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Mittwoch, 30. April 2014

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Aktuelle Politik

Der 1. Mai ist der Internationale Tag der Arbeiterbewegung und steht in diesem Jahr für DIE LINKE auch im Kontext der Europa- und Kommunalwahlen. Wir wollen ein europaweites Zeichen setzen: "Eine demokratische und soziale Perspektive gibt es für Europa nur gemeinsam und nicht in nationaler Abschottung - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht weiter gegeneinander ausspielt werden", so Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn in seiner Kolumne.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, spricht im Interview der Woche über die soziale Spaltung Deutschlands, deren Ursachen, die Notwendigkeit, für Veränderungen zu streiten und erklärt, weshalb der 1. Mai ein wichtiger Protesttag bleibt und jetzt – und eigentlich schon lange – Zeit ist für ein Ende der Bescheidenheit.

Statt weiterer Eskalationsschritte seien "vertrauensbildende Maßnahmen jetzt dringend nötig", sagt der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Deutschland müsse eine Vermittlerrolle einnehmen und die Diskussion über weitere Sanktionen gehörten vor den Bundestag. Wem man im Ukraine-Konflikt eigentlich noch was glauben soll, fragt Gregor Gysi. Wolfgang Gehrcke denkt über Illusion und Wirklichkeit des europäischen Märchens nach.

Dass die Menschen vor allem die Lösung ihrer sozialen Probleme wollen, beobachtete Andrej Hunko auf seiner Reise in die Ukraine. Deutschland lieferte in den ersten drei Monaten diesen Jahres Waffen im Wert von 100 Millionen an Russland belegt Jan van Aken. Alexander Neu liefert Hintergründe zur Gefangennahme von Bundeswehr-Militärbeobachtern in der Ukraine.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an Reformen des Hartz-IV-Systems. Medienberichte über erste Ergebnisse lassen befürchten, dass "weniger Bürokratie" vor allem "mehr Sanktionen" meint. In einer Presseerklärung bekräftigte Katja Kipping die Position der LINKEN, dass die Sanktionen im Hartz IV-System verfassungswidrig sind und umgehend abgeschafft werden müssen.

Seit einigen Tagen ist eine neuerliche Debatte über die Abschaffung der so genannten kalten Progression entbrannt. "Während sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne bisher beharrlich geweigert haben, die Superreichen und Konzerne zur Kasse zu bitten, haben sie skrupellos den Arbeitnehmern selbst die kleinsten Gehaltserhöhungen durch die kalte Progression zum Teil wieder weggenommen", erklärte Sahra Wagenknecht, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN. DIE LINKE fordert, dass den Worten nun endlich Taten gegen diese versteckten Steuererhöhungen folgen und wird einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. "Die Abschaffung der kalten Progression ließe sich mit ein wenig Mut aus der Portokasse finanzieren", erklärte der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger. "Wenn die Mövenpick-Steuer abgeschafft und 500 Steuerprüfer für die gezielte Kontrolle der Vermögens- und Einkommensmillionäre abgestellt würden, wäre das Geld bereits beisammen."  

Aktionen

Heute Abend, am 30. April, findet in Erfurt die erste Großveranstaltung der LINKEN zu den Europawahlen statt. Die weiteren Termine gibt es hier. Zur Tour gibt es ein T-Shirt im LINKEN Spreadshirt-Shop. Diese T-Shirts sind von GOTS und FWF zertifiziert.

Ebenfalls in dieser Woche startete der Wahl-o-mat, mit dessen Hilfe man Unterstützung bei der Wahlentscheidung bekommen kann. Leider wurden die Kernthemen der LINKEN aus dem Pool der Fragen herausgenommen und andere Fragen so formuliert, dass sie nicht mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Deshalb bitte nicht erschrecken, wenn diesmal die Empfehlung zur Wahl der LINKEN nicht so eindeutig ausfällt wie in anderen Wahlkämpfen.

Rund 50 Vertrauensleute, Betriebsräte und Gewerkschaftssekretäre haben unter dem Titel "Neustart für Europa!" einen Wahlaufruf für DIE LINKE zur Europawahl veröffentlicht. Zahlreiche weitere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben bereits unterschrieben. Der Aufruf kann weiter auf der Website der Initiative "Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links" online unterschrieben werden. Wer mit Unterschriftenlisten aus Papier Unterstützer/-innen sammeln will (zum Beispiel am 1. Mai), kann eine entsprechende Liste hier herunterladen.

In einer aktuellen Broschüre der LINKEN im Europäischen Parlament wird das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA von allen Seiten kritisch unter die Lupe genommen.
Neben den Europaabgeordneten der LINKEN kommen internationale Expertinnen und Experten zu Wort. Allen geht es um Antworten auf die Fragen, wie wir künftig leben, arbeiten und handeln wollen. Die Broschüre gibt es hier. Zum gleichen Thema gibt die Rosa-Luxemburg-Stiftung ebenfalls eine Broschüre heraus. Gedruckt ist sie ab dem 12. Mai in der RLS Berlin sowie im Brüsseler Büro abhol- oder lieferbar. Bestellungen werden ab sofort entgegengenommen. Sie wird kostenfrei abgegeben. Diese gibt es hier:

Aus der Partei

Am vergangenen Montag traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zu seiner turnusmäßigen Beratung. Im Mittelpunkt standen u.a. die aktuelle Situation in der Ukraine und die Vorbereitung des Parteitages. Details werden zeitnah in der Sofortinformation veröffentlicht, die hier zu finden ist.

Auf der anschließenden Pressekonferenz sprach der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, über die fatale Eskalationsspirale in der Ukraine. Statt weiterer Eskalationsschritte seinen "vertrauensbildende Maßnahmen jetzt dringend nötig". Weitere Themen waren die Klausur der Regierungskoalition im allgemeinen und die Diskussion über den Abbau der "Kalten Progression" im besonderen. Das ganze Statement als Video hier.

Vor Ort

Auf Einladung des österreichischen Wahlbündnis "Europa anders" besuchte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger Genossinnen und Genossen der KPÖ in Wien. "Für die Krise müssen in ganz Europa Rentner, Erwerbslose und Beschäftigte bezahlen, nicht die Verursacher." Er erklärte weiter: "Dieser in der EU vorherrschenden Politik müssen wir etwas völlig anderes entgegensetzen! Als bundesdeutsche Linke unterstützen wir EUROPA ANDERS daher mit Kräften." Mehr.

Stellenausschreibungen

DIE LINKE Hessen sucht zum 1. Juli 2014 zunächst auf zwei Jahre befristet eine/n Sachbearbeiter/in für den Finanzbereich (1/2 Stelle), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Anfang des Jahres 2015 die Neubesetzung der Stelle der Büroleiterin/des Büroleiters der RLS im Länderbüro Israel mit Sitz in Tel Aviv, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Juli 2014 oder zum frühestmöglichen Termin eine/n IT-Systemadministrator/in mit Schwerpunkt Serveradministration (Vollzeit), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant zum 1. Januar 2015 die Wiederbesetzung der Stelle des Direktors/der Direktorin der Akademie für Politische Bildung (Vollzeit), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beabsichtigt die Vergabe von Honorarleistungen zur Vorbereitung und Betreuung einer Informationsreise einer vietnamesischen Delegation in Deutschland in Anlehnung an VOL/A §3 (5) freihändige Vergabe, mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Weitere Termine

3. Mai 2014, 50 Jahre Auschwitzprozess – zum Umgang mit alten und neuen Nazis (Fraktion vor Ort), Kassel, mehr

5. Mai 2014, Gewerkschaftlicher Empfang: Wir brauchen gute Arbeit!, München

9. bis 11. Mai 2014, Bundesparteitag, Berlin, mehr

9. Mai 2014, Bedingungsloses Grundeinkommen – emanzipatorisch und europäisch, Informationsveranstaltung der BAG Grundeinkommen, Berlin, mehr

10. Mai 2014, Lesen gegen das Vergessen, Berlin, mehr

17. Mai 2014, Blockupy-Aktionstag, mehr

25. Mai 2014, Europawahl

26. Mai 2014, geDRUCKtes, 18 Uhr, Berlin im Café Sibylle, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Carmen-Maja Antoni: "Im Leben gibt es keine Proben", Anmeldung erforderlich, unter 030/24 009 497 oder gedrucktes@die-linke.de, Übertragung im Livestream

31. Mai bis 1. Juni 2014, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

2. bis 6. Juni 2014, Veranstaltung für junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, LINKE Politik konkret - fünf Tage bei der Linksfraktion, Anmeldeschluss ist der 15. April 2014 , mehr    

4. Juni 2014, 5. queer Empfang in Berlin, mehr

7. Juni 2014, 21. Tagung der Historischen Kommission, Berlin mehr

14. bis 15. Juni 2014, DIE LINKE im Bundestag auf dem schwul-lesbischen Straßenfest in Berlin, mehr

27. Juni 2014, Ratschlag und Diskussion Pflege am Boden? in Kassel, mehr

30. Juni 2014, Anhörung Wieviel Erde braucht der Mensch?, mehr