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Mittwoch, 30. Oktober 2013

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Aktuelle Politik

"BND und Verfassungsschutz zählen seit Jahren zu den eifrigsten Überwachungspartnern der NSA - im Namen der Sicherheit vor dem Terrorismus", stellt Fraktionsvize der LINKEN im Bundestag Jan Korte klar. Weil die NSA sich aber "das Handy der offensichtlich nicht terroraffinen Kanzlerin vornahm", musste sich Berlin nun ganz offiziell auf die Hinterbeine stellen. Korte fordert, alle nach 2001 beschlossenen Sicherheitsgesetze auf Eis zu legen und einen sicheren Aufenthalt für Snowden in Deutschland.

Bereits im Sommer hatte Korte 16 Punkte für Transparenz und Datenschutz vorgelegt. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Petra Sitte, fordert, Öffentlichkeit und Transparenz in den Überwachungsdschungel der Geheimdienste zu bringen.

"War Steuergerechtigkeit im Wahlkampf noch ein großes Thema von SPD und Grünen, ist die SPD kurz nach den Wahlen davon abgerückt", kommentiert Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. Axel Troost beleuchtet kritisch die geplante Finanztransaktionssteuer. Gegen die Aufweichung des Parlamentsvorbehaltes bei Bundeswehreinsätze argumentiert Christine Buchholz.

Die große Koalition plant ein "Tempolimit für den Mindestlohn sowie eine Sonderwirtschaftszone Ost", kommentiert Sahra Wagenknecht die Koalitionspläne zur stufenweisen Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro unter Ausnahme Ostdeutschlands nach dem Vorbild des Friseur-Tarifs.

Aktionen

In einem Ratschlag der Fraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben sich Einzelhandelsbeschäftigte über Erfolgsstrategien ausgetauscht, um bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Weitere Aktivitäten werden folgen.

Gregor Gysi sprach am 22. Oktober in der Freien Universät Berlin (FU) vor 300 Studierenden zur Finanzkrise in Europa. Da der Präsident der FU der Veranstaltung keinen Raum zur Verfügung stellte, wurde sie kurzerhand provisorisch "auf dem Fußboden" abgehalten.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand. Auf der Tagesordnung standen u.a. die neuen Details zum NSA-Abhörskandal, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sowie der Stand der Gespräche in Hessen. Details finden sich in der Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz forderte der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn mit Blick auf die NSA-Affäre, Ronald Pofalla und Hans-Peter Friedrich von ihren Aufgaben zu entbinden. Beide hätten politisch versagt. Weiteres Thema waren die Koalitionsverhandlungen. Das ganze Statement hier.

DIE LINKE wird ihren Europaparteitag 2014 und die Bundesvertreterversammlung zur Aufstellung der Europaliste am 15. und 16. Februar 2014 im Hamburger CCH durchzuführen. Die bisher vorliegenden Kandidaturen finden sich hier (pdf-Datei, ca. 2,4 mb).

Vor Ort

Am 3. November 2013 entscheiden die Berlinerinnen und Berliner darüber, ob die Stadt ihr Stromnetz zurück bekommt und wieder ein eigenes kommunales Stadtwerk gründen kann. Viele haben bereits ihre Stimme per Briefwahl abgegeben, für alle anderen ist es nun besonders wichtig, am 3. November mit "JA" zu stimmen. Hierzu ein Aufruf von Gregor Gysi als Text und zum Ansehen als Video auf Youtube.

Stellenausschreibungen

Bei der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt ist ab 1. Dezember 2013 im Rahmen der Vertretung in Elternzeit die Stelle eines/einer Referenten/Referentin für Wirtschaftspolitik, Verkehrspolitik und Landesentwicklungspolitik zu besetzen, mehr:

Das Mitglied der Fraktion DIE LINKE Kathrin Vogler sucht zur Unterstützung ihrer Abgeordnetentätigkeit in der 18. Wahlperiode für ihr BürgerInnenbüro in Paderborn zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter in Teilzeit (12 Stunden/Woche), mehr:

Das Mitglied der Fraktion DIE LINKE Niema Movassat sucht in Teilzeit (26 Stunden) für sein Berliner Büro zum 1.Dezember 2013 befristet bis zum der Ende 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eine wissenschaftliche Mitarbeiterin/einen wissenschaftlichen Mitarbeiter für den Bereich Entwicklungspolitik mit Schwerpunkt Ernährungssouveränität, mehr:

Termine

2. bis 3. November 2013, Bundesfrauenkonferenz in Berlin, mehr:

2. November 2013, Beratung der BAG Kommunalpolitik in Berlin, mehr:

2. November 2013, 19. Tagung der Historischen Kommission 11.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

2. November 2013, Für LINKS im Amt Berlin, Treffen des Parteivorstandes mit Amtsträgerinnen und Amtsträgern der LINKEN, mehr:

9. November 2013, Mitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken Hannover, Freizeitheim Linden, mehr:

10. November 2013, Lesung, Film und Diskussion, Die Rede des Alterspräsidenten Stefan Heym in Berlin, mehr:

15. November 2013, geDRUCKtes
Gesine Lötzsch und Daniela Dahn: "Wir sind der Staat!" (Lesung und Gespräch), Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal, 18 Uhr, Anmeldung erforderlich, telefonisch (030) 24 009 497 oder Mail gedrucktes@die-linke.de

16. November 2013, Landesparteitag Sachsen

18. November 2013, Fraktion vor Ort: Die Bundestagswahl - und nun?, in Neunkirchen, mehr:                                           

23. November 2013, Landesparteitag Berlin

23. November 2013, Auswirkungen des Neoliberalismus auf linke politische Bildung Bundesweiter Bildungstag, Hamburg

23. bis 24. November 2013, Landesparteitag Baden-Württemberg

23. bis 24. November 2013, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern, Stadthalle Greifswald

28. November 2013, Hauptversammlung BAG SeniorInnen, im KLH 10 Uhr

30. November bis 1. Dezember 2013, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin