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Mittwoch, 16. Oktober 2013

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Aktuelle Politik

Auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes kommentierte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, den Koalitionspoker von Union und SPD mit deutlichen Worten: "Große Koalition ist großer Mist. Das heißt halbe Lösungen für große Probleme, und gewinnen werden nur die Postenjäger." Das zentrale Problem sei, dass weder die Union noch die SPD an das Thema Umverteilung angehen werden. DIE LINKE werde im Bundestag ihre Führungsrolle nutzen, um Opposition sozial zu definieren.

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben gerstern erneut die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor besucht. Sie bekräftigten ihre bereits vorige Woche bei einem ersten Besuch angebotene Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen. Zur Presseerklärung von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, weiteren Informationen und zur Fotostrecke.

Aktionen

Im Einzelhandel mit seinen drei Millionen Beschäftigten finden derzeit harte Tarifauseinandersetzungen statt. Vielerorts erfahren die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di dabei Unterstützung von aktiven Unterstützergruppen. Kreative Protestformen nehmen zu. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag laden aus diesem Anlass für den 28. Oktober nach Kassel zu einem Ratschlag für Betriebsräte, Gewerkschaftsaktive und Unterstützer/-innen im Einzelhandel ein. Dieser Ratschlag soll den Raum bieten, um sich über die bisherigen Erfahrungen im Kampf um gute Arbeit und gute Löhne im Einzelhandel auszutauschen - weitere Informationen und Anmeldung.

Aus der Partei

Der Bildungstag der LINKEN findet in diesem Jahr am 23. November in Hamburg statt. 2013 steht die Veranstaltung unter dem Motto "Teil der Lösung und Teil des Problems - linke politische Bildung in neoliberalen Zeiten". Eingeladen sind alle, die in der politischen Bildungsarbeit aktiv sind. Im Fokus stehen die Verstrickungen der politischen Erwachsenenbildung mit neoliberal geprägten Bildungsansätzen wie auch die Abgrenzung von diesen. Zudem soll der Frage nachgegangen werden, warum es in der politischen Linken wie auch in den Gewerkschaften zu einem Rückgang der politischen Bildungsangebote gekommen  ist - weitere Informationen und Anmeldung.

Vor Ort

Auf einem Landesparteitag diskutierte der hessische Landesverband der LINKEN die weiteren Schritte nach den erfreulichen Ergebnissen der Landtags- und Bundestagswahl. Weitere Informationen hier.

Der Landesverband Sachsen-Anhalt diskutierte auf einem Landesparteitag das Ergebnis der Bundestagswahl und wählte einen neuen Vorstand. Weitere Informationen hier.

Gedrucktes

Im Mittelpunkt des Oktoberhefts der Mitgliederzeitschrift DISPUT steht unter dem übergreifenden Thema "Jubeln und Nachdenken" die Bundestagswahl. Außerdem geht es um die Volksentscheide zur Energiepolitik in Hamburg und Berlin, die Wahlen in Österreich und vieles mehr. Der DISPUT kann hier abonniert und hier online gelesen werden.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Projektmanagerin bzw. einen Projektmanager für die Region "Ostafrikanische Gemeinschaft" (50% Teilzeit) im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS. Ausschreibung als PDF-Datei (46 kB)

Termine

19. und 20. Oktober 2013, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

26. und 27. Oktober 2013, Behindertenpolitische Konferenz "Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen", Duderstadt

27. Oktober 2013, Mitgliederversammlung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Duderstadt

26. und 27. Oktober 2013, Bundesdelegiertenkonferenz der BAG Betrieb & Gewerkschaft, Berlin