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Mittwoch, 2. April 2014

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Aktuelle Politik

Katja Kipping hat die von der Großen Koalition vereinbarten Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und Jugendliche heftig kritisiert. "Das degradiert Langzeiterwerbslose zur Niedriglohnreserve", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, kritisierte, Ausnahmen verstießen gegen das Diskriminierungsverbot. Klaus Ernst, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, kommentiert: "Nahles-Mindestlohn ist Brücke zu Billiglohn und Erwerbsarmut." Sein Statement hier.

"Der Energiegipfel darf die Energiewende nicht abwürgen" fordert Caren Lay anlässlich des Bund-Länder-Treffens zur EEG-Reform. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE wirft Wirtschaftsminister Gabriel vor, mit seinen Plänen die große Mehrheit für die Privilegien weniger zahlen zu lassen und damit die Zustimmung zur Energiewende zu gefährden.

Auch Eva Bulling-Schröter, kritisiert die Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Stromkosten auf Kosten der privaten Stromkunden. Die Energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hofft, dass sich beim Energiegipfel am 1. April die Länder erfolgreich gegen die Deckelung des Ausbaus von erneuerbaren Energien wehren und Gabriel dem Druck der Kohlelobby nicht nachgibt. In ihrer Rede von Mitte März stellt Bulling-Schröter auch klar, dass Atomenergie keine Alternative ist, um die Strompreise zu senken.

Die Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind abgeschlossen. Krankenpflegerinnen und -pfleger, Erzieherinnen und Erzieher, Feuerwehrleute, Verwaltungsangestellte und viele mehr bekommen in den nächsten zwei Jahren in zwei Schritten insgesamt 5,7 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Erstmals konnte auch eine soziale Komponente erstritten werden. Ein Mindestbetrag von 90 Euro sorgt dafür, dass Geringverdienerinnen und -verdiener ein Lohnplus von über sieben Prozent erhalten. Zudem gibt es für Auszubildende 60 Euro mehr und künftig für alle 30 Tage Urlaub für alle Beschäftigte. Das Ergebnis ist für den Öffentlichen Dienst eines der besten Abschlüsse seit langem und wurde erst möglich, nachdem in den vergangenen Wochen über 300.000 Beschäftigte ihren Forderungen mit Warnstreiks Nachdruck verliehen hatten.

Die Ukraine muss NATO-frei bleiben, argumentiert Wolfgang Gehrcke anlässlich des Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel. Wir brauchen nicht mehr Bundeswehr-Kriegsflugzeuge in der Luft oder mehr Kriegs-Schiffe auf See, sondern ein Ende der NATO-Expansion in Osteuropa und den Rückzug der Truppen auf allen Seiten fordert Christine Buchholz. Sahra Wagenknecht fordert die Regierung auf, ihr Verhältnis zur NATO neu zu ordnen.

Aktionen

Ihr macht in Eurem Kreisverband eine kreative Aktion, Ihr plakatiert abends mit vielen Genossinnen und Genossen die neue Kampagne, Ihr diskutiert am Stand über unsere Themen? Wir wollen dabei sein! Filmt Eure Aktion mit Eurer Kamera oder Eurem Handy und ladet uns Euer Video hier hoch.
Ihr habt schon Videos auf Youtube? Kein Problem, dann schickt einfach direkt den Link an Julia Marg. Sind die Qualität ausreichend (die meisten Kameras verfügen inzwischen über deutlich mehr als ein Megapixel) und der Inhalt interessant, werden wir Eure Videos verwenden, indem wir sie zusammenschneiden und verbreiten - auf Facebook, Youtube oder der Homepage der Partei.

Seid aber bitte nicht enttäuscht, falls wir für Euer Video nicht sofort Verwendung haben. Das Material geht sicher nicht verloren und wird vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt verarbeitet. Wir freuen uns auf Eure Videos!

Am Donnerstag stimmen die Europaabgeordneten über die Zukunft des Internets ab. "Die konservative Rechte will Überholspuren im Netz genehmigen und ein Zwei-Klassen-Internet durchsetzen. Als Linke lehnen wir diese Pläne vehement ab und setzen uns für Meinungsfreiheit, Angebotsvielfalt und den freien Zugang zu Informationen ein", so Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE.

Als Datenschutzexpertin der LINKEN im Europäischen Parlament nahm Ernst am Dienstag 150.000 Unterschriften der Konzernkritiker entgegen, die via der Plattform campact gesammelt worden waren.

Nicht schlecht gestaunt haben in den Tage am 1. April vielerorts Passantinnen und Passanten. Das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern" und mit ihm DIE LINKE verteilten bundesweit fast 200.000 kostenlose BALD-Zeitungen, die der berüchtigten Zeitung mit den vier Buchstaben aus dem Hause Springer zum Verwechseln ähnlich sah. Doch die Riesen-Headline auf Seite Eins verkündete: "Endlich Gerechtigkeit! Reichensteuer kommt!". Von Krankenhäusern und Schulen war zu lesen, die endlich besser ausgestattet werden und von Theatern, die keine Schließung mehr befürchten müssen. Erst auf der vierten und letzten Seite klären die Herausgeber die irritierten Leserinnen und Leser auf: Die Zeitung soll Lust machen auf eigenes Engagement für eine gerechtere Verteilung von Reichtum. Wer selbst aktiv werden will, kann sich per E-Mail oder als Wahlkampfunterstützer/-in über www.linksaktiv.de melden. 

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand. Details zur Sitzung können der Sofortinformation entnommen werden. Nach der Sitzung fand eine gemeinsame Beratung mit dem Vorstand der Bundestagsfraktion statt. In dieser wurde sich über die politischen Schwerpunkte der kommenden Monate verständigt.

Zentrales Thema der Pressekonferenz von Katja Kipping waren die Ergebnisse des vom Weltklimarats vorgelegten Berichtes, wonach die menschengemachten Klimaveränderungen auch schwere soziale Auswirkungen hätten. Es dürfe kein "weiter so" geben, so Kipping, der sozial-ökologische Umbau müsse endlich Hauptthema werden. Weitere Themen waren die Unterstützung der LINKEN für die Tarifforderungen im Öffentlichen Dienst sowie die anstehende Debatte zum Rentenpaket im Bundestag. Das ganze Statement hier.

Vor Ort

Mit der überzeugenden Mehrheit von 93,2 Prozent wurde Bodo Ramelow zum Spitzendkandidat der Thüringer LINKEN für die Landtagswahl am 14. September gewählt. Zu den ersten Gratulanten gehörten die ehemaligen Kumpel der Kaligrube in Bischofferode. Auf die ersten 30 Listenplätze wurden in Einzelwahlen desweiteren folgende Kandidatinnen und Kandidaten gewählt: mehr.

Stellenausschreibungen

Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Axel Troost, sucht für das Büro im Bundestag ab dem 15.5.2014 mit halber Stelle eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in in den Schwerpunkt-Themenbereichen Geld-, Finanz- und Steuerpolitik, Finanzföderalismus, Länderfinanzausgleich, Staatsverschuldung und öffentliche Daseinsvorsorge, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.05.2014 eine_n Sachbearbeiter_in für die Buchhaltung (Vollzeit) im Referat Rechnungswesen, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Anfang des Jahres 2015 die Neubesetzung der Stelle der Büroleiterin/des Büroleiters der RLS im Länderbüro Israel mit Sitz in Tel Aviv, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.06.2014 oder zum nächstmöglichen Termin eine_n IT-Systemkoordinator_in für ein weltweites IT-Projekt, mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

4. bis 6. April 2014, DIE LINKE auf der Messe "Die 66", mehr   

5. bis 6. April 2014, LandesvertreterInnenversammlung Sachsen

9. April 2014, Ist Rot-Rot-Grün schon am Ende? Kamingespräch in der RLS Berlin, mehr

16. April 2014, Krise der Kommunalfinanzen: Welche Handlungsspielräume haben die Kommunen? in Bonn, mehr

26. April 2014, Die Linke auf der Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf, mehr

26. April 2014, 2. Tagung der 17. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, 10.00 bis 17.00 Uhr, nd-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

23. bis 27. April 2014, Frühlingsakademie am Werbellinsee

5. Mai 2014, Gewerkschschaftlicher Empfang Wir brauchen gute Arbeit! in München, mehr  

10. Mai 2014, Lesen gegen das Vergessen in Berlin, mehr

9. bis 11. Mai 2014, Bundesparteitag in Berlin, mehr

17. Mai 2014, Blockupy-Aktionstag, mehr

25. Mai 2014, Europawahl

26. Mai 2014, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Carmen-Maja Antoni: "Im Leben gibt es keine Proben", Anmeldung erforderlich, unter 030/24 009 497 oder gedrucktes@die-linke.de

31. Mai bis 1. Juni 2014, Sitzung des Bundesausschusses in Berlin

2. bis 6. Juni 2014, Veranstaltung für junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, LINKE Politik konkret - fünf Tage bei der Linksfraktion, Anmeldeschluss ist der 15. April 2014 , mehr    

7. Juni 2014, 21. Tagung der Historischen Kommission, in Berlin mehr