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Mittwoch, 25. September 2013

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Deutschland hat gewählt

Danke! DIE LINKE hat am vergangenen Sonntag in doppelter Hinsicht ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Im Bundestag ist sie nun als drittstärkste Kraft wieder stark vertreten und auch in den hessischen Landtag konnte sie erneut einziehen. Das wäre ohne unsere Wählerinnen und Wähler und unsere unermüdlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer nicht möglich gewesen. Deshalb sagen wir: Danke!

Rot-Rot-Grün ist nicht undenkbar. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben am Tag nach der Wahl auf einer Pressekonferenz in Berlin erklärt, dass sie eine rot-rot-grüne Koalition nicht ausschließen. Der Politikwechsel ist durch die strukturelle Mehrheit neben der Union möglich und diese Chance sollte genutzt werden. Zum Audiostatement geht es hier.

Was denkt Gregor Gysi? Im Interview der Woche äußert sich Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum neuen Vier-Parteien-System, dem Buhlen um Merkels Gunst und der Hoffnung auf eine andere Art der politischen Auseinandersetzung.

Neue Fraktion im Bundestag! Die Neukonstituierung des Bundestages findet spätestens bis zum 22. Oktober statt. Alle Abgeordneten der 18. Wahlperiode finden sich hier.

Reaktion aus Europa: Zum Ausgang der Bundestagswahlen sowie der Landtagswahlen in Hessen erklären die beiden Sprecher der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel: "Zum zweiten Mal hält DIE LINKE. Einzug in den deutschen Bundestag - und das als drittstärkste Kraft in Deutschland. Das ist ein sehr positives Ergebnis."

"Höhn und Tiefen": Auch Matthais Höhn möchte DANKE sagen. "Danke an alle, die über Wochen und Monate bis in die letzten Minuten für uns Wahlkampf gemacht haben." Zu seiner wöchentlichen Kolumne geht es hier:

Hessen hat gewählt

In ihrem Statement (Audio) auf der Pressekonferenz in der Berliner Kulturbrauerei am Tag nach der Wahl betonte die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler, dass es der LINKEN gelungen sei, beide Wahlziele zu erreichen: Die Partei sei zum dritten Mal in den Hessischen Landtag gewählt worden und Schwarz-Gelb habe keine Mehrheit mehr.

Christine Buchholz, die über die hessische Landesliste wieder in den Bundestag gewählt wurde, konstatierte, dass DIE LINKE ihren Wahlerfolg als Teil der sozialen Bewegungen errungen habe.

Aktionen

Der Parteivorstand ruft dazu auf, die Mietendemos, die am 28. September 2013 in verschiedenen Städten, darunter Hamburg, Berlin, Frankfurt, Köln, Freiburg, Düsseldorf und Hanau, unter dem Motto "Keine Profite mit der Miete" stattfinden, aktiv zu unterstützen.

Vor Ort

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich entschieden: Die Energieversorgungsnetze sollen wieder in die öffentliche Hand zurück. 50,9 Prozent stimmten beim Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Netze mit Ja. Der Senat muss jetzt den Volkswillen umsetzen, so die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dora Heyenn.

Termine

28. September 2013, Keine Profite mit der Miete - Demonstrationen in Hamburg, Berlin, Frankfurt, Köln, Freiburg, Düsseldorf und Hanau, weitere Informationen

4. und 5. Oktober 2013, Beratung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Berlin

12. und 13. Oktober 2013, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

12. Oktober 2013, Sitzung des Bundesausschusses, Kassel

16. Oktober 2013, geDRUCKtes, Gesine Lötzsch und Gregor Gysi, Berlin

19. und 20. Oktober 2013, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

26. und 27. Oktober 2013, Bundesdelegiertenkonferenz der BAG Betrieb & Gewerkschaft, Berlin