Schwarz-Gelb ist abgewählt, im Bundestag haben DIE LINKE, Grüne und SPD eine Mehrheit von 319 zu 311 Stimmen. Noch offen ist, mit wem CDU/CSU künftig eine Koalition bilden werden, doch sozialer Fortschritt ist weder von einer Großen Koalition noch von Schwarz-Grün zu erwarten. Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi haben sich deshalb mit einem Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen gewandt. Angesichts der Tatsache, dass die Regierungsbildung noch einige Zeit benötigen wird, haben sie vorgeschlagen, "das vorhandene Zeitfenster und unsere gemeinsame parlamentarische Mehrheit zu nutzen, um Projekte umzusetzen, die wir den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf fast gleichlautend versprochen haben." Konkret schlagen sie sie die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und die Abschaffung des Betreuungsgeldes vor. Die künftige Regierung will DIE LINKE dann mit einem "100-Tage-Oppositionsprogramm" treiben, das die zentralen Forderungen der LINKEN aus ihrem Wahlprogramm umfasst.
Deutschland hat bis Ende April 2011 Chemikalien nach Syrien geliefert, die auch für die Herstellung von Giftgas benutzt werden können. Das geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschafts- ministeriums auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Jan van Aken hält die deutsche Genehmigungspolitik für "politischen Wahnsinn und menschenverachtend". Alle Bundesregierungen seit 1998 hätten Risiken bewusst in Kauf genommen.
Die Einigung von Russland und den USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf zu Syrien wertet Stefan Liebich als ein ermutigendes Signal.
"Offenbar scheint es für CDU- und SPD-Vertreter in der Landesregierung und im Landesparlament 'normal' zu sein, dass Amtsinhaber zu ihren gesetzlich festgelegten Gehältern noch beachtliche Zusatzeinkommen einstreichen", stellt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. DIE LINKE hat deshalb Anträge gegen Doppelbezüge eingebracht.
12. Oktober 2013, Sitzung des Bundesausschusses, Kassel
12. und 13. Oktober 2013, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin
12. und 13. Oktober 2013, Landesparteitag sachsen-Anhalt, Magdeburg
16. Oktober 2013, geDRUCKtes, Gesine Lötzsch und Gregor Gysi, Berlin
19. und 20. Oktober 2013, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin
26. und 27. Oktober 2013, Bundesdelegiertenkonferenz der BAG Betrieb & Gewerkschaft, Berlin
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