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Mittwoch, 17. Dezember 2014

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Aktuelle Politik

"Es ist erschreckend, dass die Zahl der Demonstranten bei den Pegida-Aufmärschen von Woche zu Woche steigt. Ihre Wut richtet sich nicht mehr nur in rassistischer Weise gegen Schwächere und Rechtlose, gegen Flüchtlingen und Migranten, sondern längst auch gegen die herrschenden Parteien, gegen die Presse und die Demokratie an sich. Das ist eine brandgefährliche Entwicklung", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, erklärte anlässlich des Brandanschlages auf geplante Flüchtlingsunterkünfte in Bayern: "Das Klima der Ablehnung, das Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten in diesem Land entgegenschlägt, haben diejenigen mit zu verantworten, die über Jahrzehnte das Asylrecht einschränkten, vor "Asylmissbrauch" und "Armutseinwanderung" warnen und auf Abschreckung statt Willkommenskultur setzen." Sie führt aus: "Es wird allerhöchste Zeit aufzuwachen! Diejenigen, die sich nicht in aller Schärfe abgrenzen von "Pegida", ebnen Schlimmerem den Weg. Wer dort weiter mitläuft, macht sich zum Mitläufer menschenverachtenden Denkens und Handelns. Wir brauchen die Anständigen und wir brauchen die Zuständigen!"

Seit einem Jahr lähmt die übergroße Koalition das Land und es steht zu befürchten, dass es so weitergeht. Die wirklichen Sorgen und Nöte der Bevölkerung spielen für die Regierung keine Rolle, zänkisches Klein-Klein ist die Regel, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, in einer Einschätzung.

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, spricht im Interview der Woche über ein Jahr als Oppositionsführer, über Koalitionen mit nur einer Stimme Mehrheit, außenpolitische Krisen, Gefahren von Rechts und das Krisenbewusstsein der deutschen Bevölkerung.

Das Bundeskabinett einigte sich am Mittwoch auf ein Mandat für die Entsendung von bis zu 100 Soldaten in den Nordirak. Die Bundeswehr wird dort für sechs Monate die Ausbildungsmission für die kurdischen Peshmerga-Kämpfer leiten. Alexander Neu weist darauf hin, dass dieses Bundeswehreinsatz einen Verfassungsbruch darstellt, da es weder ein UN noch ein NATO oder UN Mandat dafür gibt. Die Bundesregierung erklärte kurzerhand eine Koalition der Willigen, bestehend aus 60 Ländern, zu einem "System kollektiver Sicherheit". Diese abenteuerliche rechtliche Konstruktion, wird von der Partei DIE LINKE genauso abgelehnt wie der eigentliche Bundeswehreinsatz. Jan van Aken kritisiert, dass nach wie vor viel zu wenige Mittel für die humanitäre Hilfe in der Region zur Verfügung gestellt werden. Für die Versorgung der Flüchtlinge spendete die Bundesregierung gerade einmal 4,4 Millionen während allein der Transport der Waffen in die Region 6 Millionen Euro kostete. Den heute beschlossenen Einsatz bezeichnet van Aken als "puren Aktionismus".

EU-Kommissionspräsident Juncker will kurz vor Jahresende mit einem Milliarden-Investitionspaket glänzen. Doch dieses besteht vor allem aus heißer Luft. Mit allerlei Tricks und kreativer Buchführung sollen auf magische Weise 315 Milliarden Euro in der EU investiert werden. Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion, dazu in der Pressekonferenz der GUE/NGL im Europäischen Parlament in Straßburg: "Es zeigt sich immer mehr dass sich zwischen dem groß angekündigten Vorhaben und dem was jetzt auf dem Tisch liegt, eklatante Lücken bei der Finanzierung auftun." Mehr.

Aktionen

Im Dezember 1989 - in einer ungewöhnlichen Zeit, unter ungewöhnlichen Umständen - kamen 2.714 Delegierte zusammen, um auf einem außerordentlichen Parteitag über das Schicksal der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu entscheiden. Was blieb noch übrig: Auflösung, Neugründung, Etiketten- oder Strategiewechsel? Geschichten und Hintergründe aus dem Herbst ´89 sind auf der Sonderseite herbst89.die-linke.de und in der DISPUT-Sonderausgabe zu finden.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand zu seiner letzten Beratung 2014 im Karl-Liebknecht-Haus. Auf der Tagesordnung standen u.a. die gefährlichen Demonstrationen gegen eine vermeintliche Islamisierung, die Demonstrationen im Rahmen des "Friedenswinters" und die Herausforderungen für DIE LINKE im kommenden Jahr. Details finden sich in der Sofortinformation.

Der Schwerpunkt der Pressekonferenz des Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, lag auf der Auseinandersetzung mit den fremdenfeindlichen Pegida-Protesten. Riexinger forderte: "Demokratische Parteien müssen sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus abgrenzen". Das ganze Statement gibt es als Audio-, Video- und Textdatei.

Wie sieht der Sozialismus Kubas im 21. Jahrhundert aus? Und wo steht Kuba in Lateinamerika und international? Antworten bietet die AG Cuba Sí an unter dem Titel "Wohin führt der Weg Kubas?" mit einem Vortrag und Diskussion über die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen des Landes. Im Vortrag soll ein realistisches Bild des Landes vermittelt werden. Die Referenten kennen Kuba sehr gut aus eigenem Erleben und werden in einer anschließenden Gesprächsrunde auf die Fragen der Gäste eingehen. Das Angebot ist kostenlos. Bei Interesse wendet Euch bitte an Cuba Sí in Berlin, Tel. 030 2400 9455 bzw. per Mail.

Am Samstag, dem 24. Januar 2015, wird es wieder einen Schulungstag für die Verantwortlichen für Öffentlichkeitsarbeit und PR in den Parteigliederungen geben. Das Programm umfasst z.B. Workshops zu Sozialen Medien, Kampagnenführung, barrierefreier Kommunikation und zum LINKEN CMS. Anmeldung und Programm hier. Nachfragen bitte an Tanju Tügel. Die Teilnahme ist für Parteimitglieder kostenlos.

Vor Ort

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz wird auch in den kommenden beiden Jahren von einer Doppelspitze aus Katrin Werner und Alexander Ulrich geführt. Auf dem Landesparteitag im pfälzischen Kusel wurden die beiden Bundestagsabgeordneten als Landesvorsitzende im Amt bestätigt. Brigitte Freihold und Jörg Lobach wurden als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes stand die Vorbereitung der Landtagswahl im Jahr 2016 im Mittelpunkt. Der Leitantrag „Rheinland-Pfalz geht besser. Sozialer, demokratischer, friedlicher.“ wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Er umfasst die inhaltlichen Alternativen, mit denen DIE LINKE um den erstmaligen Einzug in den Landtag kämpfen will.

Bodo Ramelow hat am vergangenen Freitag vor dem Thüringer Landtag seine erste Regierungs- erklärung als neugewählter Ministerpräsident abgegeben. Im Mittelpunkt seiner Rede standen die rot-rot-grünen Regierungsziele, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Audio und Video.

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, hat heute die Beschäftigten bei Amazon-Leipzig in ihrem Arbeitskampf unterstützt. In seiner gestrigen Pressemitteilung erklärte er: "Amazon weigert sich noch immer, mit ver.di auch nur über die Aufnahme von Tarifverhandlungen zu reden. Daher ist es notwendig, den Druck zu erhöhen: Der Streik der Beschäftigten der deutschen Amazon-Standorte, die seit über einem Jahr für eine Anbindung an den Tarifvertrag des Einzelhandels kämpfen, verdient unsere Unterstützung und Solidarität."

Gedrucktes

Die Mitgliederzeitschrift DISPUT diesmal mit einem RÜCKBLICK auf das Jahr 2014, einem AUSBLICK auf die Arbeit des neugewählten Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und einem EINBLICK in die Geschichte der PDS, die vor einem Vierteljahrhundert begann. Der DISPUT kann hier abonniert und hier online gelesen werden.

Stellenausschreibungen

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sucht zum 1. Februar 2015 eine/n parlamentarisch-wissenschaftliche/r Berater/in für die Fachbereiche Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie in Teilzeit (30 Stunden). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie im Bereich Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik in Höhe von bis zu 20.000 € aus. Der Auftrag wird als Werkvertrag (ohne Mehrwertsteuer) erteilt. mehr

Termine

17. Dezember 2014, Fachgespräch: "Verwendung von Cannabis als Medizin"

2. bis 4. Januar 2015, Winterschule der ArGe Konkrete Demokratie

9. Januar 2015, Wie weiter für Die Linke? Podiumsdiskussion der SL, Berlin

10. Januar 2015, Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

11. Januar 2015, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

11. Januar 2015, "1945 * Befreiung von der Barbarei", Politisch-kultureller Jahresauftakt, Berlin, Volksbühne

17. Januar 2015, Demonstration "Wir haben es satt!", Berlin

24. und 25. Januar 2015, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

In eigener Sache

Der nächste Newsletter erscheint am 7. Januar 2015. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern friedliche Feiertage und ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr!