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Mittwoch, 20. August 2014

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Aktuelle Politik

Dass der NSA-Skandal von Anfang an auch ein BND-Skandal war, pfiffen die sprichwörtlichen Spatzen längst von den Dächern. "Das Agieren deutscher Geheimdienste gefährdet nicht nur die Demokratie, sondern auch die öffentliche Sicherheit in der Bundesrepublik", erklärt Jan Korte. Ulla Jelpke fordert ein umgehendes Handeln der Bundesregierung, denn der auch vom Europaparlament geforderte "Grundrechtsschutz duldet keinen Aufschub". Halina Wawzyniak und Jan Korte kommentieren unterdessen die vom Bundesinnenminister vorgelegte "Digitale Agenda" für Deutschland.

Kanzlerin Merkel schaltet sich in die Landtagswahlkämpfe im Osten ein: Die Renteneinheit soll bis 2020 kommen und der Osten ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Die Spitzenkandidaten der LINKEN für die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, Bodo Ramelow, Rico Gebhardt und Christian Görke fordern endlich eine Angleichung, und zwar bis 2017. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn befasst sich in seiner Kolumne ebenfalls mit dem Thema Rente und Ostdeutschland: er fragt, ob "der Osten keine 15 Cent wert sei?".

Seit dem vergangenen Montag ist der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, zur Unterstützung in den wahlkämpfenden Ländern unterwegs. Tourdaten und -berichte finden sich hier. Vor dem Start seiner Tour mahnte er auf einer Pressekonferenz die Renteneinheit bis 2017 an: "Es ist höchste Zeit für die Renteneinheit!" Das ganze Video hier.

Aktionen

Der Parteivorstand unterstützt den Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst" am 30. August 2014, 14 Uhr am Brandenburger Tor und ruft alle Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. DIE LINKE ist seit langem fester Bestandteil des Bündnisses gegen Überwachung. In diesem Jahr stellen wir die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste in den Vordergrund. Die Enthüllungen rund um die NSA-Affäre zeigen, dass die Datengier der Geheimdienste maß- und grenzenlos ist. Sie ist unkontrollierbar. Die Bundesregierung verweigert die Aufklärung und weitet die Überwachung durch die deutschen Geheimdienste aus. DIE LINKE setzt sich für die Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ein. Wir fordern die vollständige Aufklärung der Geheimdienstpraktiken, ein Ende der Massenüberwachung und die Auflösung der Geheimdienste. Für DIE LINKE haben Geheimdienste in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Hier ein Flyer.

Mitte hat ein Bündnis aus mehr als 150 europäischen Nichtregierungsorganisationen eine Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) bei der Europäischen Kommission eingereicht. Nach erfolgreicher Registrierung soll im September der Start der Unterschriftensammlung beginnen. Innerhalb eines Jahres müssen dann europaweit eine Million Unterschriften zusammenkommen. DIE LINKE und auch die Europäische Linke sind offizielle Unterstützer des Bündnisses "Stop TTIP". Wer über die Kampagne auf dem Laufenden bleiben und selbst aktiv werden möchte, kann sich per E-Mail an tim.herudek@die-linke.de melden. Weitere Informationen und Aktionsmaterialien finden sich hier.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Auf der Tagesordnung stand die Verständigung zur aktuellen politischen Lage, der Stand der Landtagswahlkämpfe und die Vorbereitung der kommenden Vorstandssitzung. Details können der Sofortinformation entnommen werden.

Im Anschluss an die Beratung trat der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, vor die Presse. Er informierte über seine bevorstehende Tour durch die wahlkämpfenden Bundesländer. Weitere Themen waren die Spionagetätigkeiten des BND und die Situation im Irak und der Ukraine. Das ganze Statement hier.

Vor Ort

Der 6. Sächsische Landtag am 31. August 2014 gewählt. Rund 3,5 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen sind dann aufgerufen, über die Zusammensetzung des Landtages und damit auch über die neue Landesregierung und die künftige sächsische Politik abzustimmen. Hier der Wahlwerbespot und hier sind alle Informationen zur LINKEN in Sachsen zusammengefasst.

Auch in Brandenburg wird es langsam ernst: Am kommenden Samstag, dem 23. August, findet in Potsdam der Wahlkampfauftakt statt, mit Katja Kipping, Spitzenkandidat Christian Görke und den Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl am 14. September. Hier gibt es das Wahlprogramm, den Wahlkampf-Spot, Termine, Materialien und vieles mehr. Erklärtes Wahlziel ist die Fortsetzung der rot-roten Landesregierung.

"Nach 25 Jahren Regierung hat sich in der CDU Ideenlosigkeit, Machtdenken und Stillstand breit gemacht. Um Thüringen voranzubringen braucht es einen neuen Geist und die stärkere Einbeziehung der Menschen in die Politik", so die Vorsitzende der LINKEN Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, bei der Präsentation der Thüringer Wahlkampgane. Diesen neuen Geist verkörpert der Spitzenkandidat Bodo Ramelow. Sein Motiv: "Es muss nicht alles anders werden, aber wir können vieles besser machen!" - und dafür ist er bis zum Wahltag im Land unterwegs, die Termine finden sich hier.

Stellenausschreibungen

Praktikum bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: mehr 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung  plant die Wiederbesetzung der Stelle des Leiters/der Leiterin des Bereichs Finanzen - IT - Zentrale Aufgaben (FIZ) (Vollzeit), mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

28. August 2014, 100 Jahre Kriegskredite eine szenische Lesung, es lesen: Jakob Augstein, Michel Friedman, Peter Gauweiler, Gregor Gysi, Christoph Hein, Luc Jochimsen, Oskar Lafontaine, Ingo Schulze, Franz Sodann, Sahra Wagenknecht, Florian Weis, Roger Willemsen, Willy Wimmer, mehr

30. August 2014, Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin, mehr

4. bis 5. September 2014, 3. Parlamentariertag der LINKEN in Erfurt, mehr

7.September 2014, Tag der Ein-und Ausblicke im Bundestag, mehr

11. September 2014, Sommermedientreff für Journalistinnen und Journalisten, mehr

15. September 2014, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Barbara Thalheim. Eintritt frei, Anmeldung unbedingt erforderlich (gedrucktes@die-linke.de oder 030 24009497), Livestream

19. bis 20. September 2014, Fest der Linken, mehr

29. September 2014, Abgründe des Staatsversagens – Verfassungsschutz und NSU, mehr 

6. Oktober 2014, Hearing für eine große Pflegereform – jetzt Pflege gestalten – menschenwürdig und selbstbestimmt, mehr

6. Oktober 2014, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Peter Ducke. Eintritt frei, Anmeldung unbedingt erforderlich (gedrucktes@die-linke.de oder 030 24009497), Livestream

1. November 2014, Tagung der historischen Kommission, mehr