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Mittwoch, 3. Dezember 2014

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Aktuelle Politik

Angesichts der Angriffe und Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte ruft der Parteivorstand dazu auf, sich vor Ort in Bündnissen gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Hetze und in der Solidarität mit den Flüchtlingen einzubringen und unterstützte die Gegenaktivitäten gegen "PEGIDA" und "KAGIDA" in Dresden und Kassel. Dort konnten antifaschistische Bündnisse am Montag die Demonstrationen von "PEGIDA" und "KAGIDA" zum ersten Mal stoppen.

Die Große Koalition will Abschiebehaft und Aufenthaltsregelungen für Flüchtlinge verschärfen: „DIE LINKE lehnt diesen Gesetzentwurf ganz klar ab. "Er bestätigt und stärkt irrationale Ängste vor angeblich kriminellen Asylbewerbern. Statt sich der rassistischen Mobilisierung auf der Straße entgegenzustellen, gießt die Bundesregierung zusätzliches Öl ins Feuer."

Zum Integrationsgipfel fordert DIE LINKE, "dass die Bundesregierung aufhört, von vermeintlichen 'Integrationsverweigerern' zu reden. (..) Die Wahrheit ist: Junge Migranten kümmern sich laut diverser Studien intensiver um einen Ausbildungsplatz als Nicht-Migranten."

Mit Beginn des kommenden Jahres gibt es in Deutschland erstmals einen echten gesetzlichen Mindestlohn. Doch die Bundesregierung weigert sich Vorkehrungen zu treffen, dass der Mindestlohn auch tatsächlich denen zugute kommt, denen er zusteht. Dazu braucht es klare Regeln, wie das Mindestlohngesetz zum Wohle der Beschäftigten auszulegen ist, und es braucht ausreichend Personal, das die Einhaltung des Mindestlohns effektiv kontrollieren kann. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass mehr als ein Auge bei der Mindestlohnkontrolle zugedrückt werden soll", erklärte Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Bundestag. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat unterdessen ein Informationskampagne zum Mindestlohn gestartet, mit dem er Beschäftigte über ihre Recht aufklären will. Mehr.

Auf der thematischen Pressekonferenz im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember, lud das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Ilja Seifert, ein, sich auf einen Tausch der Perspektive einzulassen. Die provokante These "Behindertenwerkstatt für alle!" lädt ein zu schauen, unter welchen Bedingungen dort gearbeitet wird. Aber eben auch zu überlegen, ob Entschleunigung, verminderte Arbeitshetze und geringerer Leistungsdruck nicht allen Menschen gleichermaßen gut tun würden. Sein Statement auf der Pressekonferenz gibt es als Audio-, Video- und Textdatei.

Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen forderte Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Lebensbereichen.

Die Pkw-Maut werde keine inländischen Autofahrer belasten. Das Versprechen wurde beständig wiederholt - von Verkehrsminister Dobrindt, der Kanzlerin und vom Koalitionspartner SPD. Ein Versprechen, das sich jetzt in Luft auflöst. Denn es gilt nur für die Einführung der Maut, nicht für künftige Erhöhungen. Die Wahrheit komme häppchenweise ans Licht. Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, wirft der Regierung moderne Wegelagerei vor. Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, fordert: Dobrindts Mautmurks in den Papierkorb!

Aktionen

Nur noch wenige Unterschriften, dann hat die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA die 1-Million-Unterschriften-Marke erreicht. Wer noch nicht gegen die beiden Freihandelsabkommen unterschrieben hat, sollte dies schnell nachholen - oder andere bitten noch schnell zu unterschreiben. Das geht weiter auch ganz einfach online auf www.ttip-stoppen.de Für den 9. Dezember plant das Bündnis "Stop TTIP", das auch von der LINKEN unterstützt wird, die erste Million Unterschriften EU-Kommissionspräsident Junker als Präsent zu dessen 60. Geburtstag zu überreichen. Weitergesammelt wird natürlich trotzdem - die 2-Millionen-Marke ist das nächste Ziel. Wer selbst aktiv werden will und weitere Informationen wünscht, kann sich ganz einfach per E-Mail melden.

Das Wahljahr 2014 ist noch nicht ganz vorbei, da stehen bereits zwei neue Landtagswahlen an. Am 15. Februar 2015 wird in Hamburg gewählt, am 10. Mai 2015 ist Wahltermin in Bremen. Inzwischen ist es eine schöne Tradition, dass Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten der LINKEN den Wahlkampf mit Plakatspenden unterstützen.

Unter dem Motto "Tarifeinheit: JA - Eingriff ins Streikrecht: NEIN" haben die Gewerkschafen ver.di, GEW und NGG eine Online-Unterschriftensammlung gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit gestartet. Sie wollen damit ihre Ablehnung des Gesetzesentwurfs von Arbeitsministerien Nahles (SPD) noch einmal deutlich machen. Ein prominenter Unterstützer der Aktion ist der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger. Online unterschreiben kann man zum Beispiel hier. Weitere Informationen liefert ein neues Flugblatt der LINKEN im Bundestag.

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, gehört zu den Erstunterzeichnern einer am 2. Dezember 2014 der Öffentlichkeit vorgestellten Solidaritätsaktion mit den Beschäftigten beim größten Online-Händler Amazon. Über 85 prominente Politikerinnen und Politiker der LINKEN, der SPD und von Bündnis 90/die Grünen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Künstlerinnen und Künstler rufen dazu auf, Protestpostkarten und Protest-emails an Deutschland-Chef von Amazon zu verschicken. Weitere Informationen bei Labournet Germany.

Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember 2014 eine öffentliche Konsultation zur Arbeitszeit-Richtlinie gestartet. Diese wird bis 15. März 2015 durchgeführt. Thomas Händel, MdEP, bittet  alle Gliederungen und Mitglieder, an dieser Konsultation teilzunehmen.

Aus der Partei

Am vergangenen Wochenende tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Parteivorstand der LINKEN. Neben der Verständigung zu aktuellen Themen ging aus um den Finanzplan der Partei 2015, das Publikationskonzept und Vorhaben im kommenden Jahr.
Nach intensiven Diskussionen wurden zwei Erklärungen verabschiedet: Die Erklärung zum Herbst 1989 mit dem Titel "Es gibt keine Gewissheiten, aber immer Alternativen" und eine Erklärung, die die programmatischen Grundsätze der Partei im Kampf gegen Antisemitismus bekräftigt und damit eine Beteiligung an jeglichen Initiativen, Veranstaltungen oder Bündnissen ausschließt, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder den Holocaust relativieren und damit in der Konsequenz verharmlosen. Alle weiteren Beschlüsse finden sich hier, weitere Details in der Sofortinformation.

In ihrem Statement auf der Pressekonferenz am Montag äußerte sich die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, zum 7. Integrationsgipfel der Bundesregierung und erneuerte die Forderung der LINKEN nach anonymisierten Bewerbungsverfahren als eine Möglichkeit, Diskriminierungen zu verhindern. Weiteres Thema waren die Ergebnisse der Vorstandsberatung vom Wochenende. Das ganze Statement als Video-, Audio- oder Textdatei.

Am Samstag, 24. Januar 2015, wird es in Berlin wieder einen Schulungstag für Öffentlichkeitsarbeiter/innen in Kreisverbänden, kommunalen Fraktionen, Wahlkreisbüros usw. geben. Geplant sind in Zusammenarbeit mit der LiMA Workshops etwa zur Pressearbeit, Kampagnenführung oder Social Media. Themenwünsche können noch hier geäußert werden. Weitere Informationen hier. Die Anmeldung beginnt Mitte Dezember die Teilnahme ist für Parteimitglieder kostenlos.

Seit Oktober gibt es die Möglichkeit, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE in einer monatlichen Telefonsprechstunde persönlich zu aktuellen politischen Themen, Wünschen und  Kümmernissen zu befragen. Genossinnen und  Genossen, aber natürlich auch alle interessierten BürgerInnen, können am Montag, 8. Dezember 2014, von 13.30 bis 14.30 Uhr mit der Vorsitzenden Katja Kipping ins Gespräch kommen. Interessierte melden sich bitte unter Angabe ihres Themenwunsches und einer Kontakt-Nummer unter unserer Telefonnummer 030 24009-530 an. Es werden dann Gesprächszeiten von ca. zehn Minuten verteilt. Bei größerem Andrang entscheidet der Eingang der Anfrage.

Die nächste Telefonsprechstunde wird wieder der Vorsitzende Bernd Riexinger am Montag, 12. Januar 2015, von 14 bis 15 Uhr übernehmen.

Vor Ort

Die Mitglieder der LINKEN in Thüringen haben über die Eckpunkte des Koalitionsvertrags abgestimmt. Bei einer Beteiligung von 78,8 Prozent haben eindeutige 94 Prozent dafür gestimmt. Am Freitag, dem 5. Dezember, wird sich Bodo Ramelow im Erfurter Landtag zur Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Der mdr überträgt die Landtagssitzung ab 10 Uhr. Der komplette Koalitionsvertrag kann hier nachgelesen werden.

Am vergangenen Wochenende öffnete erstmalig die Linke Herbstakademie Berlin-Brandenburg ihre Tore im Jugendbildungszentrum Blossin am schönen Wolziger See. Ziel des Trägervereins "Linke Bildung und Kultur Berlin Brandenburg e.V." war es, die demokratische Meinungsbildung durch politische Bildungsarbeit zu fördern. Auf der Herbstakademie 2014 boten sich eine Reihe von Workshops und Diskussionen für Theorie und Praxis. Mehr.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Februar 2015 eine/n Referent/in Internationale Politik und Soziale Bewegungen in der Akademie für Politische Bildung. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2015, befristet bis 31. Dezember 2015, eine/n Mitarbeiter/in in der Online-Redaktion. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie im Bereich Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik in Höhe von bis zu 20.000 € aus. Der Auftrag wird als Werkvertrag (ohne Mehrwertsteuer) erteilt. mehr

Die Bundestagsfraktion Die Linke. sucht eine Referentin/ einen Referenten für das Fachgebiet Steuern, mehr

Termine

5. bis 7. Dezember 2014, fds-Akademie, Frankfurt/Main, mehr

5. Dezember 2014, "Rüstungsforschung und akademische Mobilmachung: die Rolle der Hochschulen im Zusammenhang mit der Militarisierung der Außenpolitik", Diskussionsveranstaltung für Studierende, mehr

6. Dezember 2014, Vernetzungstreffen "DIE LINKE hilft" für (Sozial-) Beratende/Sprechstunden und alle, die in diesem Bereich aktiv werden möchten, Hannover, mehr

7. Dezember 2014, 3. Tagung der 17. Bundeskonferenz der KPF, 10.00 bis ca. 17.00 Uhr, Berlin, nd-Gebäude

8. Dezember 2014, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Andreas Dresen. Bereits komplett ausgebucht, aber mit Livestream Achtung! Ausgebucht!

14. Dezember 2014, Friedenspolitische Fachtagung der BAG FIP in Bochum

17. Dezember 2014, Fachgespräch »Verwendung von Cannabis als Medizin« , mehr

2. bis 4. Januar 2015, Winterschule der ArGe Konkrete Demokratie

9. Januar 2015, Wie weiter für Die Linke? Podiumsdiskussion der SL, 18:30 Berlin DGB - Haus Keithstraße

10. Januar 2015, Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken in Berlin KLH