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Mittwoch, 16. April 2014

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Aktuelle Politik

Wir haben gerade in diesem Jahr allen Grund, bei den Ostermärschen zu demonstrieren. Zum einen will die Große Koalition die außenpolitische Zurückhaltung aufgeben Zum anderen erleben wir, wie die NATO die Krim-Krise zum Anlass nimmt ihre Osterweiterung voranzutreiben. Säbelrasseln und militärische Drohgebärden sind Maßnahmen, zusätzlich Öl ins Feuer eines gefährlichen Konflikts zu gießen, meint Gregor Gysi.

Die sich verschärfende Situation in der Ukraine stand am Montag im Mittelpunkt des Pressestatements von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Weiteres Thema war u.a. der veröffentlichte SIPRI-Bericht zu den weltweiten Rüstungsausgaben. DIE LINKE fordert eine Offenlegung von Waffenexporten. "Die Öffentlichkeit hat das Recht, sofort über alle Waffendeals informiert zu werden", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. DIE LINKE kritisiert, dass die Vertreter der Rüstungslobby im Wochentakt in den Ministerien ein und ausgehen. Mehr dazu hier.

Für die Ostermärsche hat DIE LINKE ein Download-Flugblatt angefertigt.

"Soll das Weltklima nicht weiter außer Kontrolle geraten, muss die Bundesregierung endlich aus ihrem klimapolitischen Tiefschlaf aufwachen", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur  Vorstellung der Politikempfehlungen des 5. IPCC-Sachstandsberichtes am vergangenen Montag in Berlin.

Aktionen

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA birgt viele Gefahren für Verbraucher/-innen, Steuerzahler/-innen und die Demokratie. Leicht verständliche Informationen zum Thema finden sich etwa in der Broschüre der Bundestagsfraktion. Gruppen-Bestellungen für die Weiterverbreitung sind per E-Mail möglich. 

Wahlkampfleiter Matthias Höhn bezieht sich in seiner Kolumne auf das geplante Abkommen: "Die Verhandlungen sind nicht nur einseitig auf Wirtschaftsinteressen ausgerichtet - sie gehen in eine völlig falsche Richtung." Bei Campact gibt es Türhänger zum Thema. Und hier kann man gegen TTIP unterschreiben.

Am 16. April 2014 stimmte das Europäische Parlament die so genannte Durchsetzungsrichtlinie für die Entsenderichtlinie ab. DIE LINKE. im Europäischen Parlament stimmte gegen den Text, der keine elementare Verbesserung für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa bringt. Vor der Abstimmung machten Abgeordnete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Forderung vor dem Plenarsaal im Europäischen Parlament in Straßburg deutlich: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Hierzu eine Erklärung von Thomas Händel.

Am 25. Mai ist Wahltag! Bis zum 4. Mai müssen sich EU-Bürger/-innen melden, die in Deutschland wählen wollen. Informationen dazu hier. In dieser Woche startete bundesweit die Großflächenplakatierung. Weiterhin können Großflächen auch gespendet werden, mehr. Hier gibt es die zahlreichen Übersetzungen des Kurzwahlprogramms. Neu sind auch die Themenhandzettel, die hier als Kopiervorlage zum Download zur Verfügung stehen. Die Wahlzeitung findet sich ebenso im Netz wie auch die Sendezeiten der TV- und Hörfunkspots der LINKEN. Auch in diesem Wahlkampf gibt es Themen "auf den Punkt gebracht", hier zu abonnieren.

DIE LINKE fordert in diesem Jahr auf ihrem Plakat: "Arbeit für die Jugend! So wird's was mit Europa!". Sie wird das auch auf zahlreichen Demonstrationen gemeinsam mit Gewerkschaften, Verbänden und anderen Parteien kundtun. Beteiligt Euch an den Protesten am Tag der Arbeit und tragt die Forderungen der LINKEN zur Europawahl in die Öffentlichkeit!

Aus der Partei

Der Studierendenverband Die Linke.SDS veranstaltet vom 2. bis 4. Mai 2014 in Frankfurt/Main eine Konferenz zur Eurokrise und Zukunft der EU. Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zusammenkommen um sich mit den Ursachen, Auswirkungen und Lösungsansätzen der Krise zu beschäftigen, sich weiterzubilden und zu vernetzen. Das Veranstaltungsangebot umfasst die Themen Migration und Rassismus, Außenpolitik der EU, Eurokrise und Weltwirtschaft, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Europa, Genderaspekte sowie Hochschul- und Bildungspolitik. „Europa brennt! Deutschland pennt?“ heißt das Samstagabend-Podium mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, dem Politologen Thomas Sablowski und der Vizepräsidentin der Europäischen Linken Maite Mola. 

Das ausführliche Programm und Anmeldemöglichkeiten sind hier zu finden.

Das Mentoringprogramm bietet bereits aktiven und engagierten Frauen zwischen 18 und 35 Jahren die Möglichkeit, DIE LINKE und ihre Politik umfassender kennen zu lernen, um zukünftig mehr Verantwortung zu übernehmen. Durch linke und feministische Inhalte, die Stärkung methodischer Kompetenzen sowie durch den Austausch mit den Mentorinnen/ Mentoren, werden politische Prozesse für die Teilnehmerinnen (Mentees) nachvollziehbarer.

Ausschreibung und mehr Infos hier.

Stellenausschreibungen

Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Axel Troost, sucht für das Büro im Bundestag ab dem 15. Mai 2014 mit halber Stelle eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in in den Schwerpunkt-Themenbereichen Geld-, Finanz- und Steuerpolitik, Finanzföderalismus, Länderfinanzausgleich, Staatsverschuldung und öffentliche Daseinsvorsorge, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Anfang des Jahres 2015 die Neubesetzung der Stelle der Büroleiterin/des Büroleiters der RLS im Länderbüro Israel mit Sitz in Tel Aviv, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Juli 2014 oder zum frühestmöglichen Termin eine/n IT-Systemadministrator/in mit Schwerpunkt Serveradministration (Vollzeit), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant zum 1. Januar 2015 die Wiederbesetzung der Stelle des Direktors/der Direktorin der Akademie für Politische Bildung (Vollzeit), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beabsichtigt die Vergabe von Honorarleistungen zur Vorbereitung und Betreuung einer Informationsreise einer vietnamesischen Delegation in Deutschland in Anlehnung an VOL/A §3 (5) freihändige Vergabe, mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

26. April 2014, Wismarer Friedenskonferenz, Wismar, mehr

26. April 2014, DIE LINKE auf der Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf, mehr

26. April 2014, 2. Tagung der 17. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, 10 bis 17 Uhr, nd-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

23. bis 27. April 2014, Frühlingsakademie, Werbellinsee, mehr

5. Mai 2014, Gewerkschaftlicher Empfang: Wir brauchen gute Arbeit! München, mehr  

10. Mai 2014, Lesen gegen das Vergessen, Berlin, mehr

9. bis 11. Mai 2014, Bundesparteitag, Berlin, mehr

17. Mai 2014, Blockupy-Aktionstag, mehr

25. Mai 2014, Europawahl

26. Mai 2014, geDRUCKtes, 18 Uhr, Berlin im Café Sibylle, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Carmen-Maja Antoni: "Im Leben gibt es keine Proben", Anmeldung erforderlich, unter 030/24 009 497 oder gedrucktes@die-linke.de, Übertragung im Livestream

31. Mai bis 1. Juni 2014, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

2. bis 6. Juni 2014, Veranstaltung für junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, LINKE Politik konkret - fünf Tage bei der Linksfraktion, Anmeldeschluss ist der 15. April 2014 , mehr    

4. Juni 2014, 5. queer Empfang in Berlin, mehr

7. Juni 2014, 21. Tagung der Historischen Kommission, Berlin mehr

14. bis 15. Juni 2014, DIE LINKE im Bundestag auf dem schwul-lesbischen Straßenfest in Berlin, mehr

27. Juni 2014, Ratschlag und Diskussion Pflege am Boden? in Kassel, mehr

30. Juni 2014, Anhörung Wieviel Erde braucht der Mensch?, mehr