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Mittwoch, 27. August 2014

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Aktuelle Politik

Die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, haben am Montag in der Bundespressekonferenz den Sieben-Punkte-Plan "DIE LINKE: Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende" vorgestellt, den DIE LINKE jetzt in Angriff nehmen wird. "Es geht uns um die richtige Mischung aus Protest und Gestaltung. Wir protestieren gegen Armut und unterbreiten Vorschläge, wie wir diese in kleinen oder großen Schritten überwinden können", kommentiert Gregor Gysi das Grundsatzpapier.

Wir dokumentieren hier die Statements von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi als Video. Zusätzlich hier die Audiofassung.

DIE LINKE nimmt die laufenden Diskussionen um mögliche Waffenlieferungen in den Nordirak zum Anlass, um erneut ein generelles Exportverbot von Rüstungsgütern auf die politische Tagesordnung zu setzen. "Ich möchte überhaupt nicht", so Gregor Gysi, "dass mit deutschen Waffen weltweit getötet wird." Und Petra Sitte fordert, dass "die Bundesregierung viel eher die so wichtige humanitäre Hilfe ausbauen" sollte.

Am kommenden Sonntag, dem 31. August, ist Landtagswahl in Sachsen. Die Umfragen sehen DIE LINKE auf einer starken zweiten Position. Da sich die sächsische SPD auf ein schwarz-rotes Bündnis nach der Wahl festgelegt hat, bleibt nur die Wahl der LINKEN für den notwendigen Wechsel. Hier gibt es mehr Informationen zur Kampagne und hier die Wahlspots auch in barrierefreien Versionen.

Die Linksjugend Sachsen hat unter dem Claim "Alles was wir wollen ist die Regierung stürzen" gute Argumente zur Wahl der LINKEN in einem Videoclip aufbereitet.

Aktionen

Am Samstag, den 30. August um 14 Uhr startet die Demonstration "Freiheit statt Angst" am Brandenburger Tor in Berlin. DIE LINKE ist seit Langem fester Bestandteil des Bündnisses gegen Überwachung und ruft alle Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten zur Beteiligung an den Protesten auf. In diesem Jahr stellen wir die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste in den Vordergrund. Hier ein Flyer der Bundestagsfraktion.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand telefonisch zu aktuellen Themen. Im Mittelpunkt standen die Vorstellung des Grundsatzpapiers "DIE LINKE: Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende" durch Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi sowie die Situation im Irak und die Diskussion um deutsche Waffenlieferungen. Details finden sich in der Sofortinformation.

Vor Ort

In der vergangenen Woche stellte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages Thüringen seinen Abschlussbericht vor. In der Sondersitzung des Landtages dazu sagte der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat, Bodo Ramelow: "Die NSU-Aufklärung muss weitergehen. Das sind wir den Familien der Opfer schuldig." Petra Pau (MdB, DIE LINKE), Vizepräsidentin des Bundestages, war bei der Sitzung in Thüringen anwesend und erklärte in ihrem Statement, dass das NSU-Desaster auch im Bundestag nicht vom Tisch ist, sondern weiter bearbeitet wird.

Diese Woche standen im Rahmen der Sommertour Termine in Mühlhausen und Gotha auf dem Programm. Dort diskutierte der Parteivorsitzende der LINKEN mit Bürgerinnen und Bürgern z.B. über kostenlosen Nahverkehr. Im Gespräch mit Interessierten kam auch Unterstützung für die eindeutige Haltung der LINKEN gegen Waffenexporte und Unterstützung im Kampf um gerechte Entlohnung zur Sprache. In der nächsten Woche geht es dann weiter nach Sachsen. Alle Termine und Berichte gibt es hier und auf der Facebook-Seite von Bernd Riexinger.

Bunt, lebendig und natürlich politisch ging es beim Wahlkampfauftakt der LINKEN Brandenburg am Sonnabend zu. Einen ganzen Tag lang feierte die Partei im Potsdamer Lustgarten ein großes Fest mit vielen Gästen und jede Menge Politikprominenz. Mehr zur "heissen Phase" des Brandenburger Wahlkampfes hier.

Der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Kaus Wowereit, hat am Dienstag seinen Rücktritt zum 11. Dezember diesen Jahres verkündet. Die Vorsitzenden der LINKEN im Land und der Fraktion, Klaus Lederer und Udo Wolf, sagten in einer Erklärung: "Der politische Anstand erfordert es jetzt, dass mit dem Rücktritt des Regierungschefs Klaus Wowereit der Senat und die Koalition auch den Weg für Neuwahlen frei machen."

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, würdigte den Mut Wowereits "eine Koalition mit der PDS bzw. den Linken in der deutschen Hauptstadt zu einem Zeitpunkt einzugehen, als die politische Bundesebene dies überhaupt noch nicht akzeptierte."

Gedrucktes

In der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift geht es schwerpunktmäßig um den Landtagswahlkampf in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sowie um Fragen einer wirklich selbstbestimmten Behindertenpolitik.

Der DISPUT kann hier abonniert und hier online gelesen werden.

Stellenausschreibungen

Praktikum bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

28. August 2014, 100 Jahre Kriegskredite eine szenische Lesung, es lesen: Jakob Augstein, Michel Friedman, Peter Gauweiler, Gregor Gysi, Christoph Hein, Luc Jochimsen, Oskar Lafontaine, Ingo Schulze, Franz Sodann, Sahra Wagenknecht, Florian Weis, Roger Willemsen, Willy Wimmer, mehr

30. August 2014, Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin, mehr

4. bis 5. September 2014, 3. Parlamentariertag der LINKEN in Erfurt, mehr

7.September 2014, Tag der Ein-und Ausblicke im Bundestag, mehr

11. September 2014, Sommermedientreff für Journalistinnen und Journalisten, mehr

15. September 2014, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Barbara Thalheim. Eintritt frei, Anmeldung unbedingt erforderlich (gedrucktes@die-linke.de oder 030 24009497), Livestream

19. bis 20. September 2014, Fest der Linken, mehr

20. September 2014, Kundgebung »Leben und lieben ohne Bevormundung«, mehr

29. September 2014, Abgründe des Staatsversagens – Verfassungsschutz und NSU, mehr 

6. Oktober 2014, Hearing für eine große Pflegereform – jetzt Pflege gestalten – menschenwürdig und selbstbestimmt, mehr

6. Oktober 2014, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Peter Ducke. Eintritt frei, Anmeldung unbedingt erforderlich (gedrucktes@die-linke.de oder 030 24009497), Livestream

1. November 2014, Tagung der historischen Kommission, mehr