GroKo betreibt Arbeitsverweigerung bei sozialen Themen
In dieser Woche finden im Bundestag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 statt. Der heutige zweite Tag ist traditionell der Generaldebatte zur Regierungspolitik ("Elefantenrunde") gewidmet. Für DIE LINKE sprach die Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB). "Diese Gesellschaft brauch kein weiteres Artenschutzprogramm für die großen Profite, sondern vollen Einsatz für einen sozial-ökologischen Umbau im Sinne der Klimagerechtigkeit. Diese Gesellschaft braucht kein weiteres Förderungsprogramm für Millionäre, sondern vollen Einsatz für Umverteilung gegen Armut, für ein Europa der sozialen Rechte.", so Kipping in ihrer Rede.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte in einem Statement vor den Beratungen, dass man bei Vermögenden und Superreichen mehr holen kann und muss. Im Interview der Woche erläutern Gesine Lötzsch und Roland Claus, wie eine ausgeglichener und gerechter Haushalt funktioniert. Zahlen und Fakten zum Haushalt gibt es hier.