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Mittwoch, 9. April 2014

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Aktuelle Politik

In dieser Woche finden im Bundestag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 statt. Der heutige zweite Tag ist traditionell der Generaldebatte zur Regierungspolitik ("Elefantenrunde") gewidmet. Für DIE LINKE sprach die Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB). "Diese Gesellschaft brauch kein weiteres Artenschutzprogramm für die großen Profite, sondern vollen Einsatz für einen sozial-ökologischen Umbau im Sinne der Klimagerechtigkeit. Diese Gesellschaft braucht kein weiteres Förderungsprogramm für Millionäre, sondern vollen Einsatz für Umverteilung gegen Armut, für ein Europa der sozialen Rechte.", so Kipping in ihrer Rede.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte in einem Statement vor den Beratungen, dass man bei Vermögenden und Superreichen mehr holen kann und muss. Im Interview der Woche erläutern Gesine Lötzsch und Roland Claus, wie eine ausgeglichener und gerechter Haushalt funktioniert. Zahlen und Fakten zum Haushalt gibt es hier.

DIE LINKE begrüßt die Vernichtung der Chemiewaffen, hat aber zu dem Marineeinsatz verschiedene Auffassungen. Christine Buchholz hat in ihrer Rede für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Einsatz kritisiert. Jan van Aken hat in seiner Rede eine Enthaltung begründet (das Video demnächst hier).

Beide griffen die anderen Parteien dafür an, den Export von Material für Giftgasfabriken und Giftgasbestandteile verantwortet zu haben. DIE LINKE forderte den Bundestag auf, den Export von Chemiewaffenbestandteilen an Länder zu verbieten, die nicht Mitglied der Chemiewaffenkonvention sind.

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, freut sich über das Urteil: "Das ist ein klarer Erfolg für die Privatsphäre über Sicherheitswahn und Sammelwut." In der "Mitteldeutschen Zeitung" forderte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger die Große Koalition auf, nunmehr "komplett auf die Vorratsdatenspeicherung (zu) verzichten". Für die Bundestagsfraktion sprach Jan Korte von einem "guten Tag für die Grundrechte".

Die gestern verabschiedete der EEG-Reform hält Caren Lay für ungerecht und sinnlos. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE kritisiert die milliardenschweren Geschenken an die Industrie und fordert einen Stopp des Strompreisanstiegs für die privaten Stromkundinnen und Stromkunden und die kleineren Unternehmen durch eine soziale, ökologische und demokratische Gestaltung der Energiewende: "Durch die Vorschläge der LINKEN spart ein durchschnittlicher Familienhaushalt bis zu 185 Euro pro Jahr, ohne dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährdet wird." Linke Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung finden sich hier und weitere Hintergrundinformationen der Fraktion hier.

Aktionen

DIE LINKE ruft dazu auf, sich auch in diesem Jahr an den Ostermärschen und den Aktionen der Friedensbewegung zu Ostern zu beteiligen. Die bundesweiten Termine gibt es auf der Seite der Friedenskooperative. Hier gibt es eine Kopiervorlage als Verteilmaterial mit dem Aufruf des Parteivorstands.

Aus der Partei

DIE LINKE hat am vergangenen Montag auf dem Rosa-Luxemburg-Platz ihre Kampagne zur Europawahl vorgestellt. Unere Spitzenkandidatin Gabi Zimmer und Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn enthüllten die erste Großfläche und präsentierten die Themenplakate. Der Tenor unserer Kampagne: Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch! Alles zur Kampagne hier. Eine kleine Vorschau auf den TV-Spot der LINKEN gibt es hier.

Zuvor hatten sich beide auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus vor der Presse geäußert. Die Statements von Gabi Zimmer und Matthias Höhn dokumentieren wir als Videos. In seiner wöchentlichen Kolumne befasst sich Bundeswahlkampfleiter Höhn ebenfalls mit dem Wahlkampf.

Vor Ort

Am vergangenen Wochenende hat der Landesverband Sachsen seine Liste zur Landtagswahl aufgestellt. Auf Platz 1 der Liste tritt Rico Gebhardt an, der Landesvorsitzende der LINKEN in Sachsen. Er stimmte die Vertreter/-innen in einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf ein. Die gesamte Liste, Wahlergebnisse und Hintergrundinformationen hier.

Der Landesparteitag am vergangen Wochenende entschied sowohl über die Position der Berliner LINKEN zu Europa als auch zur Regionalpolitik. Ein weiteres Thema war der Volksentscheid über das Tempelhofer Feld. Alle weiteren Informationen und Fotos sind hier zu finden.

Stellenausschreibungen

Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Axel Troost, sucht für das Büro im Bundestag ab dem 15. Mai 2014 mit halber Stelle eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in in den Schwerpunkt-Themenbereichen Geld-, Finanz- und Steuerpolitik, Finanzföderalismus, Länderfinanzausgleich, Staatsverschuldung und öffentliche Daseinsvorsorge, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Anfang des Jahres 2015 die Neubesetzung der Stelle der Büroleiterin/des Büroleiters der RLS im Länderbüro Israel mit Sitz in Tel Aviv, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Juni 2014 oder zum nächstmöglichen Termin eine_n IT-Systemkoordinator_in für ein weltweites IT-Projekt, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Juli 2014 oder zum schnellstmöglichen Termin eine/n IT-Systemadministrator/in mit Schwerpunkt Serveradministration (Vollzeit), mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

16. April 2014, Krise der Kommunalfinanzen: Welche Handlungsspielräume haben die Kommunen? in Bonn, mehr

26. April 2014, DIE LINKE auf der Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf, mehr

26. April 2014, 2. Tagung der 17. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, 10 bis 17 Uhr, nd-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

23. bis 27. April 2014, Frühlingsakademie am Werbellinsee, mehr

5. Mai 2014, Gewerkschschaftlicher Empfang: Wir brauchen gute Arbeit! in München, mehr  

10. Mai 2014, Lesen gegen das Vergessen in Berlin, mehr

9. bis 11. Mai 2014, Bundesparteitag in Berlin, mehr

17. Mai 2014, Blockupy-Aktionstag, mehr

25. Mai 2014, Europawahl

26. Mai 2014, geDRUCKtes, 18 Uhr, Berlin im Café Sibylle, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Carmen-Maja Antoni: "Im Leben gibt es keine Proben", Anmeldung erforderlich, unter 030/24 009 497 oder gedrucktes@die-linke.de, Übertragung im Livestream

31. Mai bis 1. Juni 2014, Sitzung des Bundesausschusses in Berlin

2. bis 6. Juni 2014, Veranstaltung für junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, LINKE Politik konkret - fünf Tage bei der Linksfraktion, Anmeldeschluss ist der 15. April 2014 , mehr    

7. Juni 2014, 21. Tagung der Historischen Kommission, in Berlin mehr