicherung, den Sinn der Sondersitzung des Bundestages und die Ziele eines möglichen Untersuchungsausschusses.

Die USA wollen ihre Atomwaffen in Deutschland modernisieren. Damit werden sie noch gefährlicher und einsatzbereiter. Gregor Gysi fordert SPD und CDU auf, in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, dass die Atomwaffen der USA unverzüglich abzuziehen sind. Mehr:

Die CSU forderte vor der Wahl eine PKW-Maut für Ausländer, SPD und CDU haben eine Maut auf deutschen Straßen kategorisch abgelehnt. Nach den jüngsten Äußerungen der EU-Kommission hat die Debatte wieder Fahrt aufgenommen. Jetzt droht eine PKW-Maut für In- wie Ausländer. DIE LINKE lehnt eine PKW-Maut für Deutschland weiter ab. "Eine PKW-Maut kann weder ökologisch noch sozial ausgestaltet werden", erklärte Herbert Behrens, Verkehrsexperte der LINKEN im Bundestag. "Sie belastet Menschen mit niedrigem Einkommen über Gebühr und hat darüber hinaus keinerlei ökologische Lenkungswirkung."

DIE LINKE wendet sich gegen eine Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung, sondern will zuallererst Altersarmut verhindern, das Renteneintrittsalter wieder senken und Rentenkürzungen zurücknehmen, so der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald, mehr. Gleichzeitig könnten in der DDR geschiedene Frauen endlich in der Rente gleichbehandelt werden, so Gabi Zimmer, Abgeordnete der LINKEN im Europäischen Parlament, mehr.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand in einer Telefonkonferenz über aktuelle Themen und kommende Aufgaben. Details finden sich in der Sofortinformation. Auf seiner Pressekonferenz sprach der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, zu den neuen Meldungen im Abhörskandal, der Chance Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren und schwarz-rote Rentenpläne. Das ganze Statement zum anhören hier:

Bereits zum zweiten Mal findet in diesem Jahr das Vernetzungstreffen "DIE LINKE hilft" für Sozialberater/-innen in und bei der LINKEN statt. Es findet am 30. November 2013 von 11 bis 17 Uhr in Erfurt statt. Alle, die in der Sozialberatung tätig sind oder in diesem Bereich aktiv werden wollen, sind herzlich eingeladen. Mit dabei sind unter anderem Sabine Zimmermann (Leiterin des Arbeitskreises Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE im Bundestag), Jörg Schindler (Rechtsanwalt, Wittenberg/Berlin) und ein/-e Vertreter/-in des Projekts "Wir gehen mit - Die Mitläufer e.V." Und natürlich wird es wieder Raum zur gemeinsamen Diskussion, zu Austausch und Vernetzung geben. Weitere Informationen oder Anmeldung per E-Mail hier:

Die hauptamtliche und in vielen Fällen ehrenamtliche Arbeit der derzeit 386 gewählten Amtsträgerinnen und -träger der LINKEN in Städten, Gemeinden und Landkreisen bedeutet einen unersetzlichen Beitrag für DIE LINKE. Das verdient Anerkennung! Mit der Veranstaltung "Für LINKS im Amt" am 2. November sollte der Erfahrungsaustausch ermöglicht und ihre Arbeit gewürdigt werden. Zudem wurde zum ersten Mal der Kommunale Initiativpreis "Kommune 2020" durch Matthias Höhn und Gregor Gysi vergeben. Der erste Platz ging an die Initiative "Kindergeldabzweigung im Landkreis Harz stoppen!" und der Jurypreis wurde an die "Aufsuchende Opferberatung der Opfer der Keupstraße" in Köln verliehen. Zur Fotostrecke:

Am vergangenen Samstag lud die BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zur behindertenpolitischen Konferenz mit dem Titel: "Politische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen" im niedersächsischen Duderstadt. Es kamen Interessierte und Betroffene aus dem gesamten Bundesgebiet. Zur politischen Teilhabe in der Partei wurden konkrete Forderungen zur Umsetzung geltender Normen und Beschlüsse der Partei DIE LINKE gestellt. Weitere Informationen:

Am 26. und 27. Oktober fand in Berlin die diesjährige Bundesdelegiertenkonferenz der AG Betrieb und Gewerkschaft statt. Die Bundesdelegiertenkonferenz wählte unter anderem einen neuen achtköpfigen Bundessprecher/-innen-Rat und beschäftigte sich mit der Vorbereitung der Aufstellung der Liste für die Europawahl. Inhaltliche Beschlüsse wurden unter anderem zu den Themen "Mindestausbildungsvergütung" und "Personaleinsatz in Kliniken" gefasst. Alle Ergebnisse und Beschlüsse können hier nachgelesen werden.

Vor Ort

Am Ende haben gut 21.000 Stimmen gefehlt, um den Berliner Volksentscheid über die Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines sozial und ökologisch ausgerichteten Stadtwerks zum Erfolg zu bringen. Das ist schade. Aber der Berliner Energietisch und all die Bündnisorganisationen, die ihn tragen, lassen sich nicht entmutigen. Denn die Kampagne zum Volksentscheid hat die Stadt verändert, über 83 Prozent derer, die am Volksentscheid teilgenommen haben, wollen das Netz und das Stadtwerk in Landeshand. Das Bewusstsein um die Notwendigkeit einer sozialen und ökologischen Energiewende ist gestiegen. Jetzt steht der Senat in der Pflicht, dem Bürgerwillen gerecht zu werden. Mehr:

Stellenausschreibungen

Bei der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt ist ab 1. Dezember 2013 im Rahmen der Vertretung in Elternzeit die Stelle eines/einer Referenten/Referentin für Wirtschaftspolitik, Verkehrspolitik und Landesentwicklungspolitik zu besetzen, mehr:

Das Mitglied der Fraktion DIE LINKE Kathrin Vogler sucht zur Unterstützung ihrer Abgeordnetentätigkeit in der 18. Wahlperiode für ihr BürgerInnenbüro in Paderborn zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter in Teilzeit (12 Stunden/Woche), mehr:

Das Mitglied der Fraktion DIE LINKE Niema Movassat sucht in Teilzeit (26 Stunden) für sein Berliner Büro zum 1. Dezember 2013 befristet bis zum der Ende 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eine wissenschaftliche Mitarbeiterin/einen wissenschaftlichen Mitarbeiter für den Bereich Entwicklungspolitik mit Schwerpunkt Ernährungssouveränität, mehr:

Im Büro Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) sind zum nächstmöglichen Termin Stellen für zwei Projekt-ManagerInnen und eine/n Office-ManagerIn zu besetzen, mehr:

Termine

9. November 2013, Mitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken Hannover, Freizeitheim Linden, mehr:

10. November 2013, Lesung, Film und Diskussion, Die Rede des Alterspräsidenten Stefan Heym in Berlin, mehr:

15. November 2013, geDRUCKtes
Gesine Lötzsch und Daniela Dahn: "Wir sind der Staat!" (Lesung und Gespräch), Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal, 18 Uhr, ist komplett ausgebucht und wird per Livestream übertragen. Rückfragen an gedrucktes@die-linke.de

16. November 2013, Landesparteitag Sachsen

18. November 2013, Fraktion vor Ort: Die Bundestagswahl - und nun?, in Neunkirchen, mehr

23. November 2013, Landesparteitag Berlin

23. November 2013, Auswirkungen des Neoliberalismus auf linke politische Bildung Bundesweiter Bildungstag, Hamburg

23. bis 24. November 2013, Landesparteitag Baden-Württemberg

23. bis 24. November 2013, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern, Stadthalle Greifswald

28. November 2013, Hauptversammlung BAG SeniorInnen, im KLH 10 Uhr

30. November bis 1. Dezember 2013, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin