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Mittwoch, 9. Oktober 2013

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Aktuelle Politik

Angesichts des Flüchtlingsdramas vor Lampedusa, bei dem in der vergangenen Woche vermutlich mehr als 300 Menschen starben, hat Cornelia Ernst, Ko-Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament, eine Kehrtwende in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik gefordert. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, stellte eine Mitschuld Deutschlands am Tod der Flüchtlinge fest. In einem Interview betonte Stefan Liebich, MdB (DIE LINKE), das Recht jedes Menschen, seinen Lebensort frei zu wählen.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben noch gar nicht begonnen und schon ist der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beim Thema "Steuerhöhungen für Reiche und Superreiche" öffentlich eingeknickt. "Scheinbar sind für einige in der SPD die Fleischtöpfe der Macht wichtiger als eine gerechte Politik für Deutschland", kritisierte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, die entsprechenden Äußerungen Gabriels. "Wenn sich die SPD jetzt von ihren Steuerplänen verabschiedet, ist das ein klarer Bruch eines ihrer zentralen Wahlversprechen." Ohne eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Millionärsteuer auf große Vermögen sei ein Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit nicht möglich, so Riexinger weiter.

Die neue Bundestagsfraktion der LINKEN traf sich in den vergangenen zwei Tagen zu einer Klausurtagung, auf der ein 100-Tage-Oppositionsprogramm sowie fünf parlamentarische Initiativen für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit beraten und beschlossen wurden. Die Fraktion wählte Gregor Gysi zu ihrem Vorsitzenden und Sahra Wagenknecht zur Ersten Stellvertreterin. Petra Sitte ist neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.

Aus der Partei

In seiner Beratung am vergangenen Montag verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst zu aktuellen Fragen, u.a. der Stand der Sondierungen im Bund diskutiert. Wenn sich die SPD jetzt von ihren Steuerplänen verabschiedet, ist das ein klarer Bruch eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Weitere Themen waren die Diskussionsschwerpunkten der nächsten Monate und dem Stand der Vorbereitung der Listenaufstellung zur Europawahl. Details in der Sofortinformation.

Vor Ort

Die Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl in Hessen gehen weiter. Nach dem ersten Treffen von Rot-Rot-Grün wurde ein weiterer Gesprächstermin angesetzt. Der Landesvorstand lädt am kommenden Samstag, den 12. Oktober zum Landesparteitag in Mörfelden. Weitere Informationen

Ein wenig im Schatten der Landtagswahl wurden am 15. September in Bayern auch die sieben Bezirkstage neu gewählt. DIE LINKE konnte dabei wie bereits 2008 fünf Mandate gewinnen. Beate Jenkner (Oberbayern), Angelika Strobel (Unterfranken), Uwe Schildbach (Mittelfranken), Reinhard Möller (Oberfranken) und Frederik Hintermayr (Schwaben) werden DIE LINKE künftig in den Bezirksparlamenten vertreten. Deren Hauptaufgaben liegen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Kultur- und Heimatpflege, Schulwesen sowie Schutz der Natur und Gewässer.

Und wieder hat DIE LINKE eine Bürgermeisterwahl gewonnen. Diesmal in Bennewitz im Landkreis Leipzig. Bernd Laqua hat 66 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können. Sein Konkurrent von der CDU erhielt 34 Prozent. Wir gratulieren sehr herzlich! Bernd Laqua tritt sein Amt am 1. Januar 2014 an. Mehr

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Projektmanagerin bzw. einen Projektmanager für die Region "Ostafrikanische Gemeinschaft" (50% Teilzeit) im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS. Ausschreibung als PDF-Datei (46 kB)

Termine

12. Oktober 2013, Sitzung des Bundesausschusses, Kassel

12. und 13. Oktober 2013, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

12. Oktober 2013, Landesparteitag Hessen, Mörfelden

12. und 13. Oktober 2013, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Magdeburg

16. Oktober 2013, geDRUCKtes, Gesine Lötzsch und Gregor Gysi, Berlin

19. und 20. Oktober 2013, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

26. und 27. Oktober 2013, Bundesdelegiertenkonferenz der BAG Betrieb & Gewerkschaft, Berlin