Wir haben allen Grund für den Frieden zu demonstrieren
Wir haben gerade in diesem Jahr allen Grund, bei den Ostermärschen zu demonstrieren. Zum einen will die Große Koalition die außenpolitische Zurückhaltung aufgeben Zum anderen erleben wir, wie die NATO die Krim-Krise zum Anlass nimmt ihre Osterweiterung voranzutreiben. Säbelrasseln und militärische Drohgebärden sind Maßnahmen, zusätzlich Öl ins Feuer eines gefährlichen Konflikts zu gießen, meint Gregor Gysi.
Die sich verschärfende Situation in der Ukraine stand am Montag im Mittelpunkt des Pressestatements von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Weiteres Thema war u.a. der veröffentlichte SIPRI-Bericht zu den weltweiten Rüstungsausgaben. DIE LINKE fordert eine Offenlegung von Waffenexporten. "Die Öffentlichkeit hat das Recht, sofort über alle Waffendeals informiert zu werden", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. DIE LINKE kritisiert, dass die Vertreter der Rüstungslobby im Wochentakt in den Ministerien ein und ausgehen. Mehr dazu hier.
Für die Ostermärsche hat DIE LINKE ein Download-Flugblatt angefertigt.