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Mittwoch, 1. Oktober 2013

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Aktuelle Politik

Schwarz-Gelb ist abgewählt, im Bundestag haben DIE LINKE, Grüne und SPD eine Mehrheit von 319 zu 311 Stimmen. Noch offen ist, mit wem CDU/CSU künftig eine Koalition bilden werden, doch sozialer Fortschritt ist weder von einer Großen Koalition noch von Schwarz-Grün zu erwarten. Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi haben sich deshalb mit einem Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen gewandt. Angesichts der Tatsache, dass die Regierungsbildung noch einige Zeit benötigen wird, haben sie vorgeschlagen, "das vorhandene Zeitfenster und unsere gemeinsame parlamentarische Mehrheit zu nutzen, um Projekte umzusetzen, die wir den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf fast gleichlautend versprochen haben." Konkret schlagen sie sie die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und die Abschaffung des Betreuungsgeldes vor. Die künftige Regierung will DIE LINKE dann mit einem "100-Tage-Oppositionsprogramm" treiben, das die zentralen Forderungen der LINKEN aus ihrem Wahlprogramm umfasst.

Deutschland hat bis Ende April 2011 Chemikalien nach Syrien geliefert, die auch für die Herstellung von Giftgas benutzt werden können. Das geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschafts- ministeriums auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Jan van Aken hält die deutsche Genehmigungspolitik für "politischen Wahnsinn und menschenverachtend". Alle Bundesregierungen seit 1998 hätten Risiken bewusst in Kauf genommen.

Die Einigung von Russland und den USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf zu Syrien wertet Stefan Liebich als ein ermutigendes Signal.

Aus der Partei

Herzlich willkommen: 3.400 neue LINKE-Mitglieder seit Beginn des Jahres!

DIE LINKE freut sich über wachsenden Zulauf: Seit Beginn des Jahres konnten bereits mehr als 3.400 neue Mitglieder begrüßt werden. Allein im September waren es fast 1.000, die ihren Eintritt erklärten. Weitere neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind herzlich willkommen! Eintreten geht ganz einfach, zum Beispiel online. Wer aktiv werden will, zum Beispiel, um Druck für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu machen, kann sich - gleich ob Mitglied oder (noch) nicht - auch weiter über www.linksaktiv2013.de melden.

Vor Ort

Berlin: Vattenfall Tschüss sagen !

Nach der erfolgreichen Volksabstimmung in Hamburg rückt nun auch der Termin für Berlin näher. Am 3. November geht es um die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Die Briefwahlunterlagen für die Berliner Volksabstimmung können auch online angefordert werden.

"Offenbar scheint es für CDU- und SPD-Vertreter in der Landesregierung und im Landesparlament 'normal' zu sein, dass Amtsinhaber zu ihren gesetzlich festgelegten Gehältern noch beachtliche Zusatzeinkommen einstreichen", stellt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. DIE LINKE hat deshalb Anträge gegen Doppelbezüge eingebracht.

Termine

12. Oktober 2013, Sitzung des Bundesausschusses, Kassel

12. und 13. Oktober 2013, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

12. und 13. Oktober 2013, Landesparteitag sachsen-Anhalt, Magdeburg

16. Oktober 2013, geDRUCKtes, Gesine Lötzsch und Gregor Gysi, Berlin

19. und 20. Oktober 2013, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

26. und 27. Oktober 2013, Bundesdelegiertenkonferenz der BAG Betrieb & Gewerkschaft, Berlin