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Mittwoch, 28. August 2013

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Aktuelle Politik

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben am Montag auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Bilanz von acht Jahren Regierung Merkel vorgelegt. Wer sicher gehen will, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode agiert hat, was sie zu verantworten hat - und wie die Kanzlerschaft Angela Merkels auch unter Einbeziehung der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 zu bewerten ist -, kommt an einer ehrlichen Bilanz von acht Jahren Merkel nicht vorbei. Diese fällt erschreckend aus und gleicht einer Schadensbilanz in allen wichtigen Politikfeldern. Das Bilanzpapier als PDF zum Download gibt es hier.

Drei Wochen vor der Wahl gab es am Dienstag das letzte große Rededuell im Bundestag. Thema: Die Situation in Deutschland. "Ohne DIE LINKE gäbe es keinen Widerspruch einer Fraktion gegen Kriege, Waffenexporte, falsche Eurorettungsschirme, gegen die Senkung des Rentenniveaus und die Rentenkürzung um zwei Jahre, gegen prekäre Beschäftigung und gegen Hartz IV", hielt Gregor Gysi den anderen Fraktionen vor. Die ganze Rede hier.

Die Bevölkerung Syriens kommt nicht zur Ruhe: neben den Wirren des blutigen Bürgerkriegs sehen sie sich jetzt den Gefahren einer Militärintervention gegenüber. Statt auf Grundlage der Genfer Vereinbarungen gemeinsam nach einer politischen Lösung zu suchen, setzt Obama, gegen das Völkerrecht und an den Vereinten Nationen vorbei, auf einen Militärschlag. Warum ein solcher Schritt nicht nur den Syrerinnen und Syrern noch mehr Leid bescheren würde, sondern auch höchst gefährlich für die gesamte Region wäre, ist in einem Positionspapier der Bundestagsfraktion zu erfahren. DIE LINKE setzt sich für eine wirkliche Friedenschance für die Syrerinnen und Syrer ein. Mit einem Themenhandzettel könnt Ihr vor Ort arbeiten und unsere konsequente Friedensposition deutlich machen.

Ein Armutszeugnis sieht Sabine Leidig im Ergebnis der Sitzung des Verkehrsausschusses zur aktuellen Situation der Deutschen Bahn AG. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert endlich konstruktive Diskussionen über "eine komplette Neuausrichtung der Bahn: weg von der Fokussierung auf Profite und Global Player, hin zur Optimierung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs im Interesse der gesamten Bevölkerung und der Bahnbeschäftigten".

Aktionen

Vorratsdatenspeicherung, Prism, Tempora, Drohnen, Bestandsdatenauskunft, elektronische Gesundheitskarte: Die Überwachung unseres Lebens wird immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein. DIE LINKE fordert zusammen mit einem breiten Bündnis ein Ende des  Überwachungswahns! Samstag, den 7. September 2013 ab 13 Uhr, wird die Demo unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" durch Berlin ziehen. Startpunkt ist der Alexanderplatz.

14. September: "Umfairteilen"-Demonstrationen in Bochum und Berlin

Eine Woche vor der Bundestagswahl, am Samstag, dem 14. September, wird auch das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern" auf die Straße gehen. Mit Demonstrationen in Bochum und Berlin (mit Menschenkette) will DIE LINKE gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Attac und vielen mehr der Forderung nach angemessener Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens Nachdruck verleihen. Weitere Informationen zur Anreise finden sich auf www.umfairteilen.de. Dort können auch noch Flugblätter zur Mobilisierung bestellt werden.

Für den 7. September ruft der DGB zu Demonstrationen in Hannover, Frankfurt/Main und München auf. In Berlin plant die IG-Metall-Jugend Berlin-Brandenburg-Sachsen eine Jugend-Kundgebung. Mit Blick auf die Bundestagswahl wollen die Gewerkschaften ihren Forderungen nach guter Arbeit, sicherer Rente, einem sozialen Europa und einem aktiven Sozialstaat Nachdruck verleihen.

DIE LINKE ruft dazu auf, sich an diesen Aktionen zu beteiligen, um so den Druck für eine sozial gerechtere Politik zu erhöhen. Warum es dazu wieder eine starke LINKE im Bundestag braucht, hat die Initiative "Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links" jetzt auch in einem Flugblatt zusammengefasst. Rund 1.300 Vertrauensleute Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben den Aufruf der Initiative bisher unterschrieben. Das Flugblatt kann per E-Mail an kontakt@gewerkschafterinnen-waehlen-links.de geschickt werden. Der Aufruf kann hier auch online unterschrieben werden.

Aktiv werden, mitmachen! linksjugend ['solid] hat im Rahmen der Kampagne "If nothing goes right, GO LEFT!" nun auch einen Videoclip veröffentlicht! Interessierte können außerdem Materialien wie zum Beispiel das Magazin, Themenpostkarten zu Prekarisierung, Feminismus und Mietenwahnsinn oder verschiedene Give-Aways auf der neuen Webseite www.go-left.de bestellen.

Aus der Partei

In seiner Beratung am vergangenen Montag verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst zu aktuellen Fragen, u.a. der Situation in Syrien und dem Ausgang des TV-Duells zwischen Merkel und Steinbrück. Weitere Themen waren die Vorbereitung des Konvents am kommenden Montag und die Ergebnisse des sächsischen Landesparteitages. Details in der Sofortinformation.

Unter dem Motto: "100 Prozent Sozial!" lädt DIE LINKE am 9. September 2013 zu einem Konvent, startet in den Wahlkampfendspurt und steckt den Kurs für den Auftakt in die neue Legislaturperiode ab. Es werden die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, sowie die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, sprechen; Dietmar Bartsch moderiert. Mehr.

Vor Beginn der Veranstaltung wird vor der Auferstehungskirche die Großfläche der LINKEN für die letzten Wochen bis zur Bundestagswahl enthüllt. Anmeldungen sind möglich unter bundesgeschäftsstelle@die-linke.de.

Vor Ort

Am 22. September, zeitgleich mit der Bundestagswahl, wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Vertreter/innen von sozialen Bewegungen, Künstler/innen, Wissenschaftler/innen rufen zur Wahl der LINKEN auf, mehr. Auch die Friedens- und Zukunftswerkstatt und andere haben einen Wahlaufruf für DIE LINKE gestartet, mehr. Darüber berichtet das neue deutschland, mehr.
Hier gibt es das Kurzwahlprogramm für die hessischen Landtagswahlen, auch in hessischer Mundart.

Rico Gebhardt ist der alte und der neue Vorsitzende der sächsischen LINKEN. Er erhielt auf dem Parteitag in Dresden heute 109 von 157 Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 69,4 Prozent. Es gab 42 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Weitere Ergebnisse hier.

Stellenausschreibungen

Bewerbungen für ein Praktikum bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung: Angelika Nguyen unter nguyen@rosalux.de, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

Zentrale Wahlkampfveranstaltungen

5. September, 16 Uhr, Bremen, Goetheplatz, mit Gregor Gysi u.a.

6. September, 15 Uhr, Hamburg, Gänsemarkt, mit Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Jan van Aken u.a.

6. September, 16 Uhr, Kiel, Schrevenpark, mit Sahra Wagenknecht, Cornelia Möhrung u.a.

7. September, 13 Uhr, Aachen, Friedrich-Wilhelm-Platz, mit Sahra Wagenknecht, Andrej Hunko u.a.

7. September, 15 Uhr, Saarbrücken, mit Gregor Gysi, Thomas Lutze u.a.

7. September, 17 Uhr, Düsseldorf, Rathausplatz, mit Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine u.a.

10. September, 15 Uhr, Erfurt, Anger, mit Kersten Steinke, Greghor Gysi u.a.

11. September, 16 Uhr, Stuttgart, Schloßplatz, mit Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger, Alexis Tsipras u.a.

Hier findet sich eine Auflistung aller Wahlkampfveranstaltungen und -termine, die sich auch nach Ort, Personen und Zeitpunkt sortieren lässt.

Weitere Termine

7. und 8. September, Tag des Offenen Denkmals, u.a. im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

7. September 2013, Demonstration "Freiheit statt Angst", 13.00 Uhr, Berlin, Potsdamer Platz, weitere Informationen

9. September 2013, 100 Prozent sozial - Konvent, 12.00 Uhr, Berlin, Umweltforum Auferstehungskirche

11. September 2013, Erinnern an Chile - Schatten des 11. September 1973, Berlin, weitere Informationen

14. September 2013, Umfairteilen - Aktionstag in Berlin und Bochum, weitere Informationen