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Mittwoch, 11. September 2013

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Aktuelle Politik

Exakt eine Woche vor der Bundestagswahl werden in Bayern der Landtag und die Bezirkstage neu gewählt. Zusätzlich stimmen die Bürgerinnen und Bürger dort in fünf Volksentscheiden über Verfassungsänderungen ab. DIE LINKE hat in Bayern über 250 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt und einen starken Wahlkampf geführt. Nun geht es in den Endspurt: Auch am 15. September mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen!

Im Interview sagt Klaus Ernst: "DIE LINKE ist die einzige Partei in Bayern, die sich nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler bereichert hat. Wir sind 100% sozial und amigofrei."

100% Sozial - Der Konvent der Partei

Die Botschaft vom Konvent der Partei am Montag war klar: "Nur doch die Wahl der LINKEN kann man bewirken, daß sich SPD, CDU und Grüne verändern. Das ist doch einfach: mit 2 Stimmen kann man 3 Parteien verändern!", Gregor Gysi. Auch Bernd Riexinger, Katja Kipping und Sahra Wagenknecht formulierten noch einmal unsere Forderung für den 22. September: "Politikwechsel: Sozial. Gerecht. Machbar. Mit der LINKEN". Hier sind die Aufzeichnungen aller Reden zu finden und hier eine Fotostrecke auf flickr.

Es kommt Bewegung in die Syrienfrage: Die syrische Führung hat sich bereit erklärt, ihr Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen und begrüße einen entsprechenden Vorschlag Russlands. Damit ist der Weg vorerst frei für eine diplomatische und friedliche Lösung. Stefan Liebich begrüßt in einem Beitrag den Schritt in Richtung Deeskalation. Jan van Aken und Wolfgang Gehrcke führen aus, dass Dialog der einzige Weg aus dem Wahnsinn einer kriegerischen Auseinandersetzung ist.

In seiner wöchentlichen Kolumne beschäftigt sich Matthias Höhn ebenfalls mit der Situation in Syrien und fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel Schwedens zu folgen und unbegrenzt syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Am Montag hat der Kreistag Teltow-Fläming überraschend die LINKE Landtagsabgeordnete und Kreistagsfraktionsvorsitzende Kornelia "Konni" Wehlan zur neuen Landrätin gewählt. Konni Wehlan ist die erste Frau und die erste LINKE, die einen Brandenburger Landkreis führen wird. Bereits die Direktwahl im März/April 2013 hatte sie gewonnen, allerdings scheiterte sie am Quorum für eine Mindestwahlbeteiligung.
Der Landesvorsitzende Stefan Ludwig beglückwünschte Konni Wehlan und erklärte zufrieden: "Ich freue mich, dass der Impuls aus der Direktwahl hier im Kreistag zu einer Mehrheit geführt hat". Wehlan selbst sagte: "Vor der neuen Aufgabe habe ich großen Respekt, aber keine Angst". Mehr.

Aktionen

14. September: "Umfairteilen"-Demonstrationen in Bochum und Berlin

Eine Woche vor der Bundestagswahl, am Samstag, dem 14. September, wird auch das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern" auf die Straße gehen. Mit Demonstrationen in Bochum und Berlin (mit Menschenkette) will DIE LINKE gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Attac und vielen mehr der Forderung nach angemessener Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens Nachdruck verleihen. Weitere Informationen zur Anreise finden sich auf www.umfairteilen.de. Dort können auch noch Flugblätter zur Mobilisierung bestellt werden.

20.000 gingen am vergangenen Samstag in Berlin auf die Straße. Zusammen in einem Bündnis mit Parteien, Gewerkschaften und Verbänden protestierte DIE LINKE gegen den Überwachungsstaat - für Freiheit und Sozialismus. Hier einige Fotos.

Vor Ort

Zahlreiche hessische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, darunter der Geschäftsführer der IG Metall in Frankfurt am Main und Wiesbaden und mehrere hochrangige Vertreter/-innen anderer hessischer Gewerkschaften, rufen dazu auf, am 22. September DIE LINKE zu wählen - im Bund wie im Land. In einem kürzlich veröffentlichten Aufruf heißt es unter anderem: "SPD und Grüne wollen einen Regierungswechsel in Hessen herbeiführen – wir brauchen aber einen Politikwechsel und der geht nur mit Druck von LINKS im Parlament!"

Stellenausschreibungen

Bewerbungen für ein Praktikum bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung: Angelika Nguyen unter nguyen@rosalux.de, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

Zentrale Wahlkampfveranstaltungen

Hier findet sich eine Auflistung aller Wahlkampfveranstaltungen und -termine, die sich auch nach Ort, Personen und Zeitpunkt sortieren lässt.

12. September 2013, 15 Uhr, München, Marienplatz, mit Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Nicole Gohlke und Klaus Ernst

13. September 2013, 15 Uhr, Nürnberg, Kornmarkt, mit Gregor Gysi, Nicole Gohlke und Klaus Ernst

14. September 2013, 15 Uhr, Kassel, Opernplatz, mit Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und Sabine Leidig

15. September 2013, 12 Uhr, Rostock, Universitätsplatz, mit Gregor Gysi und Steffen Bockhahn

17. September 2013, 15 Uhr, Schwerin, Südufer Pfaffenteich, mit Gregor Gysi und Dietmar Bartsch

18. September 2013, 15 Uhr, Halle, Marktplatz, mit Gregor Gysi, Petra Sitte, Wulf Gallert und Dietmar Bartsch

Weitere Termine

14. September 2013, Umfairteilen - Aktionstag in Berlin und Bochum, weitere Informationen

15. September 2013, Landtagswahl in Bayern