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Mittwoch, 23. Oktober 2013

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Aktuelle Politik

Amnesty International hat einen Bericht zum US-Drohnenkrieg vorgelegt. Darin enthalten war auch der Vorwurf, dass Deutschland die völkerrechtswidrigen Tötungen mit Informationen unterstützt. Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Jan van Aken, fordert von der Bundesregierung eine Erklärung und das Ende jeder logistischen oder sonstigen Unterstützung für Obamas Drohnenkrieg.

Der neue Bundestag hat sich konstituiert. Norbert Lammert wurde erneut zum Präsidenten gewählt. Union und SPD haben sich vor dem Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen noch rasch zwei zusätzliche Vizepräsidentenposten gegönnt. Petra Pau setzt für DIE LINKE ihre Arbeit als Vizepräsidentin fort. Im Interview benennt sie neue Herausforderungen, vor denen Parlament, Opposition und DIE LINKE jeweils stehen.

DIE LINKE wird unmittelbar nach der Konstituierung in den Bundestag fünf parlamentarische Initiativen einbringen, bei denen SPD, Gründe und DIE LINKE im Wahlkampf übereinstimmten. Die Bundestagsmehrheit muss sich zu ihren Wahlversprechen verhalten, dies erklärte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi auf einer Pressekonferenz. Thema waren auch die Rechte der Opposition beim Zustandekommen einer großen Koalition.

Auf ihrer montäglichen Pressekonferenz kritisierte die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, die SPD scharf für ihr Machtstreben und die schnelle Aufgabe wichtiger Forderungen, wie die Besteuerung großer Vermögen. Schon jetzt stünde die Große Koalition unter dem Spardiktat der CDU, so Kipping. Weitere Themen waren die Ergebnisse des Grünen-Parteitages und die Beratung des Parteivorstandes vom vergangenen Wochenende. Das ganze Statement (audio) hier.

Aktionen

Die Wohnungsnot unter Studierenden nimmt drastisch zu. Jedes Jahr strömen mehr Studis in die Unistädte. Wohnraum wird in vielen Großstädten knapp und gleichzeitig teuer. Für ein Viertel der Studierenden, denen monatlich weniger als 650 Euro zur Verfügung stehen, sind durchschnittliche Mieten von rund 350 Euro (z.B. in Köln, München oder Hamburg) kaum mehr erschwinglich. Gleichzeitig stehen bundesweit viel zu wenige Studierendenwohnheimplätze zur Verfügung. Dagegen ruft ein Bündnis aus dem freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs), juso Hochschulgruppen, Campus Grün, der DGB Jugend, der GEW BASS, dem Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) und Die Linke.SDS zu einer Aktionswoche vom 4. bis 8. November auf! Mehr Infos hier. Habt ihr Lust euch an den Aktionen zu beteiligen? Oder wollt wissen, was in eurer Stadt geht? Dann meldet euch bei Max Manzey.

Aus der Partei

In seiner Beratung vom 18. bis 20. Oktober beschloss der Parteivorstand u.a., am Karl-Liebknecht-Haus eine Gedenktafel anzubringen. Mit dieser soll der Opfer des unter Stalin begangenen Unrechts an Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die aus Nazi-Deutschland in die Sowjetunion gingen, gedacht werden. Weitere Themen waren die Situation der Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Beobachtung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz. Die meiste Zeit der Sitzung nahm die Beratung über den ersten Entwurf des Europawahlprogramms ein. Weitere Informationen und Beschlüsse stehen in der Sofortinformation.

Vor Ort

Am vergangenen Wochenende wertete der Landesverband Brandenburg auf seinem Landesparteitag in Eberswalde die Bundestagswahl aus und stellte sich für das Wahljahr 2014 auf. Außerdem beschlossen die Delegierten nach längeren Diskussionen ein neues Leitbild. Alle Beschlüsse, Ergebnisse und Impressionen hier.

JA zu Berliner Energie

Noch zweieinhalb Wochen, dann findet in Berlin der Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Stromnetzes und zur Bildung eines sozial-ökologisch ausgerichteten Stadtwerks statt. DIE LINKE. Berlin unterstützt diesen Volksentscheid und hat für die Schlussphase der Kampagne jetzt auch eigenes Material herausgebracht, um die eigenen Anhängerinnen und Anhänger, Wählerinnen und Wähler zur Abstimmung zu motivieren. Mehr Senat und Vattenfall haben eine Gegenkampagne gestartet, die argumentativ auf tönernen Füßen steht. Mehr

Stellenausschreibungen

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag besetzt ab sofort in Vollzeit (38,5 Stunden) die Stelle einer/eines Wissenschaftliche_n Referent_in Recht, mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt sucht ab 1. Dezember 2013  eine/einen Referenten/Referentin für Kulturpolitik, Medienpolitik, Netzpolitik, mehr

In der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist ab dem 1. Januar 2014 die Stelle einer/eines Referentin/Referenten für Bildungspolitik zu besetzen, mehr

Bei der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt ist ab 01. Dezember 2013 im Rahmen der Vertretung in Elternzeit die Stelle eines/einer Referenten/Referentin für Wirtschaftspolitik, Verkehrspolitik und Landesentwicklungspolitik zu besetzen, mehr

Termine

26. und 27. Oktober 2013, Behindertenpolitische Konferenz "Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen", Duderstadt

27. Oktober 2013, Mitgliederversammlung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Duderstadt

26. und 27. Oktober 2013, Bundesdelegiertenkonferenz der BAG Betrieb & Gewerkschaft, Berlin

28. Oktober 2013, Der Verkäuferin einen guten Lohn! in Kassel, mehr

2. bis 3. November 2013, Bundesfrauenkonferenz in Berlin, mehr

2. November 2013, Beratung der BAG Kommunalpolitik in Berlin, mehr

2. November 2013, 19. Tagung der Historischen Kommission 11.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

2. November 2013, Für LINKS im Amt Berlin, Treffen des Parteivorstandes mit Amtsträgerinnen und Amtsträgern der LINKEN, mehr

9. November 2013, Mitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken Hannover, Freizeitheim Linden, mehr

10. November 2013, Lesung, Film und Diskussion, Die Rede des Alterspräsidenten Stefan Heym in Berlin, mehr

15. November 2013, geDRUCKtes Gesine Lötzsch und Daniela Dahn: "Wir sind der Staat" (Lesung und Gespräch), Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal, 18 Uhr, Anmeldung erforderlich, telefonisch (030) 24 009 497 oder Mail gedrucktes@die-linke.de

16. November 2013, Landesparteitag Sachsen

23. November 2013, Landesparteitag Berlin

23. November 2013, Auswirkungen des Neoliberalismus auf linke politische Bildung Bundesweiter Bildungstag, Hamburg

23. bis 24. November 2013, Landesparteitag Baden-Württemberg

23. bis 24. November 2013, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern, Stadthalle Greifswald

30. November 2013, Landesparteitag Brandenburg

30. November bis 1. Dezember 2013, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin